Gegen Böhmermanns Aufruf zur Gewalt gegen Nazis – gemeint war die AfD – wurden gleich mehrere Strafanzeigen erhoben. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Mainz dem Onlineportal Nius auf Anfrage mit.
Grund dafür ist das «ZDF Magazin Royale» vom 16. Februar, in dem Böhmermann zum Schluss sagte: «Nicht immer die Nazi-Keule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen.» Keulen bedeutet eine Notschlachtung von Tieren bei Seuchengefahr. Die Weltwoche berichtete.
In der Sendung zur österreichischen FPÖ hatte Böhmermann diese wiederholt mit der NSDAP und AfD verglichen.
Dieser Umstand wird laut Staatsanwaltschaft Mainz berücksichtigt: «Bei der rechtlichen Prüfung wird nicht nur ein aus den Anzeigen auszugsweise zitiertes Zitat berücksichtigt, sondern auch der gesamte Sendebeitrag und der Kontext, in dem die beanstandeten Textpassagen geäussert wurden.»
Eine Anzeige stammt unter anderen vom ehemaligen FDP-Politiker Marcel Luthe. Darin heisst es: «Angesichts massiver Gewalttaten aus dem linksextremistischen und antisemitischen Spektrum […] erscheint mir die Gefahr, dass dieser Aufruf ernst genommen wird, gross.»
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Das ist kein Satiriker! Das einzige was er zustande bringt ist Leute aufs übelste zu beleidigen und zu hetzen. Ich hoffe, er bekommt diesmal die Rechnung für sein unsägliche Verhalten präsentiert.
Ja. Ein zwangsfinanzierter.
Mal sehen ob das durchgeht. Sollte das nicht auf den, der das ausgesprochen hat angewendet werden.