Bern

Die Schweiz platzt aus allen Nähten. Die Zuwanderung ist ausser Rand und Band. Unsere Behörden verwalten, administrieren, beschränken sich aufs Zählen. Niemand stoppt die Flut. Die Schweiz hat, seit Jahren, eine höhere Pro-Kopf-Zuwanderung als die Vereinigten Staaten von Amerika oder Australien. Gleichzeitig vermelden unsere Arbeitsämter einen chronischen Mangel an Fachkräften. Die Behauptung, die Massenzuwanderung mache uns reicher, ist als Lüge entlarvt.

Die Leute sind nicht mehr bereit, die Missstände zu schlucken. Wohin man kommt, die Empörung wächst. Junge Frauen erzählen Horrorgeschichten aus dem Ausgang. Städte wie Zürich oder Winterthur sind am Wochenende Kampfzonen importierter Jugendgewalt. Während die Kriminalität steigt, die Unsicherheit zunimmt, sinkt das Bildungsniveau an unseren Schulen. Immer mehr Eltern, die es sich leisten können, ziehen ihre Kinder ab. Zu viele Ausländer, lautet die Klage.

Kein Missverständnis: Die Überfremdung ist nicht die Schuld der Fremden. Ich mache keinem Afrikaner, keinem Araber, keinem Türken oder Afghanen einen Vorwurf, wenn er in die Schweiz kommt. Auch der weitverbreitete Missbrauch des Asylrechts durch junge Männer, die nicht tödlicher Not entfliehen, sondern wirtschaftlich aufsteigen wollen, ist nicht den Migranten anzulasten. Die Verantwortung liegt bei uns, bei den Schweizern, bei den Politikern und denen, die sie wählen.

Allmählich merken es sogar die Medien. Jahrelang haben sie das Problem komplett vertuscht, einen Todesstreifen moralisierender Verleumdung hochgezogen, um alle, die es glasklar sahen und voraussagten, zu Rassisten und Fremdenhassern auf Vorrat abzustempeln. Eigentlich wäre eine dicke Entschuldigung der Journalisten fällig an die Adresse der SVP, der einzigen Partei, die den Durchblick und das Rückgrat hatte, die unbequeme Wahrheit auszusprechen.

Wir müssen schnellstmöglich raus aus Schengen und Dublin.

Noch immer trüben Heuchelei und nachtschwarze Lügen die Sicht. Nein, wir steuern nicht auf eine Neun-Millionen-Schweiz zu. Wir sind bereits bei einer Neun-Millionen-Schweiz, alle Illegalen, alle Papierlosen eingerechnet. Was macht die Politik? Nichts. Sie weigert sich, den Volksentscheid gegen die Massenzuwanderung umzusetzen. Sie verbreitet Durchhalteparolen, Nebelschwaden. Sie verteilt die Migranten neu auch in den Landkantonen. Hilflosigkeit, so weit das Auge reicht.

Was ist zu tun? Kein Land und schon gar kein Kleinstaat wie die Schweiz verkraftet den unkontrollierten Zustrom von Menschen, die sich hier weder integrieren können noch wollen. Rund 65 000 «vorläufig Aufgenommene» leben in der Schweiz. Ihre Asylbegehren wurden abgelehnt. Sie müssten das Land verlassen, doch sie bleiben, weil die von der Schweiz unterzeichneten EU-Migrations-Abkommen Dublin (Asyl) und Schengen (offene Grenzen) umfassend gescheitert sind.

Niemand ist überrascht. Dublin bedeutet, dass EU-Aussenstaaten wie Griechenland oder Italien alle Asylanten registrieren und dafür die Verantwortung übernehmen sollen. Faktisch sind Asylgesuche auf dem Landweg in der Schweiz unmöglich, weil die Schweiz von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Natürlich registrieren Italien und Griechenland kaum, lieber lassen sie die Asylsucher ziehen, auf dass sie die anderen übernehmen, ein unwürdiges Hin-und-her-Geschiebe.

Will die Schweiz einen aus Italien eingereisten unregistrierten Afrikaner zurückschicken, winken die Italiener ab. Die Zollhäuschen wurden im Zuge von Schengen geschlossen. Die Schweizer müssten den Italienern erst beweisen, dass der Asylant, der in Zürich aus dem Zug aussteigt, tatsächlich in Italien eingestiegen ist. Schengen/Dublin sind Fehlkonstruktionen. Auch die Österreicher haben ihre Grenzposten aufgegeben, um ja keine Asylanten aus der Schweiz zurückzunehmen.

Mittlerweile hat es sich herumgesprochen: Das EU-Asylsystem ist, wie der Euro, institutionell gescheitert, untauglich für die Wirklichkeit. Das sagen inzwischen auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, dem nordafrikanische Clans nach dem Leben trachten, aber auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer, der eben bei der EU mit dem Begehren auflief, den Zaun an seiner Ostgrenze aus Gemeinschaftsmitteln zu finanzieren. Dafür habe man kein Geld, hiess es eisig aus Brüssel.

Die Schweiz muss die Kontrolle über ihre Landesgrenzen zurückholen. Dazu ist zweierlei erforderlich. Erstens: Wir müssen schnellstmöglich raus aus Schengen und Dublin. Die SVP sollte eine Volksinitiative lancieren, Kündigung der schädlichen Verträge. Zweitens: Auf keinen Fall darf sich die Schweiz enger an die EU binden. Mehr EU hiesse noch mehr Ausländer, noch mehr Chaos, noch mehr Stress. Die Personenfreizügigkeit ist endlich einzuschränken, wie es die Verfassung will.

Nur so kann die Schweiz künftig wieder selber bestimmen, wer kommen darf und wer draussen bleiben muss. Migrationsprobleme müssen an der eigenen Landesgrenze gelöst werden. Der migrationspolitische Internationalismus ist eine Lebenslüge. Mit der Kündigung von Schengen und Dublin gelänge der Schweiz zudem ein Befreiungsschlag von höchster Durchschlagskraft. Sie könnte vorangehen als erstes Land in Europa, das den Mut hat, die EU-Fesseln abzuschütteln.

Das würde Eindruck machen. Ausser den Deutschen, die ihrem Idealismus nicht entkommen können, haben die meisten EU-Staaten die Nase voll vom europäischen Asyl- und Migrationschaos. Wie die Briten wollen sie die Kontrolle über ihre Grenzen zurück, allerdings ohne Kampfscheidung mit Brüssel. Die Schweiz könnte sich hier, einmal mehr, als Avantgarde der Praxis und der Ehrlichkeit erweisen. Da die Parteien kaum mitmachen, müssen es die Schweizer Bürger richten. R. K.