Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sind offiziell eröffnet. Die Befürworter rüsten rhetorisch auf. Der Tages-Anzeiger und seine x Schwesterblätter des Mediengrosskonzerns Tamedia fordern eine «Gegenerzählung» gegen die Gegner.

Diese sieht so aus: Es gehe um «die Zukunftsfrage» der Schweiz, es gehe «unter dem Strich darum, den Wohlstand der Schweiz zu sichern» (als ob die EU nur so vor Wohlstand strotzte und die Schweiz am Hungertuch nagte). Die Befürworter, so das Tamedia-Plädoyer, müssten «mit Herzblut für eine Annäherung werben». Sie müssten «das grosse Ganze im Auge behalten und dürften sich nicht im Klein-Klein verlieren».

Fair enough. Topp, die Wette gilt!

Was ist denn dieses grosse Ganze? Es steht schwarz auf weiss im Verhandlungsmandat: Der Kern dieses Vertragswerks – des Pudels Kern – ist eine fundamentale Ungleichbehandlung der Verhandlungspartner, ein schwindlig abschüssiges Machtverhältnis. Das Gericht einer Seite, das Gericht der EU, hat die Entscheidungsgewalt. Das ist das ganz grosse Ganze.

Auch ein grosses Ganzes ist die Tatsache, dass die Schweiz EU-Recht laufend «dynamisch», also praktisch automatisch, übernehmen muss. Beides läuft auf das Ende der Schweiz als souveränen Staat hinaus.

Doch davon schreibt der Tages-Anzeiger kein Wort. Der ehemalige Präsident des Efta-Gerichtshofs, Carl Baudenbacher, spricht in diesem Zusammenhang von «unlauterem Wettbewerb»: Die Befürworter unterschlagen das Wesentliche.

Offenbar halten sie das Volk nicht nur für dumm, sondern für ganz dumm.

Die 3 Top-Kommentare zu "Die Befürworter eines Rahmenabkommens 2.0 mit der EU unterschlagen das Wesentliche: Bern unterwirft sich Brüssel. Das ist unlauter. Sie verkaufen das Volk für dumm"
  • herby51

    Stoppt endlich die EU Turbos!Wo ist die SVP?

  • schokokatze

    Ich frage mich, welchen Stellenwert die direkte Demokratie bei solchen Entscheidungen hat. Ich glaube nämlich nicht, dass die Mehrzahl der Schweizer sich verkaufen lassen möchte.

  • ZEidgenosse

    Artikel 2 der Verfassung Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes. https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de Dieser Vertrag verstösst klar gegen die Verfassung und muss deshalb zwingend von Volk und Ständen angenommen werden.