Krieg führen, oder auch Krieg führende Parteien zu unterstützen, kostet Geld.

Das fällt jetzt auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. Ihr Haushalt sei «bis zum Maximum ausgereizt», gibt die Kommission zu Protokoll, worauf der deutsche Finanzminister Christian Lindner schon mal vorsorglich mitteilen lässt, von ihm gebe es auf gar keinen Fall mehr Geld, als abgemacht.

Zwei Dinge an von der Leyens Kassensturz beunruhigen. Das erste ist der Eindruck, dass die EU mit Ihren Nach-Coronahilfen, ihrem Green Deal, ihrer von den Russland-Sanktionen getriebenen Subventions- und Klimapolitik längst den Überblick über ihre Finanzen verloren hat.

Das zweite ist die Reaktion der europäischen Sozialdemokraten auf den finanziellen Weckruf. Sie fordern einen «mutigen Neuentwurf» des Haushalts, was im Zweifelsfall nur heißen kann, dass die EU Schulden auf Kosten ihrer Mitgliedsländer machen darf.

Es gibt bessere Möglichkeiten. Beispielsweise den traditionell grössten Ausgabeposten, nämlich die Agrarsubventionen, zu durchforsten. Die Aussengrenzen zu sichern, anstatt weiter Geld in diese vermurkste Asylpolitik zu stecken. Für die Ukraine einen Frieden zu erzielen. Solange es hier nicht Neues unter der Brüsseler Sonne gibt, sollte von der Leyen ihre Nachforderungen für sich behalten.

Die 3 Top-Kommentare zu "«Bis zum Maximum ausgereizt»: EU-Chefin von der Leyen geht das Geld aus. Gibt's Nachschub von den EU-Ländern?"
  • gonzo der grosse
    18.Juni 2023 um 08:02 Uhr
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    Von welchen EU Ländern denn. Die allermeisten Mitgliedstaaten sind ja selber de facto Sozialfälle. Nochmals liebe Schweiz und Schweizer Stimmbürger Finger weg von der EU wenn ihr nur einen Funken Verstand habt

  • Alpaka
    18.Juni 2023 um 08:34 Uhr
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    0

    Hoffentlich geht dieser Moloch bankrott! Deutschland ist bald nicht mehr in der Lage dieses Fehlkonstrukt zu alimentieren, und dann ist finito!

  • Ottfried Wallau
    18.Juni 2023 um 08:17 Uhr
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    Die selbstverschuldete Krise der Europäischen Union. Ärgerlich, dass die „EU-Führerinnen & Führer“ nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Sehr viel leichter ist da gesagt: „Der Putin hat an allem Schuld!“ Ein Sündenbock für alles und jedes, was in Europa schief läuft. Und alle anderen waschen - wie Pilatus - ihre Hände in Unschuld.