Die Ratingagentur S&P (Standard & Poorâs) hat Frankreichs KreditwĂŒrdigkeit Ende Mai 2024 von AA auf AAâ zurĂŒckgestuft. Damit bleibt das Land zwar kreditwĂŒrdig, aber viele Investoren werden Frankreich nun doch unter Beobachtung stellen, denn es ist kein Ende des AbwĂ€rtstrends in Sicht.
Als Grund dafĂŒr wurde eine vorhersehbare weitere Verschlechterung der Verschuldungsquote in den nĂ€chsten Jahren angefĂŒhrt. In der bisher siebenjĂ€hrigen Amtszeit von PrĂ€sident Macron seit Mai 2017 haben die französischen Staatsschulden um 28 Prozent von 2254 Milliarden Euro auf 3101 Milliarden zugelegt, was rund 48.000 Euro pro Kopf oder 200.000 Euro bei vierköpfigen Familien entspricht. Dass die Verschuldungsquote dennoch von 65,2 auf 64,3 Prozent leicht gesunken ist, verdankt die Regierung vor allem der Inflation. Seit 2017 haben die Franzosen immerhin rund 22 Prozent an Kaufkraft eingebĂŒsst.
2027 soll Frankreich allein fĂŒr die Zinszahlungen 5 Prozent des BIP aufwenden mĂŒssen. Der IMF erwartet 2027 eine Verschuldungsquote von 114 Prozent, was sogar noch ĂŒber der EinschĂ€tzung von S&P mit 112 Prozent liegt.
In offiziellen Verschuldungszahlen sind die hohen staatlichen Garantien an Industrie- und Bankunternehmen von 355 Milliarden (2022) noch nicht enthalten. Auch das nur mickrige Wirtschaftswachstum und der Zerfall der Parteienlandschaft geben S&P zu Sorgen Anlass. Macrons Privatisierungs- und Steuersenkungs-Projekte haben nicht zum erhofften Durchstarten der Wirtschaft gefĂŒhrt.
Die nĂ€chsten PrĂ€sidentschaftswahlen finden am 1. April 2027 statt, und die Umfragewerte von Ende Mai 2024 sind fĂŒr Macron alles andere als ermutigend. Das Rassemeblement National von Frontfrau Marine Le Pen liegt mit 33 Prozent klar vor Macrons «Ensemble» mit 15 und den Sozialisten mit 14 Prozent. Die Linken («France insoumise») kommen wie die bĂŒrgerlichen Republikaner auf je 7 Prozent.
Im Parlament verfĂŒgt Macron ĂŒber keine Mehrheit. Die Opposition ist denn auch nicht bereit, die fĂŒr die Budgetsanierung notwendigen mindestens 20 Milliarden Euro KĂŒrzungen mitzutragen und diskutiert zwei MisstrauensantrĂ€ge. Aber der PrĂ€sident kann BeschlĂŒsse des Parlaments in Budgetfragen, wie schon bei der Rentenreform erlebt, ĂŒbergehen.
Die Finanznöte Frankreichs sind wohl auch der Grund, weshalb PrĂ€sident Macron versucht, so viele Grossfinanzierungen wie möglich der EU anzuhĂ€ngen, beispielsweise nach den Programmen fĂŒr den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft (750 bis 1000 Milliarden) auch die AufrĂŒstung Europas (100 Milliarden) und wohl auch den Wiederaufbau der Ukraine (600 bis 1000 Milliarden).
All diese Umgehungsaktionen lösen aber das Grundproblem Frankreichs nicht, nÀmlich, dass die Staatsausgaben untragbare 57 Prozent des BIP ausmachen (2020 sogar 61 Prozent).
Abgesehen von ein paar kleinen Inselstaaten weist Frankreich mit 57 Prozent hinter DÀnemark die höchste Staatsquote unter den 185 vom IWF statistisch erfassten LÀndern auf.
Zum Vergleich: Schweiz Platz 63 mit einer Staatsaugabenquote von 33 Prozent. Oder anders ausgedrĂŒckt: Die frei verfĂŒgbaren Einkommen betragen nur noch 43 Prozent des BIP.
Damit sind auch die Möglichkeiten, mit Steuererhöhungen den Schuldenberg abzutragen, beschrÀnkt. Die französische Regierung wird zwar wohl die Olympischen Spiele im Sommer dazu nutzen, ihr Land nochmals als Vorzeige- und Tourismusdestination weltweit zu vermarkten, aber auch diese PR wird den Abstieg der Grande Nation nicht stoppen können.
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Hans Kaufmann
Macron hofft immer wieder, dass Deutschland die Zeche fĂŒr Frankreich bezahlt! Das hat bisher immer super geklappt! Dies ist nun vorbei, da Deutschland am Ende ist und noch schlechter da steht als Frankreich! Deswegen fĂŒhrt der RN mit LePen klar die Umfragen in Frankreich an! Besser fĂŒr die Franzosen wĂ€re jedoch ein PrĂ€sident Eric Zemmour von Reconquete!
Warum lehnt sich der französische PrĂ€sident Macron soweit aus dem Fenster und verlangt den Einsatz von NATO-Truppen und weiterreichende Waffen in der Ukraine? Sollte diese gefĂ€hrliche Eskalationsstufe erreicht werden und Europa in kriegerische Auseinandersetzungen mit Russland fĂŒhren, wĂŒrde/könnte Macron - Frankreich als einzige Atommacht in der EU - den Ausnahmezustand ausrufen und so seine Abwahl verhindern? WĂ€re sein EGO so gross, um dieses Kriegsrisiko einzugehen?
Und um von diesem Desaster abzulenken wird krĂ€ftig die Kriegstreibertrommel gerĂŒhrt. Allerdings sollte Macron wissen das es die UnterstĂŒtzung der amerikanischen Revolution 1776-83 mittels Geld war der Frankreich an den Bettelstab brachte und Ludwig XVI. den Kopf kostete. Leider wird bei dem anstehenden Erdrutsch-Sieg der Labour-Party in GB mit Starmer ein weiterer Kriegshetzer Regierungschef - das könnte sich dann erst wieder mit Ablösung von Macron durch LePen Ă€ndern - was aber fĂŒr D mies ist.