Hubert Mooser Es war der Moment, auf den man seit Monaten gespannt wartete – die Präsentation der parlamentarischen Untersuchung zu den sogenannten Corona-Leaks.
Zur Erinnerung: Die Geschäftsprüfungskommissionen der Eidgenössischen Räte (GPK) haben im Januar 2023 entschieden, die Indiskretionen im Zusammenhang mit Covid-19-Geschäften des Bundesrates einschliesslich der Rolle des EDI-Vorstehers Alain Berset zu untersuchen und dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Am späteren Freitagnachmittag hat die GPK den Bericht vorgestellt.
Die zentrale Frage, die dabei alle umtrieb, war, ob SP-Bundesrat Alain Berset gewusst hat, dass sein Informationschef dem Ringier-CEO Marc Walder vertrauliche Informationen zu den Bundesratssitzungen durchgestochen hat.
Aber die GPK-Subkommission konnte diese Frage ebenso wenig klären wie jene, ob die von Lauener weitergegebenen vertraulichen Informationen tatsächlich Zeitungsartikel zur Folge hatten.
Man habe auch keine Hinweise gefunden, dass Berset gewusst habe, welche Dokumente sein Kommunikationschef weitergeleitet habe, versicherten mehrere Mitglieder der Arbeitsgruppe vor den Medien in Bern.
Ist Berset damit von aller Schuld reingewaschen?
Jein!
Denn in der Medienmitteilung findet sich ein erstaunlicher Satz: «Für die GPK ist es nur beschränkt nachvollziehbar, dass der Departementsvorsteher des EDI [Alain Berset, Red.] im Wissen um diese Kontakte und die zahlreichen und wiederholt auftretenden Indiskretionen zu Geschäften des EDI keine spezifischen Massnahmen in seinem Departement ergriffen hat.»
Das lässt sich auch so ausdeutschen, dass Berset die Indiskretionen in Kauf genommen hat. Das kann man nicht anders verstehen.
Aber gegen eine solche Darstellung wehrte sich vor allem der abgewählte Neuenburger Ständerat Philippe Bauer.
Nein – das war keine grossartige Leistung, welche diese GPK-Gruppe da abgeliefert hat. Sie hat aufgedeckt, was bereits aufgedeckt war.
Sie hatte ihre Zeit mit der Analyse von 500 (!) Zeitungsartikeln verplempert und es nicht für nötig befunden, ausser dem EDI auch die anderen Departemente etwas näher unter die Lupe zu nehmen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Das war vor allem viel Aktivismus und ein Stochern im Nebel. Was für eine Farce!
87 Kommentare zu “Corona-Leaks: Offenbar gab es keine Indizien, dass Alain Berset wusste, was sein Kommunikationschef an Informationen an Ringier-CEO Walder weitergab, sagt die Untersuchungs-Kommission. Ein überzeugter «Freispruch» sieht anders aus”
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Na klar doch. Hat jemand denn etwas anderes erwartet als dieses Resultat???? Also, ich nicht... [... was das komplett zerstörte Vertrauen in die Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit unserer Politik seit 2020 ja einmal mehr nur bestätigt]
Genau, was für eine Farce! Berset musste ja schon bei den ersten Artikeln davon ausgehen, dass sein Büro voll engagiert agierte. Ansonsten hätte er unter Wahrnehmensstörungen gelitten. Zu hinterfragen wären auch seine persönlichen Aktionen bei Ringier. Doch leider ist es heute so, dass über allem was unsere Regierungen fabrizieren der Mantel der Verschwiegenheit gelegt wird. Keiner übernimmt mehr Verantwortung für sein Handeln. Peinlich und traurig zugleich.
Was hat man denn anderes erwartet?? Es ist wirklich eine Farce. Für wie dumm halten eigentlich unsere Politiker ihr Stimmvieh?