Keine Frage: Die Schweiz ist ein politisches Wunder. Darauf sollten wir uns nichts einbilden, aber wir dürfen es in aller Bescheidenheit zur Kenntnis nehmen. Mit der Bundesverfassung von 1848, vor exakt 175 Jahren, gab sich die Schweiz eine neue, moderne, im Zeitkontext revolutionäre Form.
Anders als in den sie umgebenden Staatengebilden wurde die Schweiz – mit Grossbritannien und den Vereinigten Staaten – zu einem seltenen Beispiel für einen funktionierenden demokratischen Nationalstaat. Deutschland und Italien, aber auch Österreich und Frankreich stürzten zeitweise in den despotischen, ja verbrecherischen Nationalismus ab.
An der Schweiz lässt sich ablesen, dass der nationale Gedanke im 19. Jahrhundert eine durchaus fruchtbare Symbiose mit der Idee der Freiheit eingehen konnte, im Rahmen eines demokratischen Rechtsstaats, der die Volksrechte und die Macht der Bürger ins Zentrum stellt.
Wie der Historiker Christoph Mörgeli in dieser Ausgabe herausarbeitet und anhand von Quellen darlegt, war die Bundesstaatsgründung mit ihrer Verfassung eine Manifestation des schweizerischen Unabhängigkeitswillens. Es ging vor allem und in erster Linie darum, sich gegen ein undemokratisches, monarchisches Europa zu behaupten, zur Wehr zu setzen durch eine grundsätzliche Reform an den brandig gewordenen Gliedern der Alten Eidgenossenschaft.
Die Verfassungsväter posierten vor Burgunderteppichen, um den feindselig lauernden Monarchen eine unmissverständliche Botschaft zu übermitteln: Wer es wagen sollte, den jungen schweizerischen Bundesstaat zu bedrohen, anzugreifen, in seiner Existenz zu gefährden, dem droht das gleiche Schicksal wie dem von eidgenössischen Heerhaufen zerschmetterten Burgunderkönig Karl dem Kühnen!
Die Schweiz war schon im damaligen Europa eine Provokation.
Die heilige Inbrunst, mit der sich die Politik auf diesen Geburtstag stürzt, macht misstrauisch.
Es ist immer sinnvoll und berechtigt, sich aus Anlass ihres 175. Geburtstags vertiefter mit dem relativen Weltwunder der schweizerischen Bundesverfassung auseinanderzusetzen. Und es wird interessant zu sehen sein, wie sich die heutige Politik in Bern dieses Themas annimmt, bemächtigt.
Wie bis jetzt ruchbar wurde, sind erhebliche Festivitäten geplant, das Bundeshaus soll zur Ruhmeshalle der Demokratie und der unverbrüchlichen Volksverbundenheit unseres Parlaments ausstaffiert werden. Ausstellungen sind vorgesehen und ein vermutlich nicht mehr enden wollender Schwall an Vorträgen, Reden, Besalbungen und Einbalsamierungen.
Jubiläen sind lehrreich. Sie sagen oft mehr über die Gegenwart aus als über die Vorgänge, die sie vergegenwärtigen sollen. Wir Schweizer neigen zur politischen Skepsis. Nationale Feiertage wie den 1. August begehen wir eher im Kleinen und Privaten. Logisch: Wir Schweizer sind der Staat, sind der Souverän. Wir misstrauen Politikern grundsätzlich, aber besonders im Aggregatzustand ihrer Prachtentfaltung. Wir haben es nicht gern, wenn sich Politiker zu sehr unserer Schweiz bemächtigen, und sei es auch nur unter dem Vorwand eines Verfassungsjubiläums.
Die heilige Inbrunst, mit der die Parlamentarier und Parteien sich nun auf diesen Geburtstag stürzen, macht auch deshalb misstrauisch, weil zuvorderst vor allem jene Politiker auftrumpfen, die in der Vergangenheit begründete Zweifel an ihrer Verfassungstreue haben aufkommen lassen. Schon die Grundsatzartikel ganz am Anfang verpflichten das Parlament, die Freiheit und die Rechte des Volkes zu schützen und die Unabhängigkeit des Landes zu wahren. Das verträgt sich schlecht mit der – zurückhaltend formuliert – sehr kreativen Nichtumsetzung zum Beispiel des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung im Dezember 2016.
Oder was hat es mit der Unabhängigkeit des Landes zu tun, wenn mehr oder weniger alle Parteien mit Ausnahme der SVP die Schweiz schnurstracks der EU unterstellen wollen, also einem auswärtigen Gesetzgeber samt seinen «fremden Richtern»? Die bundesrätlichen Pläne, die Schweiz an die über einem Schuldensumpf wankende, institutionell alles andere als gefestigt erscheinende Europäische Union anzudocken, sind das exakte Gegenteil dessen, was die Bundesstaatsgründer von 1848 mit ihrer Verfassung bezweckten.
Und wie steht es um die immerwährende, bewaffnete und umfassende Neutralität? Sie war der Schweiz am Wiener Kongress, auf ausdrückliches Betreiben Russlands übrigens, als eine Art völkerrechtliche Besiegelung einer im Staatlichen noch nicht erreichten Unabhängigkeit gewährt worden. Sie wird gerade dem Zeitgeist geopfert, umgedeutet unter dem Druck von Emotionen, im Sog von Opportunismus, Mutlosigkeit und Irrtümern.
Wir werden mit anderen Worten den Eindruck nicht los, dass der politische Kraftakt der Verfassungsbeweihräucherung ausgerechnet in Zeiten einer um sich greifenden Verfassungsmüdigkeit, Verfassungsvergessenheit stattfindet. Oder soll der ursprüngliche Geist dieses heldenhaften, zukunftsweisenden und erstaunlich langlebigen Dokuments im Brimborium des Jubels umgefeiert, umgedeutet werden? Mit Sicherheit, aber, und hier liegt das Erfreuliche, dieses Jubiläum bietet Anlass zur Diskussion, zur Standortbestimmung und zur Selbstvergewisserung.
Vielleicht so: Die Verfassung von 1848 bedarf keiner Marathonparty und auch keiner Heiligsprechung. Es reicht, wenn sie unsere Politiker ernst nehmen. R. K.
Sehr geehrter Herr Köppel Nicht zu vergessen den für 2024 geplanten WHO Unterstellungsvertrag, bitte recherchieren. Besten Dank!
Der Titel irritiert, denn es sind die Freunde der Verfassung, die schon seit 2 Jahren für die Hoch- und Einhaltung der Verfassung kämpfen. Im Text wird dann klar, dass hier jemand anders gemeint ist. Auch werden die Corona-Massnahmen als Bruch der Verfassung nicht erwähnt, was ich als eine viel grössere Verletzung als die Nichtumsetzung der Masseneinwanderung sehe. Hier wurden nicht nur die Verfassung, sondern die Menschenrechte, inkl. des Nürnberger Kodex und der hypokratische Eid zu Grabe g..
Die Politiker/innen haben schon seit Jahren den Inhalt der Bundes-Verfassung vergessen und brechen diese wann und wie sie es können. Neutralität, Volkswillen missachtet (Masseneinbürgerungs-Abstimmung) und Vieles mehr. Wir haben im Herbst dieses Jahr Gelegenheit das zu ändern. Bitte rechts abbigen, links Abbiegen ist nicht zu empfehlen, wie auch Operations Libero umfahren werden muss. Albertino Pierino Steiner Schreiben mein Handwerk, kritisch aus Berufung
Gut geschrieben, RK. Die Bundesverfassung steht über dem Gesetz. Wir sehen viele Verfassungsbrüche. Einwanderung, Corona, Neutralität und Eigenständigkeit. Gut, dass nun zunehmend Klagen gegen Institutionen und oberste Regierung eingebracht werden. Man kann sich die Lobhudelei und Heuchlerei von links, grün und Mitte schon Mal vorstellen. Abartig. Mit den Wahlen 2023 den richtigen Weg aufzeigen, indem die Heuchler abgewählt werden. Wer in die EU will, hat an den Feierlichkeiten nichts zu sagen!
Die verfassungswidrigen Coronamassnahmen haben gezeigt, wieviel unseren Politikern die ach so löbliche Verfassung Wert ist. Einem Grossteil der Politiker unterstellte ich diesbezüglich Heuchelei. Daher "Aufrecht Schweiz" wählen!!
Wir müssen die Gegenwart aufräumen und die Zukunft formen und uns nicht um 1848 kümmern. Dazu müssen wir als Erstes uns von diesen Wirtschaftssanktionen im Russisch /Amerikanischen Krieg in der Ukraine entfernen.
Zweitens müssen wir dem WEF und seiner“ great reset „ Umsetzung die Plattform in Davos entziehen. Deren Vorgehen ist Menschenverachtend und der Schweiz nicht würdig. Und als Drittes müssen wir uns besinnen, wen wir 2023 wählen-sicher nicht wieder die livestyle - Linken.
Ein glänzender Leitartikel. Wie in der guten alten Zeit...
Ein irreführender Titel zu einem sonst guten Editorial. Die "Freunde der Verfassung" setzen sich für dessen Inhalt ein ... ich hoffe, der Schaden ist gering und es stand keine Absicht dahinter.
„Es reicht, wenn unsere Politiker die Verfassung ernst nehmen.“ Das stimmt schon, Herr Köppel, nur muss man sie dazu auch verstehen können und wollen.
Es gibt kein verbrieftes Recht auf Freiheit. Diese muss nicht nur immer wieder aufs Neue verteidigt, sondern auch neu erfunden werden. Menschen gegenüber, die sich auf diese Freiheit berufen aber gleichzeitig auf diesem Fundament fussende Traditionen mit Füssen treten, ist höchstes Misstrauen entgegen zu bringen. Verknöcherte Selbstberäucherungen werden die Erodierung dieser verbrieften Freiheitsrechte daher nur beschleunigen. Und je länger dies so toleriert wird, desto härter wird die Landung.
https://remnant-tv.com/video/enough-already-new-year-no-fear......
Gute Zusammenfassung für die noch Realitätsverweigerer. Toller Artikel RK, aber leider noch zu naiv und gutgläubig. C Abstimmung, ID Abstimmung, Klima Abstimmung..man sollte sich der Realität stellen. Man will WHO als vordergründig befiehlt und es ist an jedem selbst herauszufinden, wer denn befiehlt. Und Herrn Kissinger als Heiligen darzustellen....Förderer und Finanzier von KS und vielen Farben Revolutionen. Es geht um eine freies Leben für unsere Kinder und ein menschenwürdiges Sterben.
Dieser Kommentar erfüllt mein Herz mit Freude. Insbesondere freut mich, dass die Schweiz schon 1848 im damaligen Europa eine Provokation war. Ich würde sagen, eine Provokation für die europäischen Eliten. 175 Jahre später wieder.
Berset und das Lob auf die Verfassung? Der Gipfel der Verlogenheit.
Gut geschrieben, RK. Die Bundesverfassung steht über dem Gesetz. Wir sehen viele Verfassungsbrüche. Einwanderung, Corona, Neutralität und Eigenständigkeit. Gut, dass nun zunehmend Klagen gegen Institutionen und oberste Regierung eingebracht werden. Man kann sich die Lobhudelei und Heuchlerei von links, grün und Mitte schon Mal vorstellen. Abartig. Mit den Wahlen 2023 den richtigen Weg aufzeigen, indem die Heuchler abgewählt werden. Wer in die EU will, hat an den Feierlichkeiten nichts zu sagen!
Ein Beitrag, welcher mir aus dem Herzen spricht. Vielen Dank R.K.
Art. 5,2 sagt beispielsweise: "Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein." Davon konnte während des Pandemiewahns 2020-2022 keine Rede sein. Andere haben bereits andere Stichworte genannt. Warum nicht die Verfassung an den taten ihrer Freunde messen? Solange diese schönen Sprüche derart unverbindlich sind, können wir sie genausogut verheizen, auf eine solche Verfassung und ihre "Freunde" (organisiert oder unorganisiert) pfeife ich.
Wer schützt unsere Verfassung,welche seit vielen Jahren ausgertrickst und getreten wird? Die SVP leider nur teilweise.
Die Neujahrsrede von Monsieur Berset,welche ich nur kurz aushielt, war die Krönung der Verlogenheit. Mir wurde fast schlecht.
Der Titel irritiert, denn es sind die Freunde der Verfassung, die schon seit 2 Jahren für die Hoch- und Einhaltung der Verfassung kämpfen. Im Text wird dann klar, dass hier jemand anders gemeint ist.
Auch werden die Corona-Massnahmen als Bruch der Verfassung nicht erwähnt, was ich als eine viel grössere Verletzung als die Nichtumsetzung der Masseneinwanderung sehe. Hier wurden nicht nur die Verfassung, sondern die Menschenrechte, inkl. des Nürnberger Kodex und der hypokratische Eid zu Grabe g..
Masseneinwanderungsinitiative=Reduzieren der Masseneinwanderung (war in meinem Beitrag oben nicht so klar formuliert, sorry).
Noch ein Nachtrag: Jeder, der Rechtslehre in der Schule hatte, lernte, dass die Verfassung über dem Gesetz steht. Doch unsere Richter berücksichtigen nur das Recht, selbst wenn es im Widerspruch zur Verfassung gesteht. Hier könnte sich die SVP auch einsetzen, um die Systeme wieder ins Lot zu bringen.
Ich hab die letzten 3 Jahre nicht erlebt dass das Recht noch angewendet wird. Die banalsten Menschenrechte wurden ignoriert. Geschweige denn die Verfassung oder das Völkerrecht, Datenschutzgesetz usw. Ich empfehle doch jedem mal das STGB zu studieren.
@pimi: In der Schweiz bleiben Bundesgesetze in Kraft, auch wenn sie gegen eine Verfassungsbestimmung verstossen. Das ist vom Souverän so gewollt.
Genau!
Ein Bundesrat kann die Verfassung mit Füssen treten und es hat keinerlei Konsequenzen für den Täter, ausser er wäre von der SVP - ist doch erstaunlich!
Die verfassungswidrigen Coronamassnahmen haben gezeigt, wieviel unseren Politikern die ach so löbliche Verfassung Wert ist. Einem Grossteil der Politiker unterstellte ich diesbezüglich Heuchelei.
Daher "Aufrecht Schweiz" wählen!!
Man sollte von der 48er-Verfassung nicht schwärmen, etwa was die Art der Durchsetzung betraf: im Kanton Luzern auf dem Lande zum Teil im Stil von Putin auf der Krim, auch Freiburg war da alles andere als ein Ruhmesblatt. Und in Sachen Judenemanzipation war es ein Rückfall hinter Napoleon, und von direkter Demokratie konnte nur wenig die Rede sein. Die fortschrittlichste Verfassung der Welt im 19. Jahrhundert war vielleicht die Glarner Kantonsverfassung von 1836, wiewohl auch nicht ganz koscher.
Und was die Beschränkung der Staatsmacht anbelangt, bleibt die amerikanische Verfassung bis heute unerreicht.
Au im neue Jahr macht de Roger Furore! Gratuliere! Hesch es nöd verlärnt…. E guets Neus allne!
Die Politiker/innen haben schon seit Jahren den Inhalt der Bundes-Verfassung vergessen und brechen diese wann und wie sie es können.
Neutralität, Volkswillen missachtet (Masseneinbürgerungs-Abstimmung) und Vieles mehr.
Wir haben im Herbst dieses Jahr Gelegenheit das zu ändern.
Bitte rechts abbigen, links Abbiegen ist nicht zu empfehlen, wie auch Operations Libero umfahren werden muss.
Albertino Pierino Steiner
Schreiben mein Handwerk, kritisch aus Berufung
Es ist wie auf der Strasse: Linksabbiegen ist gefährlicher als Rechtsabbiegen.
Wir werden die wählen, die rechts blinken.
Aber sie werden links abbiegen.
Besser, wir wählen die, die in der Vergangenheit stets rechts abgebogen sind.
An ihren Taten soll man sie messen. Nicht an ihren Versprechungen.
Konkret? Oder ein paar Beispiele würden diesem Beitrag einen Nutzen geben.
Wer immer rechtsabbiegt, fährt im Kreis.
Sehr geehrter Herr Köppel
Nicht zu vergessen den für 2024 geplanten WHO Unterstellungsvertrag, bitte recherchieren.
Besten Dank!
Nicht nur recherchieren, auch Stellung beziehen.
Ui jaaa, das wird dann so richtig unheimlich!
Genau, wieso es möglich ist, dass all diese Stiftungsfinanzierten Organisationen, wie Gavi, WEF und WHO hier keine Steuern zahlen und Immunität haben ohne Zustimmung des Souveräns? Auch die Stiftungen, die hier alle so großzügig verteilen durchleuchten, auch deren Zahlungsströme. Und das wichtigste, warum wollen unsere BR Verträge mit der WHO unterzeichnen, in welchen die Landesgesetze und Menschenrechte ausgehebelt werden? Auch bei Klima ist die WHO dann Chef.
Nicht vergessen die ganz grossen Fische mit multimilliarden Vermögen, die auch bei uns immer mehr das Leben und die Politik bestimmen: Bill & Melinda Gates Foundation (WHO), Rockefeller Foundation, Li Ka Shing Foundation, Gordon and Betty Moore Foundation, Bloomberg Philanthropies, Rothschild Foundation etc.
Dieses Thema muss mit Argusaugen beobachtet werden. Hier mal ein paar Beispiele von kritischen Fragestellungen von Parlamentariern und die Antworten des Bundesrates:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20227528
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223546
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20227534
Dieses Thema sollte viel öffentlicher diskutiert werden!
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Wir müssen die Gegenwart aufräumen und die Zukunft formen und uns nicht um 1848 kümmern. Dazu müssen wir als Erstes uns von diesen Wirtschaftssanktionen im Russisch /Amerikanischen Krieg in der Ukraine entfernen. Zweitens müssen wir dem WEF und seiner“ great reset „ Umsetzung die Plattform in Davos entziehen. Deren Vorgehen ist Menschenverachtend und der Schweiz nicht würdig. Und als Drittes müssen wir uns besinnen, wen wir 2023 wählen-sicher nicht wieder die livestyle - Linken.
Ein glänzender Leitartikel. Wie in der guten alten Zeit...
Ein irreführender Titel zu einem sonst guten Editorial. Die "Freunde der Verfassung" setzen sich für dessen Inhalt ein ... ich hoffe, der Schaden ist gering und es stand keine Absicht dahinter.