Die Sozial- und Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) hat den Abstimmungskampf zur Reform der zweiten Säule (Pensionskasse) lanciert.
Mit dieser Vorlage soll der Umwandlungssatz im obligatorischen Bereich von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt werden, was eine Rentenreduktion bei der zweiten Säule zur Folge hat. Man wolle damit einer längeren Lebenserwartung und Stabilisierung der zweiten Säule Rechnung tragen, so die Bundesrätin. Gleichzeitig soll die Vorsorge von Personen mit tiefen Einkommen verbessert werden.
Baume-Schneider tut ihrer Partei mit dieser vom Parlament stark veränderten Vorlage eigentlich keinen Gefallen: Für die SP und die Gewerkschaften gehört der Kampf gegen Rentensenkungen zum ideologischen Kern. Deshalb hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund mit seinem rührigen Präsidenten Pierre-Yves Maillard, unterstützt von SP und Grünen, das Referendum ergriffen. Zum dritten Mal innerhalb von nur neun Monaten muss daher die jurassische Frohnatur einen Abstimmungskampf gegen die eigenen Leute führen.
Den ersten im letzten März, wo sie als Bundesrätin gegen die Initiative für eine 13. AHV-Rente anrannte, hat sie klar verloren. Die Abstimmung im Juni – für einen Deckel bei den Krankenkassenprämien bei 10 Prozent des Einkommens – hat sie dagegen gewonnen.
Diesmal könnte es erneut eng werden für Baume-Schneider, denn Reformen in der Altersvorsorge, egal, ob bei der ersten oder der zweiten Säule, haben erfahrungsgemäss einen schweren Stand. Insbesondere wenn Rentenkürzungen daraus resultieren.
Es stellen sich aber auch noch andere Fragen: Wird das nun zum Dauerzustand, dass die Gesundheits- und Sozialministerin ständig gegen die eigene Partei antreten muss? Und wie viele Niederlagen kann die SP ihrer Bundesrätin beifügen, ohne ihr Image dauerhaft zu beschädigen?
Das hat man schon bei ihrer Vorgängerin Simonetta Sommaruga beobachten können, wie schnell nach ein paar Niederlagen die Reputation den Bach runtergeht.
Nein, Baume-Schneider hat sich selber keinen Dienst getan, als sie nach kurzer Amtszeit im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ins Departement des Innern flüchtete.
Jetzt muss sie aufpassen, dass sie hier nicht zur halben SP-Bundesrätin wird.
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Hubert Mooser
Baume Schneider schon immer eine Fehlbesetzung! Abwählen! Ihre Rente entziehen!
Okay. …und wann will sie denn eigentlich damit beginnen, wenigstens einmal etwas sinnvolles zu arbeiten?
Auf meine Haupt-Sprache sagt man "incongru". So "unpassend". Von Anfang an gab es einen Formfehler in 1. der zugewiesenen Bundesamt & 2. den Worten dieser Dame. So ist dieser mic-mac nicht mehr glaubwürdig. In der Privatwirtschaft würde man ihr bitten, schnellstmöglich zurückzutreten.