Der Walliser Beat Rieder gehört der Mitte-Partei an, der Zürcher Daniel Jositsch der SP, wenn sie zusammen spannen, dann kracht es recht häufig im Ständerat – wie auch jetzt wieder, in Zusammenhang mit einer Erklärung zu einem Urteil des Strassburger Gerichtshofes für Menschenrechte. Dieses hatte auf Klage von sogenannten Klimaseniorinnen entschieden, die Schweiz tue zu wenig für den Klimaschutz.
Anfangs Woche kündigt die Rechtskommission des Ständerates aus dem Stand heraus einen Point de Presse an – und was für einen.
SP-Ständerat Daniel Jositsch zerpflückte vor den Medien das Strassburger Urteil und bezeichnet es als falsch. Das Gericht greife hier in den Bereich des Gesetzgebers ein und mache Politik. Der Rechtsprofessor ging auf Konfrontationskurs mit seiner eigenen Partei. Die SP hatte – wie die Grünen – den Skandalentscheid von Strassburg laut beklatscht.
Doch die Fäden zur Erklärung des Ständerates hat im Hintergrund ein anderer gezogen: der Oberwalliser Beat Rieder.
Er hat die Mitglieder der Rechtskommission zu einer Sondersitzung zusammen getrommelt, einen ersten, viel schärferen Erklärungs-Entwurf ausgearbeitet, als jener, der aktuell vorliegt und ihn so angepasst, bis die Kommissionsmehrheit dahinter stehen konnte. Jositsch durfte ihn dann verkünden.
Die beiden kooperieren nicht zum ersten Mal, doch nicht immer kommen sie mit ihren Plänen auch durch. Bei der Frühlingsdebatte, als die kleine Kammer einen Vorstoss zur Konfiskation von russischem Staatsvermögen annahm, warnte das Duo-Infernale Rieder und Jositsch vergeblich vor einem solchen Entscheid.
Längst hecken sie aber schon den nächsten Coup aus. Aber das ist eine andere Geschichte.
Fortsetzung folgt also.
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Hubert Mooser
Sollte das Volk der sehr teuren Klimafondsinitiative der SP mit fetten 4-8+ Mrd jedes Jahr zustimmen, dann hätte der Bund ja genug Mittel um diesen Klimaseniorinnen diesbezüglich Satisfaktion zu verschaffen, auch wenn es nur eine Alibiübung ist, denn das globale Klima wird definitiv nicht in der CH gemacht. Sollte das Volk diese Initiative erwartungsgemäss eher ablehnen, dann kann man auch dieses dann bedeutungslose Urteil aus Strassbourg getrost auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen.
Das Problem bei diesem Urteil ist, dass die Schweiz damit alleine dasteht. Es müssten jetzt z,B, genau die gleichen Klagen wie diese schweizerischen Klimaseniorinnen beim Strassburger Gerichtshofes für Menschenrechte eingereicht haben z.B. gegen Italien, Griechenland, Rumänien, usw. eingereicht werden. Logischerweise müsste dann ein gleiches Urteil, wie gegen die Schweiz herauskommen. Im andern Fall könnte man sich dann wirklich über die Kompetenz dieses Gerichtes wundern.
Ein wenig dem Bürger suggerieren, dass das Gefühl weiter im Raum bleibt, die Regierung legt Wert auf ihre Schäfchen...ah, wieder diese Gedanken früh morgens..