15,1 Milliarden Franken will die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats zusätzlich ausgeben – ausserhalb des Budgets und damit an der Schuldenbremse vorbei. 10,1 Milliarden sollen an die Armee, 5 Milliarden in den Wiederaufbau der Ukraine fliessen.

Diese Idee – ausgeheckt von Mitte, SP und Grünen – ist unbedingt abzulehnen.

  1. Die budgetierten Ausgaben des Bundes belaufen sich für 2024 auf 85,7 Milliarden Franken. Diese Aufwände müssen jetzt endlich seriös durchforstet werden. Es ist mit Sicherheit möglich, mit einigem gutem Willen, diese Leistungen zu reduzieren, um Geld für andere Prioritäten freizumachen.
  2. Die Armee soll mehr Mittel erhalten. Aber nur dafür, dass sie sich vorbereitet, die Schweiz im Falle eines Angriffs zu verteidigen. Diese Aufgabe ist anspruchsvoll genug. Dass jetzt ausgerechnet die rot-grüne Seite, die das helvetische Militär jahrzehntelang auflösen wollte, mehr Geld investieren will, ist unglaubwürdig.
  3. Es ist der falsche Zeitpunkt, Geld für den Wiederaufbau der Ukraine zu sprechen. Die Schweiz sollte abwarten, wie der Krieg ausgeht. Der Westen geht im Moment militärisch all-in und hofft auf eine Wende an der Front. Gehen die Strategie und die Versprechungen von USA, Vereinigtem Königreich und EU auf, stehen die Ukrainer bald als glänzende Sieger da. Dann kann darüber nachgedacht werden, wie und mit welchen Mitteln das Land aufgebaut werden soll.

Die Ideen von Mitte-links sind deshalb unbedingt zu verhindern.

Die 3 Top-Kommentare zu "Armee-Ukraine-Milliarden: Wie Mitte-links die Schweiz in die Verschuldung reissen will"
  • Pinkpanther

    Die Schuldenbremse auszuhebeln ist ein NO GO! Würde ich privat so haushalten, müsste ich Konkurs anmelden. Die Linken sind sich ja gewohnt, sich beim Staat zu bedienen statt Eigenverantwortung zu übernehmen 😡

  • Frances

    Das Schlimmste daran ist, dass die Schuldenbremse ausgehebelt werden soll.

  • Gänseblümchen

    Die wollen Menschen- und Kinderhändler unterstützen?😠 Es gibt Schweizer die lesen Anti Spiegel!😡😡