Die eritreischen Asylsuchenden sind ein Dauerärgernis. Nicht bloss, weil die Mehrheit von ihnen fast nicht zu integrieren ist und noch nach Jahren von der Sozialhilfe lebt. Viele der in der Schweiz lebenden Eritreer haben auch keinen Anspruch auf Asyl. Sie werden als vorläufig Aufgenommene geduldet, weil sie nicht ausgeschafft werden können.
Schlimmer noch: Die Eritreer gefährden ausserdem auch die öffentliche Sicherheit. Bei ihren regelmässig wiederkehrenden Veranstaltungen und Festen kommt es regelmässig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Diktator Isayas Afewerki und jenen, die vor dem Regime in die Schweiz geflüchtet sind.
Nur schon die Tatsache, dass beide Gruppen hierzulande Schutz erhalten, offenbart die Absurdität unseres Asylsystem, welches Verfolgern sowie den Verfolgten Obdach gewährt.
Der für Migration zuständige Justizminister Beat Jans und seine Vorgängerin im Amt, Elisabeth Baume-Schneider, haben sich bisher als unfähig erwiesen, hier aufzuräumen.
Nun hat das Parlament die Zügel in die Hand genommen: Der Nationalrat hat am Montag eine Motion von Ständerätin Petra Gössi (FDP) angenommen, die die Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern aus Eritrea in einen Drittstaat verlangt. Der Bundesrat muss nun mit geeigneten Staaten Verhandlungen für ein entsprechendes Abkommen führen.
Jans fasste vom Parlament noch weitere Aufträge: Der Nationalrat will nämlich auch härter gegen Menschen vorgehen, die wegen angeblicher Verfolgung im Heimatland geflüchtet sind, aber in der Schweiz dessen Regime gewaltsam unterstützen – wie man es mit eritreischen Asylsuchenden erlebt hat.
Zudem macht die grosse Kammer weiter Druck, dass die Schweiz mit Eritrea selber Verhandlungen über eine Migrationspartnerschaft aufnimmt – damit abgewiesene Asylbewerber in ihr Heimatland zurückgeführt werden können.
Jans ist nun gezwungen, aus dem Sattel zu gehen: Statt die Vorschläge aus dem Parlament reflexartig abzuwehren und zu jammern, deren Umsetzung sei unmöglich, sollte er uns rasch aufzeigen, wie er diese Entscheide umzusetzen gedenkt.
Denn: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
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Hubert Mooser
Leider fehlt beim Ankündigungs-BR der Wille. Er geht lieber wie in Basel zum Apéro.
Er wird ein bisschen Zeit vergehen lassen, um dann in ein paar Monaten zu sagen: es geht nicht.
Endlich tun die etwas für ihr Geld