Wer rechnen kann – sei man Unternehmer, Gewerbetreibender, Arbeitnehmer oder Hausfrau –, muss am 9. Juni das neue Stromgesetz ablehnen.
Alles zusammengezählt, wird uns diese Vorlage nämlich nicht weniger als 100 Milliarden Franken kosten. Dafür erhalten wir unzählige Windkraftwerke, die nur ganz wenig Energie produzieren. Um in windarmen Stunden den Strommangel aufzufangen, müssen wir trotzdem teure Kraftwerke oder zusätzliche Speicherseen bereithalten. Dazu sollen wir erst noch bis zur Hälfte Strom sparen, um völlig unrealistische Ziele zu erreichen.
Wozu also soll eigentlich das neue Stromgesetz gut sein? Man wolle damit die «Energiestrategie 2050» und damit eine «langfristige Klimastrategie» erreichen.
Konkret geht es um das «Pariser Klimaabkommen», das gar kein Gesetz darstellt. Diese Ziele hat die Schweiz unterschrieben, ohne die Bevölkerung zu fragen. Nun mag man sich fragen, warum die Diskussion über die Stromvorlage erst heute richtig aufflammt.
Das ist in der Schweiz nichts Neues. Der eigentliche Meinungsaustausch findet oft erst im Abstimmungskampf vor Volksabstimmungen statt. Im Bundesrat und in den Parlamentskommissionen haben Politiker und Verwaltungsleute ihre Energielösungen eingebracht. Es wurde Mode, nach Wind- und Solarenergie zu rufen, schliesslich müsse man weg von Öl und Gas.
Die Bürgerlichen haben bei der Förderung der sinnvollen Kernenergie kapituliert. Der Bau von Anlagen dauere zu lange. Also werden die Einsprache-Möglichkeiten der Gemeinden und Privaten eingeschränkt. Der Rechtsstaat wird missachtet, damit man sich von oben durchsetzen kann.
Zum Glück kann das Volk diesen energiepolitischen Irrweg am 9. Juni noch korrigieren.
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Christoph Blocher
Das Stromgesetz ist ein Enteignungs- und Zwangsgesetz. Es muss deswegen und in Anbetracht der immensen Kosten für etwas Halbpatziges abgelehnt werden. In Frankreich haben Richter die Windrädli als gesundheitsgefährden verboten. Die Schweizer Windrädli sind vielleicht grüner, deswegen aber kaum gesünder. Deshalb entschieden "Nein" zum ideologischen und nutzlosen Stromgesetz.
2 oder 3 neue AKW Problem gelöst kostet zwar auch 100 Mrd. Aber man hat dann 60 Jahre Ruhe. Die Windrädli und Solarpanels müssten in dieser Zeit drei bis vier Mal ersetzt werden. Tragisch ist eben, dass BR Leuthard die 2008 eingereichten Gesuch für den Ersatz Mühleberg und Beznau IiII eigenmächtig 2012 sistiert hat. Die wären im Bau zu weit tieferen Kosten gegenüber heute. Sie hat dem Volk einen Bärendienst erwiesen
Nüchtern betrachtet kann Mann Herr Blocher nur zustimmen. Der Mantelerlass ist das falsche Gesetz, der falsche Weg und viel zu teuer. Wir brauchen den Ausbau der Grundlast, um unabhängiger vom Ausland zu werden, also Technologieoffenheit und das Kernenergieverbot rückgängig machen. Was wir sicher nicht brauchen ist Windraft, welche technologiebedingt bei 20% der Windstärke noch 0.8% des Stroms liefert (bei halber Windstärke lediglich 12.5% Strom)!