Vor zehn Jahren haben Volk und Stände die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen. Seither steht in der Verfassung: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» Und zwar mit «jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten» unter «Berücksichtigung eines Vorrangs für Schweizerinnen und Schweizer». Die auf Verfassung und Gesetze vereidigten National- und Ständeräte taten das Gegenteil.
Gemäss den Zahlen des Staatssekretariats für Migration sind 2023 181.533 Ausländer zugewandert und 75.291 ausgewandert. Dies ergibt eine Netto-Zuwanderung von 106.262 Personen. Da man in Bern aber auf dem Papier die Zahl 100.000 keinesfalls überschreiten wollte, hat die Verwaltung aufgrund seltsamer Kategorien dies auf netto 98.851 Zuwanderer herunterkorrigiert. Das bedeutet aber immer noch eine Netto-Zuwanderung von beinahe einer Stadt wie Winterthur – in einem einzigen Jahr!
Jetzt will der Bundesrat mit der EU Verträge abschliessen, wonach die Schweiz Gesetze von Brüssel übernehmen muss; so auch in Bezug auf die Zuwanderung. Damit können die Bürgerinnen und Bürger über ihr Geschick nicht mehr selber bestimmen. Die EU wird dann entscheiden! Jetzt kommen Professoren und Spezialisten des Europarechts und bestreiten, dass es sich um einen Kolonialvertrag handelt.
Von einem Kolonialvertrag spricht man dann, wenn ein Land oder eine Gemeinschaft von Ländern über ein anderes Land bestimmt.
So beherrscht heute beispielsweise China Hongkong, das praktisch chinesisch geworden ist. Würde das neue institutionelle Abkommen angenommen, würde die Schweiz von der EU beherrscht. Für die Schweiz wäre aber der koloniale Charakter eines solchen Abkommens noch viel einschneidender, denn wir kennen im Gegensatz zu Hongkong noch die Volksabstimmungen.
Wie kann ausgerechnet ein Herr Blocher auf die abstruse Idee kommen die Schweiz - als Eidgenossenschaft de facto seit den Schwabenkriegen von 1499, de iure seit dem Westfälischen Frieden von 1648 ein unabhängiges, souveränes Staatswesen - mit Hongkong zu vergleichen: „Hongkong ll“ - ??? Völlig daneben, Herren Blocher und Köppel!!! Hongkong war stets Teil des chinesischen Kaiserreiches, nun Teil der Republik China, dazwischen Kronkolonie - im Besitz des Königshauses - von Grossbritannien! Absurd!
EU: Der extremste Angriff auf die Demokratie. Die Struktur der EU nimmt die Entscheidungen den Bevölkerungen der Länder und den nationalen Regierungen weg und legt sie in die Hände der nicht gewählten Troika (EZB, IWF, EU-Kommission), der dann die deutschen Banken über die Schultern schauen. Die Macht wurde der Bevölkerung und den Parteien abgenommen. Das passiert, wenn man ein radikal undemokratisches System hat, in dem nicht vom Volk gewählte Bürokraten und Banken Entscheidungen treffen.
Italien war seit seiner Gründung durch das Römische Reich ein Land der Diktatur. Der Höhepunkt war Benito Mussolini, die Mafia-Banden und die Krone von allem Silvio Berlusconi, und die Macht des Konzerns. Wir haben einen Ex-Italiener als Minister (I.Cassis) , in dessen Genen das gesamte Erbe des Staates Italien über die Jahrhunderte hinweg steckt. Wie können wir von diesem Mann erwarten, dass er das Schweizer Volk, seine Freiheit und Neutralität versteht und schützt? Eine krasse Illusion.
Sehr gut - sehr zutreffend - grossen Dank: Cassis und seine Partei, die FDP sind eine sehr grosse Gefahr für unser Land, die Schweiz! Wer geht gegen Cassis vor? Blocher ganz sicher nicht: Blocher weicht auf den Fernen Osten aus!
Eine 6-Millionenschweiz und ein Gesetzesmoratorium für 2 Jahre, das wäre der richtige Weg für die Schweiz. Der Idividualverkehr müsste nicht abgewürgt werden und die Gesetzespause würde verhindern, dass der schleichende Oekofaschismus auch in unserem Land die Wirtschaft zerstört. Die deutsche Regierung und die EU werden diese Fehlentwicklung bald erkennen und die ideologischen Gesetze wieder der Realität anpassen und wir sollten unserem Land mit einem Moratorium diesen fatalen Umweg ersparen.
@antifakenews Danke für die geschichtlich korrekte Information. 99% der Schweizer wissen nichts über die chinesische Geschichte und die 2 Opiumkriege der Engländer gegen China. Die vielen Daumen nach unten, zu ihrem Kommentar, zeugen davon. Diese Daumen sind als Loyalitätsbezeugung zur Person Ch. Blocher zu sehen, welche auch ich sehr schätze. Aber sein absolut falscher Vergleich zu CH und Hong Kong ist hanebüchend. Als Pensionär könnte er sich jetzt besser informieren und sein Irrtum klären.
Könnte es sein, dass die jüngeren Schweizer und Schweizerinnen nicht auf Europa blicken, wie das Kanninchen auf die Schlange? Und wenn in der Schweiz so ein Rahmenvertrag (3. Auflage mit Schiedsgericht/Puffer) vom Volk angenommen würde, und wir zu zuvielen "Ausgleichsmassnahmen" verdonnert würden, könnte man das Abkommen jederzeit wieder künden. Der Konjunktiv muss hier erlaubt sein, nicht wahr Hr. Altbundesrat Blocher.
Es ist einfach unfassbar, dass der BR dies nicht einsieht. Sind sie alle Analphabeten, blind, blauäugig oder einfach nur beschränkt?
Fordern, moralisieren, diktieren, beherrschen & Druck aufbauen; das kann die EU super. Und unsere rückgratlose Regierung beugt sich diesem Druck sehnsüchtig darniederkniend und schön brav auch ganz ohne Rahmenabkommen.
BR & Parlament lieben diesen Druck richtiggehend; hilft er Ihnen doch, dem Volk Angst einzujagen, falls es sich dem Diktat Brüssels widersetzen sollte. Unsere internationalistisch tickende Regierung findet eh mehr Gefallen am Denken & Handeln der EU, als an jenem der Eidgenossen.
Der jüngste Siechkobel, die Anti-Terror-Festung Bundeshaus, ist genau so unschweizerisch wie die landesvernichtende Anpasser- und Mitläufer-Politik die darin zelebriert und gehuldigt wird. Item, die Pseudo-Elite kapselt sich eigenständig vom Volk ab und es erübrigt sich diese naiven, degenerierten, mutmaßlich meist bekifften, Illusionisten der Psychiatrie zu überstellen. https://www.youtube.com/watch?v=KLIEx6aQrDw
Ich kann mich noch gut an die EWR-Abstimmung von 1992 erinnern als wärs gestern gewesen: Die Befürworter haben die Augen verdreht und uns Gegner und Kritiker als zurückgebliebene Ewiggestrige aus dem Mittelalter tituliert. Wir sollen uns doch nicht so blöd kleinkariert aufführen, denn es kämen maximal 8000 oder vielleicht 10'000 pro Jahr in die Schweiz.
Danach bin ich der SVP beigetreten.
Genau, und SP-Sesselkleber Moritzli Leuenberger hielt sich damals für kompetent genug, diese krasse Fehl-Prognose erst noch süffisant und arrogant vom hohen Ross herunter im Rahmen einer Tagesschau oder einem Kommentar auf SRF zu verkünden: Wurde er dafür JE zur Verantwortung gezogen? Im Gegenteil, weshalb er sich noch heute ab und zu dafür berufen sieht, in TV und Radio als Unschuldslamm aufzutreten und irgendwelch trivialen Stuss abzusondern...
Auch Schweizer Soldaten haben einen Eid geschworen.
Nur zur Erinnerung an die Vergesslichen.
Die EU ist ja nicht China. Aber, was hat man bei uns für ein Theater gemacht, als Hongkong vorzeitig von China vereinnahmt wurde. Bei der EU ist das natürlich ganz anders. „Was meinen Sie, was soll ich heute für ein Kleid anziehen?“, fragen jeden Tag immer mehr ach so selbständige Schweizer. Eigene Kompetenzen abzugeben liegt offenbar im Trend, natürlich mit den entsprechenden Konsequenzen. Das ist noch unwürdiger als was viele für eine Bratwurst getan haben.
Mit der Anbindung an die EU werden die Bundesräte und das Parlament überflüssig, National- und Ständeratssitzungen werden ein Ding der Vergangenheit. Sitzungsgelder fallen weg. Parteien haben keine Existenzberechtigung mehr.
WOLLT IHR DAS WIRKLICH?
Nicht schlecht, dann könntet die Bevölkerung noch die 14. AHV Rente geniessen...
@ 2Standarts. Ich nehme das jetzt als misslungener Witz zur Kenntnis.
Die EU und insbesondere auch Deutschland sind wirtschaftlich am Särbeln. Mittlwerweile exportieren wir mehr nach den USA als in die EU. Wir werden aufgrund des Freihandelsabkommens für Industrieprodukte (in Kraft seit dem 1. Januar 1973) nach wie vor Handel mit der EU betreiben können. Entscheidend ist dabei, dass wir über innovative Produkte verfügen, die auch in der EU gefragt sind. Weniger reden, dafür engagiert arbeiten und hervorragende Produkte entwickeln ist die Devise.
Stimmt nicht. Wir exportieren mehr in die USA als nach Deutschland. Ändert aber nichts daran, dass wir dieses Rahmenabkommen 2.0, so wie im commen understanding formuliert, niemals unterzeichnen dürfen.
Sind wir schon so dekadent, dass sich niemand mehr dafür interessiert, was im Falle eines EU Beitritts mit den 1'000 Milliarden der SNB passieren könnte ? ....
CLIFF: Die EU-Turbos und bestimmt einige Menschen aus der Bevölkerung auch nicht, dafür ist das Interesse bei der EU bestimmt um so grösser, zumal Deutschland nicht mehr in der Lage sein wird, so viel beizusteuern wie früher.
Vor Jahren im Restaurant gehört: Die „Schweizer sind blöd, man muss sie melken.“
UN, EU, UKR & Asyl: Das heutige schwache und impotente Bundes-Bern mit seiner landesvernichtenden Politik ist ein Parasit in unserer eidgenössischen Gesellschaft. Perfide, wie der Mangowurm, zerfrisst es unsere neutrale Heimat Schweiz schleichend von innen her. Lässt sich diese Seuche noch stoppen und bekämpfen? (siehe YouTube: Mangowurm)
Die Nichtumsetzung der angenommenen MEI Initiative ist allein schon ein Grund diese Regierung(en) abzuschreiben. Sezession der Gebiete und Bevölkerungsteile welche noch zu den eidgenössischen Werte stehen. Der Rest soll abfahren nach Brüssel und unter dem Gesslerhut kriechen.
Nicht unter den Gesslerhut kriechen sondern vor ihm katzbuckeln.
Art. 190 BV :"Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechts-
anwendenden Behörden massgebend."
Gemäss Bundesverfassung ist es für die Gerichte also irrelevant, was in der Bundesverfassung steht.
Darum brauchen wir unbdingt ein Verfassungsgericht!
Das könnte auch nach hinten hinausgehen. Siehe Deutschland.
Was das bringt, sehen wir in Deutschland.
Die Schweiz wird im inneren morsch, sie wird unterhöhlt, aber mit viel
Behutsamkeit, dass es länger dauert, bis der Widerstand gegenüber der EU
zusammenbricht. Ihr Untergang gestaltet sich weniger dramatisch als in
anderen Ländern. Das berühmte Schild der Neutralität macht immer noch einen
gewissen Eindruck.
Ob mit oder ohne Anbindung an die EU, der Zenit ist seit etwa 30 Jahren definitiv überschritten. Dies vor allem zu verdanken der Hauptverantwortlichen Mitte(CVP) und FDP!
Es geht runter (für die arbeitenden Indigenen). Darum, rette sich wer noch kann (mein Motto).
Hat die Schweiz mit dem EU Schengen-Vertrag so gute Erfahrungen gemacht, dass sie jetzt aufs Ganze setzen will ? ,,,
Die Schweiz wird sich nach EU Beitritt schritt für schritt in eine Diktatur wandeln, gesteuert von den Eliten. Es wird so schleichen vorgenommen damit die Bevölkerung glaubt in einer Demokratie zu leben.
Für die SVP wäre es ziemlich einfach, für eine neue Initiative viel mehr als die erforderlichen 100.000 Unterschriften zu bekommen. Sie unternimmt aber nichts. Und erklärt das Nichtstun ihren Wählern nicht. Für mich sieht das so aus, als hätte es diese Partei nicht eilig. Warum nicht? Sie kann das Thema wunderbar bewirtschaften, und dank der Migration steigen die Immobilienpreise in den Agglos, z B. auch an der Goldküste, ebenfalls wunderbar! Schreiben Sie über das Nichtstun der SVP, bitte.
Wieso sollte die SVP eine Initiative starten? Solange das Volk bei den National und Ständeräte Mitte-Links wählt, beisp. Zürich machen solche Initiativen keinen Sinn. Solange sich das naive Volk von den Mainstream Medien und SRF bei den Abstimmungskämpfen alle gegen die SVP aufhetzen lassen und aus Wut gegen die SVP stimmen, statt sachlich, bin ich mir nicht sicher, ob es das Volk verdient, abstimmen zu dürfen. Bei vielen SVP Initiativen wurde die Partei vom Volk leider im Sich gelassen.
Das Volk verdient es nicht, abstimmen zu dürfen? Ja Potz! Sind Sie ein Putin - Troll oder benötigen Sie medizinische Hilfe?
die verhinderung eines eu beitritt , aufloesung der personenfreizuegigkeit..muss angestrebt werden.
grundsätzlich passiert nichts von alleine, das stimmt wohl so. Desweiteren vox populi , vox Rindvi-ieh.
Die EU gibt den Takt an, die Schweiz folgt hintenan…
Die EU prägen längst das Leben der Menschen in der Schweiz – auch wenn es meist verdrängt wird.
Werter Herr Blocher 100% einverstanden.
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Sehr schade haben Sie sich bei der PFZ damals als BR an das Kollegiale Prinzip gehalten und gesagt: "Wir sollten es wagen"!
Das Wagniss ist voraussehbar schief gegangen und gehört abgeschafft.
Für mich sind die Gründe gegen die EU Paketlösung schon lange klar.
Ich höre aber nie die Argumente warum sich die CH mit dieser EU Paketlösung unterwerfen soll.
Wer hat welche Argumente um all die Bürgerrechte zu opfern und was wären dann die Vorteile für die CH.
Das fehlt und muss endlich auf den Tisch.
Die kompletten Argumente für und gegen die Paketlösung müssen auf den Tisch.
Oder spielen die Unternehmen ein verdecktes Spiel auf Kosten der Bürgerrechte?
@Fredy-Bgul. Die grossen Konzerne schielen nach billigen Arbeitskräften und träumen vom grossen Geld. Leider kenne ich nur EINEN wirklich schlauen und erfolgreichen Unternehmer. Nick Hayek von der Swatch Group AG. Schweiz treu
70% werden diesen Sklavenvertrag ablehnen! Nicht nur fremde Gesetze und Richter samt Sozialleistungen, nein die CH soll auch noch jährliche Zahlungen leisten. Da die gesamte bürgerliche Elite der CH Bevölkerung bei der 13. AHV dargelegt hat, dass wir kein Geld hätten, frage ich mich, aus welchem Topf diese Zahlungen geleistet werden. Nein, es gibt sie noch, die CH die ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und sich nicht von ein paar Brüsseler Schildbürger auf dem “S…..z” rumtrampeln lassen.
Da wäre ich mir nicht so sicher, es wird jetzt schon erklärt, dass dies nötig sei, weil ansonsten die Bilateralen hinfällig würden.
Die EU will nicht die Schweiz einverleiben, die will nur das Geld der Schweizer....
fhaslinger64@gmail.com: Die richtigen Schweizer sind längst in der Unterzahl. Wir wurden von Deutschen unterwandert und was man im Asylbereich nicht rückführen kann, hat man einfach so eingebürgert. All diese Neuschweizer werden noch so gerne Ja stimmen, wenn es um den WEU-Beitritt geht. Unser Land gehört nicht mehr uns, es wir in der EU aufgehen wie Zucker im Kaffee.
Da sind Wermuth, Badran, Meyer, und alle von SP, MITTE, und andern „farbigen“ glücklich. Nur ist das wie eine Mausefalle: einmal drin ist Ende! Und die EU kann ALLE Verträge in eigener Kompetenz abändern. Auch die. Vom Lohnschutz und so!
Ich wundere mich, dass die Schweiz mit unserem Wohlstand so noch existiert. Wer erinnert sich nicht, wie vor der EWR Abstimmung uns der Absturz in Armut, bei Ablehnung, prophezeit wurde. Wo stehen wir heute im Vergleich zur EU oder z.B. Deutschland?
Vor allem wäre ich froh, wenn mir mal jemand erklären kònnte, was es bringen könnte, dem Rosthaufen EU beizutreten. Ich hoffe immer noch darauf, dass die EU den Ukrainekrieg nicht überlebt. Wer geht wohl zuerst unter?
die sxhweiz wird unter gehen..
Alle die sich nur ein klein wenig mit Politik befassen, haben ausser unsere sollten 246 + 7 noch nicht oder wollen es nicht checken wohin die kränkelte EU hinzielen will. Dies zu beuteilen benötigt es keine Politikwissenschaftler / in.
Wo bleibt die SVP bei diesem verräterischen Getue im Parlament? Ganz einfach ein Referendum, und dann kann das Volk definitiv über sein Schicksal entscheiden.
Es ist einfach nur entsetzlich, was unsere Politiker da anteiggen. Wie kann mn das nur verhindern? Die zerstören die CH im Rekordtempo und halten sich noch für clever und nützlich für die Schweiz.
Die Schweiz beerdigt sich mit den Sanktionen gegen Russland selbst,so wie Deutschland.Die Seco ist eines der Zugpferde zum Untergang!
Wenn der Kolonialvertrag angenommen wird, ist die Zuwanderung nur eins der kleineren Probleme! Die EU wird die Schweiz garantiert auch (noch mehr als ohnehin schon) in ihre (Wirtschafts-)Kriegstreiberei verwickeln.
Dass diese Generation BR unser Land aufgeben will, zeigt, dass sie charakterlich eine Schande und als BR ungeeignet sind. Alles, was wir aufgebaut haben, geht ihnen am ... vorbei, inkl. die Bürger. Sie dienern sich widerwärtig überall an und lassen sich dauernd von der EU- und USA über den Tisch ziehen, denn andere Länder wenden sich wegen des Vertrauens- und Neutralitätsbruch von der Schweiz zu Recht! ab. Cassis MUSS weg genau wie das RA, und die Neutralität MUSS wieder hin!
Ich stelle mir immer wieder die Frage, wieso nur man in der Schweiz so EU hörig geworden ist und die Schweiz als eigene Institution aufgeben will. Mein Schluss dazu ist, dass in der Politik nur noch ganz wenige Leute sind, die tagtäglich an der Front des Lebens etwas leisten und erarbeiten müssen. Wir haben keine echten Volksvertreter mehr in Bern sondern politisch ideologisch gesteuerte und wohlstandsverwöhnte Polit-Idealisten, Polit-Technokraten und Karrieristen ohne Bezug zur Realität.
Die Schweiz wird über die nächsten paar Jahre Geschichte sein und die internationale Kriminalität wird sich hier gemütlich einrichten. Die Schweiz, meine Heimat verkommt zur Fussnote.
ist ja schon hier seit jahren !!HJM
Die Schweiz ist am "Point of no Return" angekommen!!!
Danke, Herr Blocher. Intelligente Leute wie zwei Ex-Diplomaten der CH, Herr Widmer und Herr?(ein Artikel von ihm war hier zu lesen), die mehr Kenntnisse über die CH, die EU und deren sowie u/Gesetze und die Naivität längst abgelegt haben, als alle BR zusammen, begründeten ihr NEIN. Gerade zeigen EU und D i/kriegslüsternes Gesicht und i/Lügen. Da MUSS es klar sein,dass ein RA NIE angenommen werden darf: Das Todesurteil für die CH,und wir müssten für den Krieg USA/EU/UKR-RU bezahlen,auch physisch!
Falls unser Parlament und der BR gegen Verfassung und ohne Volksentscheid (inkl Ständemehr) ein Kolonialvertrag unter dem Titel Rahmenvertrag abschliesst, fordere ich die Bürger auf, unsinige von der EU angeordneten Gesetze zu missachten. Wenn 30% der Bürger (welche aktuell checken was abgeht) nicht mehr gehorchen, wird es auch für die CH Regierung schwierig werden, diese Gesetze gegen CH Bürger-Interessen durchzusetzen.
Achtung, Sie werden dann als Rechtsextremer und Umstürzler abgetan. So wie es im Moment in Deutschland läuft.
Nachdem die Briten den ersten Opiumkrieg gegen China gewonnen hatten, kolonisierten sie Hongkong. Mehr als ein Jahrhundert später gaben die Briten es an China zurück. — Die Schweiz als "zweites Hongkong", Herr Blocher? Ist die Schweiz heute eine Kolonie der EU, vielleicht auch unterjocht nach einem blutigen Krieg? Sie sassen wohl hinter einer Säule im Geschichtsunterricht!
Hongkong war später ein Pachtgebiet von GB und keine Kolonie mehr.
@antifakenews
Danke für die geschichtlich korrekte Information. 99% der Schweizer wissen nichts über die chinesische Geschichte und die 2 Opiumkriege der Engländer gegen China. Die vielen Daumen nach unten, zu ihren Kommentar, zeugen davon. Diese Daumen sind als Loyalitätsbezeugung zur Person Ch. Blocher zu sehen, welche auch ich sehr schätze. Aber sein absolut falscher Vergleich zu CH und Hong Kong ist hanebüchend. Als Pensionär könnte er sich jetzt besser informieren und sein Irrtum klären.
Wann stellt der Souverän das verlogene, unschweizerische Parlament endlich in den Senkel?
Wo bleibt die Revolte...?
Blöde Frage: Kann man den Bundesrat oder wen auch immer nicht verklagen, wenn dieVerfassung missachtet wird?
So, wie ich weiss: ja. Cassis käme mit seiner Immunität. Diese kann aufgehoben werden. Das ist der Grund, dass die BR täglich und massiv die BV mit Füssen treten trotz des Eides, der längst zum Meineid mutiert ist.Wie Sie sehen,ist der Meineid DIESEN BR schnurzegal,da die Justiz nicht greift. Landesverräter Cassis wäre sonst längst Vergangenheit, auch betr. Neutralitätshinschmiss. Da das RA der BV widerspricht,müsste letztere umgeschrieben werden!Damit ist ein Referendum schon im Voraus gegeben!
Sehr geehrter Herr Blocher. Vielen Dank für diesen schönen Artikel. Sie haben eine wundervolle Art landeseigene Sachverhalte für jeden Bürger einfach, logisch und verständlich zu darzustellen.
Ein solches Abkommen ist komplett einseitig. Dabei hätten wir in der EU nicht einmal ein Mitbestimmungsrecht. Bei einer Annahme würden rasch Leute kommen und sagen jetzt können wir ebenso grad der EU beitreten. Ein Mitbestimmungsrecht wäre aber auch nur zum Mitnicken; würde uns somit auch nichts nützen,. Einen Bundesrat welcher sich getrauen würde wie Orban aus Ungarn sehe ich nirgends..
Dieser angebliche Kolonialvertrag geht weniger weit als das EWR-Abkommen, das solch heruntergewirtschaftete sozialistische Wüsten wie Norwegen und Liechtenstein unterschrieben haben. Wenn man die Norweger und Liechtensteiner fragen würde, ob sie sich wie Kolonien der EU fühlen, würden sie sich kaputtlachen.
Herzlichen Dank Herr Blocher für Ihren unermüdlichen Einsatz für eine unabhängige und neutrale Schweiz 🙏🏻 Darf ich Sie fragen, weshalb die SVP keine Aufklärung in Form von Informationsständen in grossen Schweizer Städten macht? Die geschätzte Weltwoche, ist für eine Verbreitung dieser äusserst wichtigen und dringlichen Information leider ungeeignet um nicht zu sagen, ein Tropfen auf den heissen Stein 😅
Ja lieber Herr Blocher, wir sind leider im Abschwung unserer Kultur angekommen. Das Denken ist lästig und verpflichtet, das Handeln lohnt sich zu wenig und gibt zu viel Arbeit. Wir sind in der Neufassung des alten Roms angekommen. Jeder für sich jeder gegen jeden und nach uns die Sintflut.
Leider hat die WW eine viel zu geringe Reichweite, als dass dieser Artikel etwas bewirken könnte.
Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist mit Lebenserhaltenden Problemen beschäftig und
hat sich in die Kuschelecke verzogen.
Die EU wird sich freuen, sollte die Schweiz die Verhandlungen nicht aufnehmen. Die Schweiz hatc2008 um ein Rahmenabkommen und nach 16 Jahren Schweizer Unentschlossenheit verstände jeder Nichtschweizer die EU, wenn sie genervt die Bilateralen aufkündigte.
Die Transitabkommen wären perdu und die Schweizer Exporte in die EU haben einen Wert von fast einem Viertel des BIP, umgekehrt nur bei 1,2%. Da kann die EU sehr viel Druck aufbauen.
Die bisherigen Bilateralen, insbesondere das Transitabkommen, nützen der EU mehr als der Schweiz, deshalb wird die EU sie nicht aufkündigen.
Und falls doch, wäre das zwar in Teilen schlecht (für beide Seiten), würde aber nicht so wie EU-Fans das darstellen die Exporte in die EU abschaffen. Auch nach WTO-Regeln ohne weitere Abkommen sind die meisten Exporte (und Importe) möglich.
Die Schweiz ist ein Binnenland und mit Ausnahme des Fürstentums Liechtenstein von EU-Ländern umgeben. Für wen wird es wohl einfacher sein, das jeweils andere Gebiet nicht für den Handel durchqueren zu müssen? Nach TIR-Regeln wird dann jedesmal eine Kontrolle am Grenzübergang mit anschliessender Verplombung fällig.
Nach den WTO-Regeln werden auf alle Warenexporte Zölle fällig und die Dienstleistungsexporte fallen fast völlig weg. 2022 hatten letztere ein Volumen von 123,57 Mia. SFr.
Die Schweiz hat aber ein Freihandelsabkommen mit der EU, somit sind ihre Ausführungen Unsinn.
Das Freihandelsabkommen ist von 1972 und betrifft nur Waren, nicht aber Dienstleistungen. Im übrigen habe ich nur "bero" geantwortet, der/die von WTO-Regeln sprach.
Wenn die EU die Bilateralen aufkündigt, wäre sie gut beraten, auch das Freihandelsabkommen aufzukündigen, um die Schweiz in das EWR-Abkommen zu lotsen, das Zollfreiheit enthält.
Lieber gerd mueller; finden Sie gut, was die EU zu unserem und ihrem eigenen, zugegebenermassen viel kleineren, Schaden alles tun könnte? Entspricht das Ihren Werten von Freiheit (finanziell, rechtlich, sozial/gesellschaftlich & ideell), Freihandel, Unabhängigkeit, Souveränität & Selbstverantwortung?
Wenn Sie nichts dagegen hätten, dass die EU ihren Willen auch Ihnen aufzwingt, dann dürften Sie doch ebenso nichts dagegen haben, wenn die CH-Stimmbürger ihren Willen über den Ihrigen stellen, oder?
Herr Eisenring: Wenn die Schweiz, wie Herr Blocher hier fordert, die Verhandlungen mit der EU schon vor dem Beginn absagte, dann fände ich es in der Tat gut, wenn die EU die Bilateralen und das Freihandelsabkommen aufkündigte.
Stattdessen sollte die EU der Schweiz die Alternativen WTO, EWR oder EU anbieten.
Nach 16 Jahren, in denen die schweizerische Politik vor allem mit sich selbst verhandelte, ist das angemessen.
Die Schweizer können für die Schweiz entscheiden, aber nicht für die EU.
Die wird sich nicht freuen, kein Geld zu bekommen um ihre elitären Hohlköpfe weiter zu sponsoren . Die EU ist ein Versager-Verein geworden, desen hehren Ziele bei der Gründung schon lange über Bord geworfen wurden. Wer heute noch zu diesem bankrotten Verein will, gehört höchstens noch zu den Armenhäusern Europas oder zu Afrikanischen Staaten, welche jahrhundertelang ausgebeutet worden sind.
Die Kohäsionsmilliarden waren jeweils auf zehn Jahre verteilt und gingen nicht an die EU, sondern direkt in Projekte in die Länder der EU-Osterweiterung. Der jährliche Betrag entspricht übrigens 0,06% des EU-Budgets.
Genosse Müller hat ja nicht etwas zu verlieren, was er sowieso nie hatte und wovon er auch schlichtweg keine Ahnung hat.
Ist erfreulichweise der Niederhauser aus den Ämmital mal ruhig, dann schwurbelt der Gerd Müller (was für eine Geschmacklosigkeit, dieses Idiom zu wählen; Gerd Müller war ein hervorragender und überall beliebter Fussballer) vollkommen unüberlegt es in der Gehend rum. Niederhauser/Müller = dieselben Hohlköpfe.
Ja, fordern, diktieren, beherrschen & Druck aufbauen; das kann die EU super. Und unsere rückgratlose Regierung beugte sich diesem Druck sehnsüchtig darniederkniend und schön brav auch ganz ohne Rahmenabkommen.
BR & Parlament lieben diesen Druck richtiggehend; hilft er Ihnen doch, dem Volk Angst einzujagen, falls es sich dem Diktat Brüssels widersetzen sollte. Unsere internationalistisch tickende Regierung findet eh mehr Gefallen am Denken & Handeln der EU, als an jenem der Eidgenossen.
Ich stimme zu, für die Schweiz wäre das viel tragischer als für Hongkong. Die Schweizer können sich noch an die direkte Demokratie erinnern. Hongkong hingegen war schon vorher eine Kolonie von Grossbritannien. Und noch vorher in der Qing-Dynastie gab es vermutlich ebenfalls nicht viele Volksabstimmungen.
Vielen Dank Herr Blocher für alles was Sie in der Vergangenheit für die Schweiz getan haben und aktuell für die Schweiz tun.
Wird interessant zu sehen sein, ob die Bevölkerung noch zur Schweiz und ihrer Unabhängigkeit steht und was das Parlament daraus macht.
Bereits heute übernimmt der 'Berner-Zirkus' ohne Pflicht und not zuviel EU-Gesetze. In vorauseilendem Gehorsam und zum Schaden des Volkes.
Würde es nach einer verlorenen Abstimmung ändern? Ich hege Zweifel.
Wird die Schweiz denn noch nicht von der EU beherrscht? Die Schweiz muss sich für Unsummen einkaufen und sich auch noch Vorschriften machen lassen.
Sie muss ja nicht. Aber sie tut es.
Der Unterschied: Es bestehen noch keine Verpflichtungen dazu, das macht die reGIERung komplett freiwillig. Wenn wir einmal eine vernünftige Regierung hätten, wäre es ganz schnell vorbei mit der übernahme von neutralitätswidrigen Sanktionen, der Bezahlung der Kohäsionsmilliarden usw.
Wenn der Kolonialvertrag einmal unterschrieben ist, könnte auch eine gute Schweizer Regierung nichts mehr daran ändern, ohne den Vertrag (der dann auch die bisherigen Bilateralen beinhaltet!) zu kündigen.
Die Eidgenossen zum Glück nicht, nur die impotenten Bundes-Berner.
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Christoph Blocher
Vielen Dank Herr Blocher für alles was Sie in der Vergangenheit für die Schweiz getan haben und aktuell für die Schweiz tun. Wird interessant zu sehen sein, ob die Bevölkerung noch zur Schweiz und ihrer Unabhängigkeit steht und was das Parlament daraus macht. Bereits heute übernimmt der 'Berner-Zirkus' ohne Pflicht und not zuviel EU-Gesetze. In vorauseilendem Gehorsam und zum Schaden des Volkes. Würde es nach einer verlorenen Abstimmung ändern? Ich hege Zweifel.
Wird die Schweiz denn noch nicht von der EU beherrscht? Die Schweiz muss sich für Unsummen einkaufen und sich auch noch Vorschriften machen lassen.
Ich stimme zu, für die Schweiz wäre das viel tragischer als für Hongkong. Die Schweizer können sich noch an die direkte Demokratie erinnern. Hongkong hingegen war schon vorher eine Kolonie von Grossbritannien. Und noch vorher in der Qing-Dynastie gab es vermutlich ebenfalls nicht viele Volksabstimmungen.