Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) tagt in Genf und hat weitreichende Pläne: Mit einem sogenannten Pandemiepakt oder Pandemievertrag will sie die Staaten weltweit auf Kurs bringen und für alle verbindliche Massnahmen anordnen und durchsetzen können.

Dasselbe Ziel verfolgen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die verschärft werden sollen. Schon das Wort «Vorschriften» zeigt, wie sich die WHO versteht – als Befehlsgeberin – und wohin die Reise gehen soll: Richtung «One Health», einer einzigen, global gesteuerten Gesundheitspolitik nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Tiere und die Natur.

Noch besteht keine vollumfängliche Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten, doch die WHO und deren Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus haben klargemacht, dass sie sich nicht stoppen lassen wollen.

Klar ist auch: Die Verträge haben starke Konsequenzen für die Schweiz. Ein solches Durchregieren eines demokratisch nicht legitimierten internationalen Klubs ist nicht vereinbar mit unserer Souveränität.

Und was macht der Bundesrat? Er begrüsst die Machtgelüste der WHO und verwedelt die Folgen. Mehr noch: Mit dem revidierten Epidemiegesetz will er die Schweiz bereits vorauseilend der WHO anschmiegen.

Bis heute hat sich der Bundesrat nicht dazu bekennen können, die WHO-Verträge dereinst dem demokratischen Prozess zu überlassen.

Dies kritisiert nun auch ein neues Rechtsgutachten der renommierten Verwaltungsjuristin und Anwältin Prof. Dr. Isabelle Häner im Auftrag des Aktionsbündnisses freie Schweiz: «Meines Erachtens müsste der Bundesrat beide völkerrechtlichen Verträge dem Parlament zur Genehmigung vorlegen», so Häner. So könnte «der Souverän abstimmen, wenn erfolgreich das fakultative Referendum ergriffen würde».

Und weiter: «Massnahmen im Zusammenhang mit der Prävention, Vorbereitung und Bekämpfung von zukünftigen Pandemien verlangen nach einer möglichst grossen demokratischen Legitimation.» Fehle diese, entstehe «bei der Bevölkerung der Eindruck, man wolle ihr etwas verheimlichen». Das gelte es zu vermeiden.

Diese Verheimlichung pflegt der Bundesrat etwa auch im Zusammenhang mit den immer noch teilweise geschwärzten Impfverträgen.

Damit muss Schluss sein. Weg mit dieser Dunkelkammer-, dieser Hinterzimmer- und Kabinettspolitik! Her mit der Demokratie!

Die 3 Top-Kommentare zu "WHO-Pandemiepakt und Internationale Gesundheitsvorschriften: Schluss mit der Dunkelkammer- und Hinterzimmerpolitik! Her mit der Demokratie!"
  • marlisa.s

    Im Moment drohen der CH mehrere düstere Szenarien, die ein Ende unserer Souveränität, Neutralität, Selbstbestimmung, schlicht ein Ende von allem, was die CH so einzigartig machte, bedeuten. Einerseits die EU-Unterwerfung, dann der WHO-Pandemievertrag und der UNO-Migrationspakt. Alle haben etwas gemeinsam. Sie wurden vom BR in Hinterzimmern abgesegnet, ohne Volk u Parlament zu fragen. Das ist der neue Allmachtsanspruch, den der BR vor 4 Jahren an sich gerissen hat u seither weiter zelebriert!

  • juege

    Warum sind praktisch alle Widrigkeiten dieser Welt in Genf vereint?

  • Geronimo

    Plutokratie herrscht. Die Mehrheit der westlichen Regierungen-auch CH- sind weder suoverän noch neutral noch unabhängig.