Am Sonntag wird das EU-Parlament neu gewählt. In Österreich darf man bereits mit 16 Jahren an der Wahl teilnehmen.
Die SPÖ buhlt um diese Zielgruppe. Ihr Spitzenkandidat Andreas Schieder liess im grossen Stil Wahlwerbung an Jugendliche versenden. «Ich schreibe dir heute, weil du bei der Europawahl am 9. Juni zum ersten Mal wählen darfst», liess er die Empfänger wissen.
Das liess einige Teenager verdutzt zurück. Denn in mehreren Bundesländern ging der Brief auch an 14- und 15-Jährige. Einige Eltern dachten schon, sie hätten eine Änderung des Wahlgesetzes verpasst.
Das haben sie nicht. Das Porto war verschenkt. Wahlberechtigt ist, wer das 16. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Wahl erreicht hat.
Die Sozialdemokraten machen die Behörden für die peinliche Panne verantwortlich. Man habe die «aktuelle Wählerevidenz», also die entsprechenden Adressen, beim Innenministerium angefordert. Auf diese hat man als Partei ein Anrecht.
Danach habe man lediglich den erhaltenen «Datensatz für erstmals wahlberechtigte Jugendliche» bedient.
Einige Kommentatoren haben ihre Zweifel an der Erklärung. Zum einen würde sie bedeuten, dass die Staatsverwaltung ein kreuzfalsches Register führt. Zum anderen bleibt die Frage, warum das nur der SPÖ passiert ist. Sie ist kaum die einzige Partei, welche die Adressen von Jungwählern angefordert hat.
Wahrscheinlicher ist es, so die Vermutung, dass die SPÖ das Adressmaterial aus einer anderen Quelle hat. Ob sie legitim an dieses gekommen ist, bleibt offen.
Stefan Millius
"Wir können alles - außer Hochdeutsch" - war mal ein Werbeslogan Baden-Württembergs als dieses Bundesland durch Grüne noch nicht runtergewirtschaftet war. Von daher böte sich hier der Satz an "Wir können alles - außer Rechen".
Diese Linken Taugenichtse verlogen und hinterhältig bis ins Innerste, versuchen nun sogar die Kinder zu Manipulieren! Ich hoffe Kickl wird den GrünRotSchwarzen Schweinestall samt Freunderlwirtschaft kräftig ausmisten und leeren.
Österreich ist ein Operettenstaat. Das mag nicht für jede Landesregierung Österreichs gelten, aber im sogenannten Nationalrat, da strahlen nicht unbedingt die hellsten Sonnen... (mit vorzüglichster Hochachtung an Hr Schallenberg). Dass also 14jährige wählen sollen oder Subjekte mit Hundemarke: An Tasso, Unter Laube 10, Wien ... das ist ein Winzlingfehler, was dort sonst alles schief ist. Auch bei der Migration. Bei Österreich müssen Sie immer genau hinschauen. Nur die Oberfläche glänzt da gern.