Der Bundesrat hat den Entwurf eines Mandates für Verhandlungen mit der EU verabschiedet. Hier lesen Sie das Dokument, das erst in englischer Sprache vorliegt
Dokumentation Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 den Entwurf eines Mandates für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Das Mandat enthält die Leitlinien für die Verhandlungen. Diese sollen beginnen, sobald das Mandat nach Konsultation des Parlaments und der Kantone definitiv verabschiedet worden ist.
Gegenwärtig laufen Konsultationen zu diesem Mandatsentwurf bei den Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte und weiteren interessierten Kommissionen des Parlaments sowie bei den Kantonen. Auch die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften sind zur Stellungnahme eingeladen.
Das erklärte Ziel des Bundesrates sei es, «den bilateralen Weg langfristig zu stabilisieren und weiterzuentwickeln». Demgegenüber hat die EU in den letzten Jahren stets betont, dass sie keine Fortführung des bilateralen Weges will, sondern eine institutionelle Bindung mit automatisch-dynamischer Rechtsübernahme, letzter Entscheidungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs und «Ausgleichsmassnahmen» für den Fall, dass die Schweiz und deren Souverän abweichend entscheiden.
Die Weltwoche dokumentiert hier den Wortlaut des bundesrätlichen Verhandlungsmandats und das erst in englischer Sprache vorliegende Dokument des Common Understanding.
20231215-common-understanding_EN
Und hier finden Sie den Entwurf des Verhandlungsmandats in deutscher Sprache:
20231215-entwurf-verhandlungsleitlinien_DE
127 Kommentare zu “Der Bundesrat hat den Entwurf eines Mandates für Verhandlungen mit der EU verabschiedet. Hier lesen Sie das Dokument, das erst in englischer Sprache vorliegt”
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peterausk sagt:
Seid ihr Schweizer jetzt von allen guten politischen Geistern verlassen, in diese marode korrupte EU zu wollen?
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tofatula sagt:
Der Durchschnittsschweizer (bequemer Smartphoneleser und Social Media Konsument) ist masslos überfordert und so sind es die meisten unserer Journalisten und Politiker. Die Devise wird wohl lauten: Der Berset wird es schon richten, sobald er zum Sekretär aufgestiegen ist. Aufträge anderer Staaten entgegennehmen kann er ja. Bringt Blocher einen Schritt weiter hin zum Herzinfarkt.
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brennholzverleih sagt:
Johann Rudolf Wettstein (* 27. Oktober 1594 in Basel; † 12. April 1666) befreite die damalige Eidgenossenschaft im Westfälischen Frieden vom Römischen Reich Deutscher Nation.
Heute macht sich Bundesrat Ignatio Cassis et al. posthum und zum aktuellen Bestatter der freien,
unabhängigen und selbständigen Schweiz. -
Ushuaia sagt:
Es ist unglaublich! Wetten, dass unser Parlament diesen Verrat an der Bevölkerung durchwinkt?!?
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VP Falger sagt:
Es ist ungeheuerlich, dass in Bern die 5. Landessprache, englisch, bereits zur ersten hochstilisiert wird. Dann, wenn der Bundesrat versucht, mit Vernebelungs- und Beschönigungstaktiken gegen den Volkswillen und gegen unsere Verfasstung vorzugehen. Schon beim letzten EU-Unterwerfungsvertrag wollte er nur die englische Fassung dem Volk präsentieren. Inzwischen ist nicht mehr "Bundesrat" die passende Identifikation, sondern "Verbrecher am Schweizer Volk"... Verfassungsfeind, in Kurzform gebracht.
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marlisa.s sagt:
Den Energieschwachsinn, den Gesundheitsterror, den GreenDeal, die Asylpolitik... u bald werden auch 60Tönner durch die CH donnern, was die EU schon lange möchte... also das ganze Programm eines auf der ganzen Linie gescheiterten Brüsseler Regulierungs- u Bürokratiemonsters werden wir durchlaufen müssen. Das wäre dann wohl das definitive AUS der Schweiz u eine gelungene Einverleibung des "besten Landes der Welt" durch das desolateste Konstrukt der Welt.
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reto ursch sagt:
Eigenständige Identität ist Freiheit. Ohne Freiheit, keine Innovation. Ohne Innovation, kein Wohlstand. Ohne Wohlstand, keine Sozialsystem. Kurzum: Ohne eigenständige Identität, keine Schweiz. Tja, liebe Freunde, Bundes-Bern will keine Schweiz! Ebenso wenig wie die Brüssel eine Europäische Union will! https://www.youtube.com/watch?v=sRAE_PHZuxo
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Realist sagt:
Das Drehbuch für den Film "Der Untergang der CH"
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jean ackermann sagt:
Wenn ich die Bezeichnung "Bundesrat" höre, habe ich oft den Eindruck, dass es eine EU-Gessler-Behörde ist, die die Schweiz für die EU zu verwalten hat. Warum mauert man die Türen und Fenster der Bundesratbureaus nicht zu.
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brennholzverleih sagt:
Im Gegensatz zur Loslösung der damaligen Schweiz vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation 1648 Dank des eidgenössischen Diplomaten Wettstein, ist der aktuelle Bundesrat zum Bestatter der unabhängigen, selbständigen und freien Eidgenossenschaft degeneriert und pervertiert.
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turicum04 sagt:
Die Schweiz "strebt" an, die EU lacht und bestimmt! Unsere Hosenmatze treten wieder die Rückreise in die Schweiz an. Nur das Gichthändchen der EU bleibt...
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wer waehlt denn sowas sagt:
Nun ja, die Schweozer wollen das offenbar so, sonst hätten sie anders gewählt.
Genau wie wir Deuschen mehrheitlich. Für die ist auch alles supi.
Also nicht jammern - geliefert wie gewählt. -
Georg Vo. sagt:
Um den Europäische Gerichtshof (EuGH) und um die Europäische Zentralbank (EZB),sollte die Schweiz einen grossen Bogen machen.Beide Institutionen schaden Europa und sollten meiner Meinung nach im Laufe der Zeit abgewickelt werden.Ein Abkommen mit der EU mit automatischer Rechtsübernahme und Streitbeilegung durch den EuGH,ist für die Schweiz kein gutes Abkommen.
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m.raisigl sagt:
Die "Handschrift" unseres CH-Bundesrates, Herr Berset, ist ja voll gestopft mit seinen Machenschaften .Lügen(nicht zur Wahrheit stehen), Betrügen (versch. Pharmaabkommen und kein bisschen Verstand der Medizin) Ehrlichkeit (Billige Ausreden), und dies alles noch vor seinem Rücktritt. Er hatte sich selbst zum König gekrönt mit seinem ganzen Gefolge in Bern. Nun muss aber Schluss sein. Das Volk muss sich in Zukunft gegen vieles wehren das er aufgebaut hatte.
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brennholzverleih sagt:
Der Eidgenössische Bestatterrat, B wie Berset, mit seiner Kriegsmedizin und Giftspritzen betr. CORONALÜGEN zielt in vorauseilendem EU/UvdL-Gehorsam schon heute darauf hin, jegliche Volksrechte arglistig zu verunmöglichen, eine solche CH-Versklavung ohne Volksabstimmung durchzusetzen- ein klassischer Landesverrat - ein Fall für einen Bundesanwalt, dessen Tätigkeit nicht nur darin besteht, seinen Lohn von CHF 350'000 pro Jahr für seine Untätigkeit einzubehalten.
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ALPE-RÖSLI sagt:
Wer einen Vertrag gut heisst, ohne ihn gelesen und verstanden zu haben, ist gefährlich. Ist es möglich, diesen Vertrag, bereits schon auf Englisch, bald auf Deutsch korrekt übersetzt, in gedrukter Form zu lesen. Jeder sollte ihn gelesen haben!!!
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Killy sagt:
Interessanter ist, dass es keine Regelung für den Ausstieg bzw. die Beendigung gibt.
Haben die gescheiten Leute nichts aus dem Brexit gelernt?
Alles hat ein Ende, auch die EU. -
vrc sagt:
Ihr werdet euch wundern wie schnell eine Brüsseler Vorgabe an die Schweiz gestellt wird, diese vom Schweizer Souverän (dem Volk) abgelehnt und dann beim Internationalen Gerichtshof landet, welcher dann die Schweiz unter Androhung von hohen Strafen zwingt die EU Vorgaben zu erfüllen. Und sollte der Schweizer Souverän den Entscheid des Internationalen Gerichts missachten sind die SANKTIONEN der EU sofort da und werden unser Leben nur noch schwerer machen.
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vrc sagt:
Im Weiteren können wir uns noch die zusätzlichen Schulden für die abermillionen Euro an Pfizer-Impfstoffen die vdLeyen bei ihrem Ehemann bestellt hat sparen. Alles was wir für die Schweiz brauchen, wissen wir heute schon. Es geht jetzt nur darum es endlich national umzusetzen. Und dazu brauchen wir keine EU.
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vrc sagt:
Dafür werden uns dann noch mehr "Flüchtlinge" von der EU auf Auge gedrückt. Wie wäre es, wenn man das Geld anstelle in die EU in die definitive Regulierung der "Asylanten" in der Schweiz investiert. Dabei können wir uns dann sogar die neuen vermutlich höheren Gehälter der Schweizer Vertreter in Brüssel sparen.
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istvan.kovacs sagt:
Die EU versteht schon die eigenen Mitgliedstaaten nicht. Einige werden bekämpft auf politische oder wirtschaftliche Art als wären sie Feinde. Wir können so von ihr nicht erwarten, dass sie die Schweiz und ihre Art begreift. In Europa gibt es politische Blöcke und Machtzentren, und es gibt die Schweiz. Es muss dabei bleiben.
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vrc sagt:
Die AUTORITHÄRE VON OBEN NACH UNTEN POLITIK der vdLeyen (die UNDEMOKRATISCH auf die aktuelle Position gesetzt wurde) und deren Anhänger, ist für eine NEUTRALE Schweiz NICHT TRAGBAR.
Und mir ist eigentlich sch....egal wer die Verhandlungen für die Schweiz führt. Wir haben eine Verfassung und Gesetze wer etwas zu entscheiden hat und wer nicht. Und daran haben sich vor Allem alle Hosensch..... in Bern zu halten. Wer glauben die eigentlich, wer sie sind? Amateur Politiker aus Bern gegen gestandene Profi Politiker in Brüssel! -
vrc sagt:
Was zumTeufel ist mit unserer Regierung in Bern los?! Vor Jahren hat das Schweizer Volk bestimmt, NICHT DER EU beizutreten. Wie muss eine Volksentscheidung formuliert sein, dass diese Amateure in Bern sich daran halten? Mir scheint wir haben in der CH eine sehr ähnliche Situation wie in der BRD. Nur Angsthasen und Grossmäuler glauben, dass eine Schweiz UNTER (NICHT BEI...) einer EU besser aufgehoben ist.
Eine funktionierende Schweiz MUSS in jeder Hinsicht frei und unabhängig bleiben. -
vrc sagt:
Dann könnte nämlich das passieren, womit jetzt schon unseren Schweizer Verhandlungsteilnehmer bei den Verhandlungen mit der EU für den Fall eines Nichteinwilligen in die EU Verträge gedroht wird.
Und dann...."ja das hämmer aber nöd e so verstande..."! -
vrc sagt:
Vielleicht wird es ohne EU Beitritt zeitweilig schwieriger. Aber mit einem EU Beitritt sind wir garantiert nach einigen Jahren völlig pleite und haben nirgendwo noch irgendetwas zu melden! Das wird das Ende des Schweizer Luxuslebens sein.
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[email protected] sagt:
Jetzt erst verstehe ich warum die BR sich einen Gratisskipass für die gesamte CH genehmigen! Mit der automatischen Gesetzesübernahme haben sie sich selbst in Frühpension versetzt! Skifahren ist offensichtlich das Hobby für den Winter. Schlage ein CH weites Golfabo vor, dass würde im Sommer für einen geeigneten und gesunden Zeitvertreib sorgen. Vielleicht wird dies in der Tat die letzte Abstimmung sein aber auch wenn der Sklavenvertrag verworfen wird, ich schäme mich, solche Politiker zu haben!
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kostas sagt:
Die Bundesrat soll Baerbock einstellen, damit sie das Unterwerfungsfeschreibsel von Englisch auf Deutsch übersetzt. Ha, ha. Die Schweizer Politik ist inzwischen auf dem Niveau von Bärbock angelangt. Wer Deutschland folgt, wird wie Deutschland enden. Am Boden
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HJM sagt:
Und was passiert mit all denen die NICHT in die EU wollen? Die müssen sich all den geistigen Selbstmördern aus der linken Zunft unterwerfen? Ist es das was der Mehrheit vorschwebt? Da werde ich zwangsläufig nicht mitmachen. Werde also das nehmen was noch überbleibt und mich aus dem Untergrund als Befehlsverweigerer einsetzen und mich wehren.
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Dr. Fu Manchu sagt:
Die meisten kapieren eben, dass es beim Rahmenabkommen nicht um einen EU-Beitritt geht. Bei allen anderen ist ohnehin Hopfen und Malz verloren.
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M. Rohrbach sagt:
Wer glaubt, dass man bei der Verhandlung der Positionen der Absichtserklärungen später fairere Resultate erzielen kann, ist einfach nur naiv.
Die EU kann es gar nicht zulassen, dass die CH ihre Interessen und die politische Mitbestimmung der Bürger besser schützen kann, als EU-Mitgliedsstaaten.
Wenn die EU-Schuldenblase platzt, wird die CH mit diesem Abkommen bereits ausgeblutet sein, und alle ihre Alleinstellungsmerkmale gezwungenermassen aufgegeben haben. -
scuudi sagt:
Richtig. Beim Halbschuh ist Hopfen und Malz verloren
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reto ursch sagt:
Nur allein der Fall PMEDA in unserer IV-Versicherung zeigt uns schon, wie naiv Bundes-Bern ist und sich immerzu von vermeintlicher ausländischer Professionalität blenden lässt. PMEDA hat nicht nur jahrelang einige unsere Mitbürger um ihre berechtigte Rente, sondern auch den Staat in Sache Steuern, betrogen. Und nun lassen wir Bürger und Steuerzahler es zu, dass dieses naive, dilettantische Bundes-Bern mit EU-Brüssel verhandelt? Tja, «guet nacht am sächsi»!
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M. Rohrbach sagt:
Platzierung von anderen Themen durch die Hintertüre schaden einer ehrlichen Diskussion.
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chruez-u-quer sagt:
"...institutionelle Bindung mit automatisch-dynamischer Rechtsübernahme"
Kann mir das bitte jemand auf allgemeindeutsch übersetzen? Besten Dank im Voraus. -
Bischi49 sagt:
Neben dem Irrtum, jede Idee der Kolonialherren aus Brüssel zum Nennwert zu nehmen, sich einschüchtern zu lassen und dem seit Jahren verbreiteten Lügenmärchen vom Rosinenpicken aufzusitzen, ist der BR auch noch in der Lage, jeden Mist pingling umsetzen zu wollen. Und unterwürfig akzeptiert man das Papier noch auf Englisch. DA GIBT ES NUR EIN NEIN! Merkt euch endlich, wir brauchen die EU nicht, die EU braucht aber die Schweiz, zumindest falls sie ein Vorbild sucht, wie man es besser machen kann.
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einer der genug hat sagt:
Wann gibts hier ein Aufstand?
Wann Lügen Bundesräte nicht?https://www.blick.ch/politik/politiker-fordern-konsequenzen-geheimdienst-spioniert-uns-wohl-alle-aus-id19314889.html -
holsderkuckuk sagt:
Wir sollten in Bern einen schweizerischen Frühling in Gang bringen. SRF jubelte bei jder Sendung über den arabischen Frühling im Nahen Osten. Ich kann mir jetzt schon vorstellen wie die Lügner der Lügenfabrik Leutschenbach über Demonstrationen gegen die Politik des Bundesrats und der erbämlichen angeblichen Vertretern der Interessen der Schweiz total verdreht berichten werden.
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Kapitalist sagt:
Ich glaube nicht, dass die dynamische Rechtsübernahme mit unserem Staatsverständnis kompatibel ist. Das geht höchstens durch bei einem Teil des Stimmvolks, wenn in Streitfällen nicht der EuGh entscheidet. Und dann haben wir noch die Geschichte mit den Gewerkschaften. Das ist eher ein Nebenkriegsschauplatz da diese einfach mehr GAVs und damit mehr Geld für sich und ihre Funktionäre erpressen wollen. Das wäre lösbar. Aber alles in allem sieht das nicht nach einer mehrheitsfähigen Lösung aus.
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Vera natura sagt:
Ab jetzt schreibe ich meine Steuer Erklärung nur noch in klingon Sprache .
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Röbi sagt:
Wie arrogant die Berner Beamten und Politker sind zeigt sich, dass das Dokument nicht mal in unsere Landessprache vorliegt ... Frechheit ..
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corse36 sagt:
Landessprache hin oder her, was in diesem 13-seitigen Pamphlet steht, ist keine Diskussionsgrundlage für Verhandlungen. Es geht darum die CH weiter zu knechten. Warum sollen wir den gleichen "Dreck (wie z.B. zermahlenen Schaben und anderes Getier in Mehl)" wie die EU-Bürger zu uns nehmen müssen? Weshalb sollten wir weitere Gelder regelmässig in die EU einschiessen? Weshalb sollten wir bis 2050 die Net-Zero-Strategie der EU mittragen?
Wichtig ist für Bern die Erwähnung von zusätzlichen Ministern
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Rüeblistecker sagt:
Unsere lieben schweizer Abgesandte sollen endlich unsere Vorteile, wie Strom, Transit und die von der EU nicht eingehaltenen Versprechen (Einwanderung und NEAT), in in Waagschale werfen.
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sir taki sagt:
Unsere Politiker und Magistraten sind doch immer so stolz darauf, dass sie sich völlig sorg- und arglos in der Öffentlichkeit bewegen können.
Manchmal frage ich mich, ob ihnen das verleidet ist, und sie lieber (wie in D) nur noch in gepanzerten Limos und mit Personenschützern unterwegs sein möchten.-
einer der genug hat sagt:
Das tun die schon lange, die Bodyguards sind immer in der Nähe.
Sie geben sich nur so offen und Frei.
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bmueller sagt:
Die Verwendung der englischen Sprache ist der plumpe Versuch, den Konflikt vom Inhalt auf die Form zu lenken. Wir unterschreiben nicht, wir haben bereits darüber abgestimmt. Der Vertragspartner ist zudem in einer Verfassung, in der Vertragstreue nicht gegeben ist. Auf beiden Seiten ist die Rechtsstaatlichkeit ebenfalls brüchig, somit würde das Schriftstück wohl nie eingehalten. Die Machtgierigen sollen den Druck auf die CH beenden, wir wollen Unabhängigkeit, sie können die CH gerne verlassen.
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oazu sagt:
Haben sich BRte dieses CH-Verhandlungsmandat von EU-Brussels (vor-)schreiben lassen, dass es in Englisch verfasst wird, keiner CH-Landessprache, auch keiner einzigen Landessprache in EU, seit GB ausgeschieden ist. Jedenfalls deren Inhalt entspricht voll und ganz den Interessen von EU-Brussels, ein unterwürfiges Kleinbeigeben von unserem BR. Aufgrund davon könnte in funktionierenden CH jeder der BR des Meineids angeklagt werden, hat er doch geschworen/gelobt für CH einzustehen.
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Domingo sagt:
Und wann entscheidet der Souverän über diese Mandatsentwürfe?
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jazzisback sagt:
Gute Nacht! Ich bin für den Anschluss an Russland.
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Domingo sagt:
Guten Tag Jazzisback🙂
Ich bin für überhaupt KEINEN Anschluss.
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oazu sagt:
Bei Billateralen liessen sich beide in EU-Brussels anwesenden, des Englischen nicht mächtigen BR mit Englisch sprachigen Verhandlungen von EU-Apparatshiks über Tisch ziehen. Diesmal wollen wohl mit EU komplizenhaften BRte mit Englisch Bevölkerung über Tisch ziehen. Hätten BR nur Funken von Rückgrat würde solches Verhandlungsmandat nur in CH-Landessprachen verfasst, des Deutschen und Französischen ist man in EU-Brussels mächtig, speziell jetzt wo mit Ausscheiden GB niemanden Landessprache EN hat.
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Dr. Fu Manchu sagt:
1. Die Bundesräte wissen wenigstens, wie man Bilaterale schreibt.
2. "Jemanden" hat Landessprache Englisch, nämlich die Iren.-
Rüeblistecker sagt:
Wer ausser den Iren hat noch die Landessprache englisch?
Oder hat das Rechtschreibprogramm mit "Jemandem" dazwischen gefunkt? -
rolf s sagt:
Fu auf meister-Niveau, oder Leerer von Beruf?
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scuudi sagt:
Ja. Er "entleert" sich hier ständig.
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corse36 sagt:
@ Fu, woher wollen Sie Wissen, dass die Bundesräte eine AHnung haben wie man "Bilaterlae" schreibt? Die können aus meiner Erfahurng (von SRF) nur vom Prompter oder einem vorgefertigen Schreiben eines ihrer Winkeladvokaten ablesen.
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carbroker sagt:
Der deutsche Professor für Völkerrecht, Prof. Dr. Schachtschneider warnte bereits kurz nach Annahme der EU-Lissaboner Verträge vor den eindeutig diktatorischen Zügen der EU:
"Diese Verträge begünstigen nicht nur Ungleichheiten und Armut. Sie sind geradezu darauf angelegt, dass die EU immer mehr Macht an sich reissen kann und Politik gegen die Interessen der Völker und gegen deren ureigenes Selbstbestimmungsrecht durchsetzen kann." -
EXTR8 sagt:
Wie kommt es das die BR der Schweiz sich von Europa überfallen zu tun gedenken - und auf der anderen Seite korrupte Pleiteländer wie die Ukraine unterstützen
die jederzeit einem Krieg hätten entgehen
können! ( falls sie den einen ehrlichen und volksnahen Präsidenten hätten!) -
reto ursch sagt:
Ohne unsere schweizerische Wasserkraft kann man, seit der 1950er Jahre, das europäische Netz gar nicht vernünftig regeln. Deshalb sollten wir die grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen mal für die Dauer eines Monats abschalten, dann würde der gesamte Kolonialvertrag schnellstens obsolet.
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Realist sagt:
Wie verrückt muss Cassis und die anderen linken, mitte, grüne und "liberale" Politiker sein, die einem solchen Verhandlungsmandat zustimmen, wo es gar nichts zu verhandeln gibt. Ist das der ausgewogene EU-Politics Contest: Switzerland zero points EU 27 points, wo WIR nichts zu sagen haben und unsere "benefits (welche?)" gar nicht existieren.
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juege sagt:
Da die EU eh jeden Vertrag bricht, spielt ja wohl keine was darin steht. Nur unsere Weicheier übererfüllen diese. https://journalistenwatch.com/2024/01/08/eu-faschos-straeuben-sich-gegen-orban-als-voruebergehender-eu-ratspraesident/
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Andreas M sagt:
garbage, scrap, rubbish, waste of swiss taxpayer's money and time and unconstitutional.
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marlisa.s sagt:
Es bräuchte jemand wie Dr. Carl Baudenbacher, der Klage einreicht gegen diese Verfassungsbrecher u Landesverräter. Aber seit "Corona" kann man sogar der Justiz nicht mehr trauen. Strafanzeigen von Najadi und Anwalt Kruse im Zusammenhang mit Impflügen von Berset u fahrlässiger Zulassung von ungeprüften Impfstoffen durch Swissmedic wurden entweder abgelehnt oder liegen noch unbearbeitet in einer Schublade. Im Moment läuft alles mehr oder weniger schief. Und das gilt es zu stoppen!
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marlisa.s sagt:
Bravo! Da haben die EU-Turbos, die Wirtschaftsverbände, die Medien saubere Arbeit geleistet! Wenn man das liest, werden wir den Energieschwachsinn, den Gesundheitsterror, den GreenDeal, die Asylpolitik... also das ganze Programm eines auf der ganzen Linie gescheiterten Brüsseler Regulierungs- u Bürokratiemonsters durchlaufen müssen. Die EU hat sowohl den WHO-Pandemievertrag wie auch den UNO-Migrationspaket unterzeichnet. Jetzt wissen wir wenigstens, wohin die Reise geht... Gute Nacht Schweiz!
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HJM sagt:
Ich bin masslos schockiert und wütend auf unsere Regierung, die anscheinend suizidalen Charakter trägt. Wollen wir Schweizer uns der EU unterwerfen? Ganz sicher NICHT! Und das hat NICHT der Bundesrat zu entscheiden, sondern das Volk via Vollabstimmung und dss endgültig für alle Zeiten.
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roa sagt:
Ich setze da nicht all zu viel Hoffnung in das Volk... Es wird schon wählen was die Medien, der Staat und die Arbeitsgeber wollen.
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bero sagt:
Schon die Auflistung der Vertragsparteien ist interessant.
Auf der einen Seite: "the European Commission (hereinafter The European Commission)", also "die EU-Kommission (im Folgenden die EU-Kommission)", und auf der anderen Seite "the representatives of the Swiss Federal Council (hereinafter Switzerland)", also "die Repräsentanten des Bundesrats (im Folgenden die Schweiz)".NEIN, die repräsentanten der Bundesratten sind NICHT "die Schweiz". "Die Schweiz" lehnt die EU grossmehrheitlich ab.
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sandor sz sagt:
WARUM akzeptieren wir solche Politik und solche Politnieten?
Wann sagen wir endlich klar NEIN zu diesen Missständen resp. dieser Anti-Bürger-Politmisere?
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ursulina sagt:
Hoffentlich kommt es bald zur Abstimmung!
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Ch. Weber (cw) sagt:
In den nächsten Tagen wird eine Pressekonferenz der SVP stattfinden. Dabei werden die beiden SVP-BR bekannt geben, dass sie aus dem Bundesrat austreten, da sie nicht mehr mit gutem Gewissen hinter diesen verfassungswidrigen EU-Machenschaften stehen können. (Fiktion...)
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beograd sagt:
"electricity, food safety and health...genau das ist es, was unser Volk bodigen soll, Gen-manipulierte Ernährung, eine weitere Gift- mRNA- Pandemie" und Strom- Raub. Wenn schon die Ukraine nicht mehr Strom liefern kann, muss die Schweiz Common verstehen. Man geht gemeinsam in die Untergang nach WEF-Gusto. Ich dache nur die EU hoch OBEN die Narren hat, aber... es scheint mir, dass unsere Narren und Rückgratlosen die kriechen sie alle topen.
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bero sagt:
Wie erwartet käme ein Vertrag auf dieser Grundlage fast einem EU-Beitritt ohne Stimmrecht gleich.
Am besten schon jetzt ein Referendum dagegen vorbereiten.-
Domingo sagt:
Nur ein Referendum kann die Schweiz retten.
Jetzt auf die Bremse treten, sonst ist der Crash vorprogrammiert.
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Karl sagt:
Es gibt gar keine Verhandlungsbasis. Die EU will bestehende Verträge brechen und stattdessen eine automatische Rechtsübernahme einführen.
Die Schweiz zündet ein paar Nebelkerzen im Nebenraum. Darüber wird dann geredet, wie viel die Schweiz zusätzlich zu dem genannten verlieren wird. -
Peter L. sagt:
Was ist allen so wichtig? Dass die Schweiz ein Transitland!! ist. Eine Woche Streik/Sperrung und D ist K.O. Darf man behaupten, dass D die EU regiert?
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bero sagt:
Eine Sperre für den EU-Transit wäre sowieso überfällig, die EU hat nach wie vor ihre Verpflichtungen nach NEAT nicht umgesetzt.
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Peter L. sagt:
Danke, bero. Ich weiß nicht, welche Transitgebühren heute anfallen, die der Schweiz zugute kommen. Bei einem EU-Beitritt dürften diese wegfallen. Wie wird das kompensiert? Wie fremde Eisenbahngesellschaften die Durchfahrt missbrauchen, haben wir erst kürzlich erlebt. Ich denke, für die Nord-und Südstaaten stellt die Schweiz ein Hindernis dar, das gerade jetzt, bei klammen Finanzen, besser heute als morgen zu beseitigen ist. An einen allg. Kriegszustand möchte ich gar nicht erst denken.
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puzzle sagt:
Das Stromhandelsabkommen dient primär der Stromwirtschaft, ist aber nicht wirklich entscheidend für die Netzstabilität: es war die CH, welche bisher mehrfach die Stabilität der Netze im EU nahen Ausland sichern musste, und nicht umgekehrt. Viel wichtiger für die CH ist die Versorgungssicherheit durch Schliessung der Winterstromlücke von ca 4 TWh. Denn es ist diese Lücke, welche den CH Konsumenten massive Preiserhöhungen bescherte. Daran ändert auch ein Stromabkommen rein gar nichts.
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Alter Mann mit unbeantworteten Fragen sagt:
Diesen WISCHIWASCHI-WISCH kann man kurz und bündig in einem Satz schreiben:
"Die CH kann alle Vorgaben der EU negieren, sofern die CH ihre Negierung NICHT zwischen Montag und Sonntag einreicht!» -
Peter Hasler sagt:
Also für meinen Geschmack steht das viel zu oft:
- The European Union and Switzerland share the view...
- ...where Switzerland participates...Es klingt ganz danach, als ob die Schweiz nur von der EU profitieren würde - ist das auch wirklich so? Und wo profitiert die EU von der CH (allerdings ohne Gegnleistung)?
Wer eine so einseitige Vereinbarung überhaupt schon diskutiert, der hat bereits verloren...
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oazu sagt:
Ist noch viel schlimmer, dieses unterwürfigste Pamphlet soll Vorschlag (Bittgang wäre richtige Bezeichnung) der CH für Verhandlungen sein. Das sieht vielmehr nach Diktat der Gegenseite, also EU-Brussels, deswegen ist es in Englisch, man hat wohl in Bundesbern nicht mal in Landessprache übersetzt, was der Gessler geschrieben hat.
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turikum sagt:
Meine Verhandlungserfahrung zeigt mir, dass es viel besser ist, eine rote Linie zu ziehen und Klartext zu sprechen, also so eine unehrliche Art und Weise, wo jeder jedem Hoffnung macht und man die Versprechen nicht einlösen kann. Wir sollten es darau ankommen lassen, dass die Bilateralen gekündigt werden. Die EU wird sich davon hüten (Grenzgänger, Transitverkehr). Die Schweiz hat viele Verbündete in der EU, vor allem beim Volk (nicht in den Regierungen).
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telegram@newsofehrmedia sagt:
Der grösste Fehler ist wohl der, dass man die Erreichung eines Abkommens schon zu Beginn als alternativlos darstellt. Damit gibt man die Option, die Verhandlungen abzubrechen, auf und verdammt sich selbst dazu, immer neue Zugeständnisse machen zu müssen, weil man eben unbedingt ein Abkommen will. Die EU muss nur lange genug hart bleiben, dann bröckelt die Schweiz auseinander.
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bibobalula sagt:
Merkels Worte: EU ist alternativlos und ohne EU gibt es keinen Frieden. Und heute sitzen die grössten Kriegstreiben in Berlin und Brüssel. Dieses 'Papier' ist sang- und klanglos zu schreddern und gar nicht erst 'offiziell' vorzulegen. Es stinkt nach devoter Haltung versus EU. Reinste Zeitvergeudung!
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telegram@newsofehrmedia sagt:
Im "Common Understanding" ist die 'institutionelle Anbindung' allerdings klar ersichtlich und vorgesehen, gemäss Verständnis beider Seiten. Also geht es nur darum, wie man es formuliert, damit man den Schweizer Bürger auch weiterhin das Gegenteil erzählen kann.
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nikki61 sagt:
Nur wenn ich schon den ersten Satz lese: „..strebt die Schweiz eine Teilnahme am EU-Strombinnenmarkt an“. Angesichts der Tatsache, dass die Schweiz im Winter 22/23 zwei Mal unbürokratisch Strom lieferte (wohl aus der vom schweizer Stromkonsumenten finanzierten Wiinterreserve), als in Süddeutschland ein Blackout drohte, wirkt diese demütige Anbiederung wie ein Hohn. Schlechter können wir uns wirklich nicht verkaufen. Ohne das schweizer Stromnetz läuft in der umliegenden EU doch überhaupt nichts.
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turikum sagt:
Das "common understanding" fängt schon mit einer fatalen Präambel an und behauptet gleich im zweiten Paragraph etwas, das nicht stimmt, wie alle wissen: "eine erfolgreiche Verhandlung sei in Reichweite" und "man teilt die selben Werte". Erstens nimmt man das Verhandlungsresultat vorweg und zweitens hat die EU überhaupt kein Verständnis für die direkte Demokratie, tiefe Steuern und das Selbstverständinis der Behörden, welche in der Schweiz immer noch dem Volk dienen sollen und nicht umgekehrt.
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reto ursch sagt:
Das wir es wohl dann gewesen sein! Unsere Willensnation, unser Sonderfall Schweiz landet nach 733 Jahren auf dem Misthaufen der Geschichte. Habsburg, Frankreich und viele andere mehr, konnten uns über Jahrhunderte nichts anhaben. Nun aber hat ein kleiner «Tschingg» im BR zusammen mit einer Handvoll naiver links-grüner Gutmenschen im Parlament sowie mit der Kohorte der Preussen in der Bundes-Verwaltung, uns das Genick gebrochen.
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Domingo sagt:
Noch ist der Krieg nicht entschieden.
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plinia sagt:
Welwoche: Bitte dieses Dokument in deutscher Sprache veröffentlichen, damit die Bürger dieses Landes erkennen eas geplant ist und diese Absicht durchkreuzen können!
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gerd mueller sagt:
Ich hoffe darauf, dass die EU angesichts der Schweizer Unfähigkeit, ein erfolgversprechendes Verhandlungsmandat aufzustellen, endlich die Konsequenzen zieht und die Bilateralen, sowie das Freihandelsabkommen aufkündigt. Wenn die Schweiz dann mehr als Handel nach WTO-Regeln haben möchte, sollte die EU sich nur auf EU- oder EWR-Beitritt einlassen.
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kinnaj sagt:
Unsinn, weshalb sollte die EU so etwas tun bzw. tun wollen? Sie profitiert ja selbst auch vom Freihandelsabkommen und den Bilateralen.
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gerd mueller sagt:
Die EU hat jetzt mehr Druck, weil es mit dem UK jetzt eine grosse westeuropäische Wirtschaft außerhalb der EU gibt.
Insofern ist eine Vereinheitlichung der Vertragsverhältnisse mit den Nachbarn ein guter Weg, britisches Rosinenpicken zu unterbinden.
Im UK meint ja sogar die Opposition, dass die EU ihr alles geben müsste, was sie will.-
freelancer sagt:
Die EU bzw. deren nicht demokratisch legitimierte Kommission sind die ganz grossen Rosinenpicker, Genosse Müller.
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Peter Hasler sagt:
...die Deutschen träumen wiedermal von der Reitpeitsche...
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Domingo sagt:
Spiel lieber Fussball für Deutschland und lass uns in Frieden.
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Rolf Müller sagt:
Danke Herr Müller und ich hoffe, dass auch die EU endlich versteht, dass wir keinen Unterwerfungsvertrag mit der EU möchten und die Zukunft für die Schweiz ausserhalb der EU liegt. Es würde viel Zeit und Geld eingespart, wenn wie Sie vorschlagen diese Übung sofort beendet würde und nicht erst der Schweizer Souverän das Volk dies regeln wird !
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turikum sagt:
Und wieso verhindern sie einen Download und man kann es nicht ausdrucken? Ist es vielleicht geheim?
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rolf s sagt:
Kopieren und ausdrucken klappt doch.
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Röbi sagt:
Die Verfassung verbietet fremde Richter ... in der Schweiz ist das Volk der oberste Richter ... mit der korrupten und bankrotten EU gibt es keine demokratische neutrale Schweiz mehr ... KEIN Vertrag der fremde Richter vorschreibt NIEMALS NEVER EVER ... gleichzeitig bricht die EU Vertäge mit der Aufnahme von Griechenland und der Ukraine ... Schengen Dublin ... Minsker Abkommen ... usw usw ...
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Dr. Fu Manchu sagt:
Es tut mir leid, dass ich derjenige bin, der Ihnen das sagen muss, aber die Schweiz hat schon seit Jahrzehnten "fremde Richter".
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Dr. Fu Manchu sagt:
Zum Beispiel die Richter des EGMR. Oder diejenigen beim Internationalen Seegerichtshof in Hamburg.
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Röbi sagt:
Leider muss ich Ihnen sagen da haben Sie recht ... wenn ich die tendenziösen Urteile des EMGR sehr .... da brauchen wir nicht noch mehr Richter ... es reicht ...
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freelancer sagt:
Da geht es aber um was ganz Anderes, Fluffy. Was für ein dümmlicher Vergleich.
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puzzle sagt:
Beim EGMR sellt jeder der 46 Vertragsstaaten einen Richter inkl. die CH. Wir entscheiden also paritätisch mit. Beim ITLOS sind es 21 Richter, und somit nicht jeder Vertragsstaat vertreten. Doch bei jedem Verfahren haben die involvierten Parteien das Recht, einen "Ad-hoc" Richter zu stellen, damit Sie im Gremium mit genau einem Richter mitvertreten sind. Beim EUGH hingegen wird die CH nie mit einem Richter vertreten sein. Ergo ausschliesslich fremde Richter.
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Dr. Fu Manchu sagt:
@puzzle: Ach so, wenn einer von 46 Richtern Schweizer ist, dann ist's OK. Wenn keiner Schweizer ist, dann sind's *schüttel* fremde Richter. Alles klar.
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M. Kappeler sagt:
Das EGMR ist ein Gericht ohne Macht, somit ist es ein Scheingericht Die Urteil dieses Gerichts können ohne Nachteile bzw. Strafe ignoriert werden. Nur die Schweiz und ein paar weitere durchgeknallte Nationen übernehmen die Urteil des EGMR 1:1. Der Rest interessiertes nicht was die dort urteilen. Die Schweiz hat kein Meer, somit ist auch nicht unser Territorium diesem Gericht unterstellt.
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Alter Mann mit unbeantworteten Fragen sagt:
... in einem Rechtstaat (nicht Rechts!-Staat). Wenn man per Dekret «erschossen» wird (bitte! gilt nur als Metapher!), so hat man danach das RECHT, persönlich und innert 20 Tagen bei der ... schriftlich Einsprache zu erheben…., diese wird....naja, Sie wissen schon. Mag als Metapher makaber klingen, beinhaltet aber sehr viel Wahrheit in der Zeitachse, leider!
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beograd sagt:
Hier lesen Sie das Dokument, das erst in englischer Sprache vorliegt... Ich denke, es wäre viel hellsichtiger, diese WC-Papiere ins Russische und Chinesische zu kopieren, weil sie in Zukunft eine grössere Bedeutung haben werden....Als in Juni 2019 WEF die UNO übernahm ,und die "Pandemie" 2020 mit Event 201 in August 2019 vorbereitet hat, hiess auch das Papier "Common Understanding". Also, der Vasall und Sklave hat es verstanden und salutiert. Punkt!
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beograd sagt:
"keine Fortführung des bilateralen Weges will, sondern eine institutionelle Bindung mit automatisch-dynamischer Rechtsübernahme, letzter Entscheidungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs und «Ausgleichsmassnahmen» für den Fall, dass die Schweiz und deren Souverän abweichend entscheiden...." mein Gott, kann es echt passieren, dass die Schweiz zur EU Misthaufen vorkommt? Sind wir nur ein Morast geworden, ein Land ohne Freiheit, Gesicht, und Souveränität, denen Hochstapler und Bankroten befählen?
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Nesti sagt:
Eine institutionelle Bindung mit automatisch-dynamischer Rechtsübernahme und letzter Entscheidungsbefugnis des EU-Gerichtshofs sowie «Ausgleichsmassnahmen» für den Fall, dass die Schweiz und deren Souverän abweichend entscheiden, muss zwingend verhindert werden. Was haben wir nur für landes- u. bürgerfeindliche, hinterhältig und schäbige Politiker, die unser Land und uns Bürger von diesem korrupten, maroden Verein ruinieren lassen wollen. Nur eigenständig bleiben wir erfolgreich, daher NEIN!!!
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puzzle sagt:
Nur schon der bisher auch im RA vorhandene Para 18 ist ein Fass ohne Boden: Die CH verpflichtet sich periodische Kohäsionszahlungen zu leisten, welche in der Höhe Gemeinsam mit der EU Kommision auf der Basis einer "fairen finanziellen" Kontribution festgelegt wird. Und dies soll schon ab 2024 gelten. Sind die von allen guten Geistern verlassen ? Figgi & Mühli für die EU, welche darüber in letzter Instanz durch den EUGH die Höhe der Zahlung bestimmen kann.
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yvonne52 sagt:
Abstellen das Ganze. Sofort. Hinter dem Rücken und über die Köpfe des Volkes hinweg wird einfach vereinbart, beschlossen und gemauschelt. Das geht doch so nicht. Das Volk ist der Souverän. Die Regierungsmitglieder sind Angestellte des Volkes und nicht umgekehrt.
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herby51 sagt:
Schweinerei! Viele unserer alten Mitbürger können kein englisch!Und unsere BR sollten merken dass wir in der Schweiz sind und nicht in der korrupten EU.Aber um auch den US Oligarchen zu gefallen wird es in englisch gemacht! Da sehen wir wie weit unser BR ist!
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turikum sagt:
Mich stört das nicht. Aber es ist natürlich viel Ironie dabei, wenn man bedenkt, dass die einzigen, die wirklich die englische Sprache beherrschen, aus der EU ausgetreten sind. -:)
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Dr. Fu Manchu sagt:
Wie leicht doch die Iren vergessen werden.
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telegram@newsofehrmedia sagt:
Also seit 1991 ist Globalisierung und Englisch ein Muss um sich in der Welt zurechtzufinden. Wer das bisher 33 Jahre verpennt hat, ist eben selber schuld und muss sich halt auf Google Translate verlassen.
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meier19 sagt:
Nein. Wir müssen ganz bestimmt nicht in Sprachen verhandeln die wir nicht beherrschen und so automatisch einen Nachteil haben. In unserer ( noch) Demokratie ist alles inakzeptabel das nicht in unseren 3 Landessprachen verfasst ist. Ganz einfach.
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einer der genug hat sagt:
um sich in der Welt zurechtzufinden.🤦🏽♂️🤦🏽♂️🤦🏽♂️🤦🏽♂️
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fmj sagt:
Cassis und Konsorten gehen der EU wieder auf den Leim, wie die BR Delamuraz + BR Felber 1992. Sie legten der EU einen Vertrag vor, mit einer Veto-Klausel die die Unabhängigkeit der Schweiz sichern sollte.
Delors entfernte nach dem Essen Presse und Minister aus dem Raum + befahl, dass nur noch Englisch gesprochen werde!!! Französisch war die Sprache der 3 Kontrahenden!
Im Dokument, am andern Tag betrachtet, fehlte die Veto-Klasuel! Delors hat sie gestrichen!
So legt man die CH-er herein!
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rolf s sagt:
Rahmenvertrag „for the benefit of“???
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Moritz der es mit Humor nimmt sagt:
Agreements in the areas of electricity, food safety and health
An agreement on Switzerland's participation in Union programmes,
An agreement on Switzerland's financial contribution
Wir haben schon mit diesen Vereinbarungen den Kürzeren gezogen.-
sandor sz sagt:
ABLEHNEN! möglicherweise müssen wir, das Volk, die Komfortzone mal verlassen und "deutlicher" werden mit dem was WIR wollen...ist das so schwer?
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Schweinerei! Viele unserer alten Mitbürger können kein englisch!Und unsere BR sollten merken dass wir in der Schweiz sind und nicht in der korrupten EU.Aber um auch den US Oligarchen zu gefallen wird es in englisch gemacht! Da sehen wir wie weit unser BR ist!
Agreements in the areas of electricity, food safety and health An agreement on Switzerland's participation in Union programmes, An agreement on Switzerland's financial contribution Wir haben schon mit diesen Vereinbarungen den Kürzeren gezogen.
Rahmenvertrag „for the benefit of“???