Schwarz. Viel Schwarz. Teilweise eine ganze Seite: schwarz. Das fĂ€llt dem Betrachter der soeben der Öffentlichkeit ĂŒber den Klageweg zugĂ€nglich gemachten Protokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) auf.

Das Magazin Multipolar hatte zuerst einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt und dann den Klageweg beschritten, um die Protokolle zu erhalten. Derzeit finden die 200 Protokolle mit einem Umfang von ĂŒber 1000 Seiten grosse Aufmerksamkeit in den und ausserhalb der sozialen Medien.

Im Kern geht es um die Frage: Wie fundiert war die Grundlage, auf die das RKI im MĂ€rz 2020 seine Corona-Risikobewertung stĂŒtzte? Damals verschĂ€rfte die Behörde die Risikobewertung von «mĂ€ssig» auf «hoch». Paul Schreyer, einer der Herausgeber von Multipolar, merkte nach Durchsicht der Protokolle auf der Plattform X an: «Die VerschĂ€rfung der RKI-Risikobewertung (
) grĂŒndete auf einer politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwĂ€rzt ist.»

Wer ist diese Person? Warum schwĂ€rzt das RKI diesen Namen? Warum darf die Öffentlichkeit nicht erfahren, wer diese fĂŒr die gesamte Gesellschaft so weitreichende Anweisung gegeben hat?

UnabhĂ€ngig von dem Inhalt, der derzeit von vielen freiwilligen Rechercheuren ausgewertet wird, gilt es Folgendes festzuhalten: Die geschwĂ€rzten Protokolle verweisen auf einen Staat, der nicht mit offenen Karten spielt – das macht auch nicht ein ebenfalls ĂŒber 1000 Seiten umfassendes Dokument besser, worin die SchwĂ€rzungen «zumeist formelhaft», so Multipolar, begrĂŒndet werden. Dass in Protokollen dieser Art gelegentliche SchwĂ€rzungen auftreten, mag im Einzelfall vielleicht noch gut begrĂŒndet sein. Die schiere Menge an SchwĂ€rzungen erweckt aber den Eindruck, dass RKI und Politik sehr viel zu verbergen haben.

Dass dieser Eindruck entsteht, ja entstehen muss, ist im Hinblick auf die ohnehin stark angespannte Situation zwischen Politik und Kritikern der Corona-Politik desaströs. Die geschwĂ€rzten Protokolle haben fĂŒr den Staat zu dem gefĂŒhrt, was man im Fussball als ein Eigentor bezeichnet. Doch es geht hier nicht um ein Spiel. Eine Politik, die einerseits follow the science predigt, aber der Öffentlichkeit die Basis, auf die die schwersten Grundrechts-EinschrĂ€nkungen seit Bestehen der Republik fussen, nicht detailliert zeigen will, hat ein Problem.

Transparenz gehört zur Demokratie. Intransparenz, Verschleierung und Vernebelung gehören nicht dazu. Multipolar klagt auch gegen die SchwĂ€rzungen. Der Gerichtstermin ist «anberaumt fĂŒr Montag, den 6. Mai 2024».

Marcus Klöckner ist Journalist und Autor. Zuletzt von ihm erschienen: «Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen. Das Corona-Unrecht und seine TÀter», Rubikon.

Die 3 Top-Kommentare zu "Verschleiern und Vernebeln: Ein Magazin klagt die Protokolle frei, auf die das Robert-Koch-Institut seine Corona-Risikobewertung gestĂŒtzt hat. Die geschwĂ€rzten Seiten machen stutzig"
  • kresspublic

    Akteneinsicht von geschwÀrzten Akten ist eine demokratische Farce. Ich lache nicht.

  • Peter L.

    D ist eine schwarze Demokratie.

  • olden

    Die Partei, die Partei hat immer recht.