Deutschland ist Export-Weltmeister, das ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass Deutschland nicht nur Autos exportiert, sondern auch Gesetze.
Nach dem Ende des Kommunismus interessierten sich die jungen Demokratien Mitteleuropas für das Grundgesetz und anderes Recht. Vieles übernahmen sie.
Heute kopieren autoritäre Regimes deutsches Recht. Es kann halt keiner so gut das Internet zensieren wie die Deutschen.
In unter einem Jahr hat sich die Zahl der Länder verdoppelt, die das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz übernommen haben. Mit ihm werden Plattformen gezwungen, schon vage definierte Fälle von Hass und Desinformation zu entfernen.
Zu Nachahmern zählen demokratische Leuchttürme wie Russland, Weissrussland, Äthiopien, Venezuela, Vietnam und Mali – so die US-NGO Freedom House.
Sie nennt das Gesetz einen «schrecklichen Präzedenzfall».
Das ist wohl in den Wind gesprochen. Soeben hat sich die EU auf verschärfte Zensur geeinigt. Vorbild ist, natürlich, deutsches Recht.
Wie war das nochmal mit dem deutschen Wesen?
Wolfgang Koydl
Ich schreibe meine Kommentare in Schweizer und deutschen Zeitungen. Aber nur ein Medienkonzern hat es fertiggebracht mir den Zugang zu den Leserforen zu sperren, weil ich eine kritische Haltung zur Berichterstattung über die Vorgänge in der Ukraine vertrete und das ist die schweizerische Tamedia. Zuvor wollte man sich mit mir über mein "gewisses Verständnis für die russische Seite" - was falsch ist! - telefon. unterhalten. Auf die schriftl. Darlegung meines Standpunktes erfolgte dann die Sperre.
Wer die Wahrheit unterdrücken will, der verbietet sämtliche Nachrichtenkanäle, die nicht mit dem Mainstream schwimmen und Nachrichten statt Propaganda liefern. In Deutschland lamentieren die Polit-Darsteller seit Jahren gegen die Internet-Zensur in China und Nordkorea - im eigenen Land akzeptiert man es, dass die Bevölkerung für dumm verkauft und von Nachrichten abgeschnitten wird. Verfluchte Heuchelei der westlichen Welt!
Wo ist Herr Müllers Kommentar? Wir wollen hier nicht auch noch Zensur!!! Die meisten Leser hier sind nun wirklich imstande, selber über einen Kommentar zu urteilen.