Der frühere Chef der Europäischen Investitionsbank, der 72-jährige Werner Hoyer, muss sich gegen Korruptionsvorwürfe wehren, denen die Europäische Staatsanwaltschaft nachgeht. Sie teilt mit, dass sie Ermittlungen wegen Korruption, Amtsmissbrauch und Veruntreuung von EU-Geldern gegen zwei ehemalige Beschäftigte der Bank eingeleitet hat. Die Verdachtsfälle seien der Staatsanwaltschaft vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung gemeldet worden.
Einer von ihnen ist Ex-Chef Hoyer. Der FDP-Politiker, der vor seiner zwölfjährigen Amtszeit an der Spitze der Investitionsbank Staatssekretär im deutschen Aussenministerium gewesen war, wies die Vorwürfe von sich. Sie seien «völlig absurd und unbegründet», erklärten Anwälte des ehemaligen europäischen Spitzenmanagers. Es handele sich um eine Untersuchung über Zahlungen an einen anderen EIB-Mitarbeiter, die Hoyer während seiner Präsidentschaft auf «Empfehlung der zuständigen Abteilung und des Generalsekretärs der EIB» unterzeichnet habe. Generalsekretär der Bank ist der deutsche gelernte Wirtschaftsingenieur Klaus Trömel.
Die Europäische Investitionsbank ist mit einer Bilanzsumme von mehr 500 Milliarden Euro die wichtigste Zahlstelle der EU. Über sie wickelt die EU ihre Förderpolitik ab. Hoyer hatte die Bank im Einklang mit EU-Präsidentin Ursula von der Leyen zu einer Klimabank umgebaut und die Förderung von Projekten zum Klimaschutz in den Mittelpunkt gestellt. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurden zusätzlich Verteidigungsprojekte zu einem wichtigen Förderziel.
Die Posten an der Spitze der Bank sind begehrt und werden rein politisch besetzt. Auf Hoyer folgte die ehemalige spanische Finanzministerin Nadia Calviño. Sie verdient laut Satzung der Bank von 1958 genauso viel wie von der Leyen. Derzeit sind das 31.250 Euro im Monat. Ihr zur Seite stehen acht Vizepräsidenten. Für den ausgeschiedenen Hoyer war im Dezember 2023 die deutsche FDP-Politikerin Nicola Beer nachgerückt.
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Oliver Stock
Wer ist eigentlich nicht korrupt in der EU?
Und keiner sitzt auch Ursula von Pfizer und ihr Mann nicht.
Korruption und Verschleierung, Geldkoffer und Datenvernichtung usw...!! Viele "Volksvertreter" im EU-Parlament sind Beamte. Für sie zählt auch dort das Beamtenrecht. Wer Unterlagen unterschlägt, vernichtet bzw. nicht freigibt, verstößt gegen das Beamtenrecht und macht sich strafbar - Frau UvdL. Das macht nichts, weil dort alle - außer die Belgier-, unter Asylrecht und Migrantenschutz stehen.