Es war Juni, als Robert Habeck, deutscher Vizekanzler, Klima- und Wirtschaftsminister der Grünen, gefragt wurde, was passieren würde, falls eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht den Bundeshaushalt und dessen ganze Schattenhaushalte zu Fall brächte. Habeck sagte damals: «Das in der Tat würde bedeuten, dass uns der Fussboden weggezogen wird, auf dem wir versuchen, die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu stabilisieren. Das würde Deutschland wirklich wirtschaftspolitisch hart, hart treffen. Wahrscheinlich so hart, dass wir das nicht bestehen werden.»

Der Satz, mit dem Moderator Markus Lanz den Vizekanzler in seiner jüngsten Sendung konfrontiert hat, ist ein Hammer. Denn er offenbart zweierlei: Die Regierung ist alles andere als kalt erwischt worden, sondern sie hat mit dem Urteil gerechnet. Und: Sie hat sich dennoch nicht vorbereitet. Es gibt keinen Plan B, jedenfalls keinen, den Habeck benennen kann.

Die Regierungsmannschaft ist wie eine Schiffscrew auf Kollisionskurs ohne Rettungsboot, sie unternimmt Komasaufen ohne Sanitäter. Anders gesagt: Sie handelt schlicht fahrlässig.

Die Vertreter der Ampelregierung haben bei ihrem Antritt geschworen, Schaden vom Land und seinen Menschen abzuwenden. Sie haben den bezahlbaren grünen Umbau der Wirtschafts- und Exportmacht Deutschland angekündigt, und sie haben versprochen, die Klimawende zumindest wachstumsneutral zu gestalten. All das haben sie nicht gehalten.

Die Zeit ist reif für Neuwahlen.

Die 3 Top-Kommentare zu "«Das werden wir nicht bestehen», sagte Robert Habeck, als er im Sommer gefragt wurde, was passiert, wenn das Verfassungsgericht den Haushalt kippt. Bei Markus Lanz sieht er es jetzt plötzlich ganz anders, es gebe «keinen Plan B»"
  • neptun07
    23.November 2023 um 17:12 Uhr
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    Wie erwartet interessant due Regierung das Urteil nicht: "Die Bundesregierung will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für das laufende Jahr erneut aussetzen. " Jetzt hauen wir noch alles raus und dann wird wohl ds Grundgesetz geändert, damit vor der Wahl noch Stimmen gekauft werden können

  • nm70
    23.November 2023 um 17:05 Uhr
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    Er muss nicht bestehen. Warum auch. Er ist - wozu auch immer - dank Scholz in der Regierung; mit Nancy, Annalena und schon vergessen Fr. Lamprecht. Ohne Fach-Kenntnis. Plan B braucht er weder für das Land u schon gar nicht für sich selbst. Er hat, wie man so schön sagt, ausgesorgt. Die MainstreamMedien zs. mit dem ÖRR werden sich mit Wehmut lange erinnern wollen und viel trauern. Wenn man diese Leute nicht mit dem Stuhl aus dem Bundestag trägt, so bleiben sie dort kleben, so lange es nur geht.

  • bernau
    23.November 2023 um 17:15 Uhr
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    Alle Ökosozialisten (SPD, Die Grünen, Die Linke, CDU/CSU) müssen weg - durch Abwahl. Die (um-) fallsüchtige FDP braucht auch niemand.