Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, äusserte sich besorgt über den zunehmenden Zuspruch für die Alternative für Deutschland (AfD). In einem Interview mit dem ZDF-«Heute-Journal» sagt Haldenwang, dass es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handle, diesem Trend entgegenzusteuern.

Der Verfassungsschutz sei nicht dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken, so Haldenwang. «Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln.»

Und weiter: «Aus guten Gründen haben wir die AfD als Verdachtsfall eingestuft», sagt der Verfassungsschutz-Präsident. «Wir sehen in der AfD tatsächlich starke Strömungen, die verfassungsfeindlich agieren. Und da geht es insbesondere um Hass und Hetze gegenüber Minderheiten aller Art, Migranten, Muslime, aber auch Menschen mit anderer sexueller Orientierung.» Zu beobachten ist laut Thomas Haldenwang auch ein völkisch-nationalistisches Staatsbürgerverständnis mit der Vorstellung von Staatsbürgern erster und zweiter Klasse.

All das müssten die Bürger wissen, bevor sie sich für die Wahl entscheiden. «Umso wichtiger ist es, dass wir über diese Partei und ihre Bestrebungen eben aufklären, über das, was die Gefahr dieser Partei für unsere Demokratie, für unsere freiheitliche Grundordnung ausmacht.» Diese Aufklärung solle auch gesellschaftliche Kräfte mobilisieren, sich stärker gegen diesen Trend zu stellen: «Der Kampf für unsere Demokratie muss in der Gesamtgesellschaft geführt werden.»

Die 3 Top-Kommentare zu "«Wir können die Bevölkerung wachrütteln»: Verfassungsschutz-Präsident ist besorgt über Höhenflug der AfD"
  • Ottfried Wallau
    21.Juni 2023 um 09:07 Uhr
    320
    1

    Ein Verfassungsschutz, der zum „Wahlhelfer“ der amtierenden Regierung degeneriert, macht deutlich, wie gefährdet die Demokratie in unserem Land tatsächlich ist. D-Land scheint sich seit einiger Zeit auch medial „von oben nach unten“ zu radikalisieren.

  • bodo
    21.Juni 2023 um 09:13 Uhr
    312
    2

    Der gekaufte Lügenbaron hat gesprochen.

  • Peter Hasler
    21.Juni 2023 um 09:15 Uhr
    281
    2

    Haldenwang hat es richtig erkannt: es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Demokratie und den Rechtsstaat zu retten. Und genau das haben auch die AfD-Wähler erkannt, nur schon lange vor Haldenwang... und Haldenwang tut das, was er und seinesgleichen am Besten beherrschen: versuchen sein Pöstchen zu retten mit Diffamierung usw. Und genuau DAS haben viele Deutsche mittlerweile erkannt - auch Haldenwang weiss, dass er sich vor dem Volk fürchten muss, wenn die AfD weiter so zulegt...