Obwohl eigentlich allen klar ist, dass die Schweiz aufgrund ihrer Neutralitätspolitik keine Waffen an Kriegsparteien liefern kann und wird, versuchen ein paar besonders neutralitätsmüde Parlamentarier, am Kriegsmaterialgesetz herumzuschrauben.

Allen voran FDP-Präsident Thierry Burkart, dem unsere Neutralität offensichtlich völlig verleidet ist.

Er sucht nach Wegen und Lösungen, das Gesetz auszuhebeln. Er findet sogar, wir würden andere Länder mit unseren Einschränkungen daran hindern und blockieren, von der Schweiz gelieferte Waffen und Munition an die Ukraine weiterzugeben.

Sorry, aber dieses Argument ist einfach nur lächerlich.

Seit wann kümmert es die EU-Länder, was wir verlangen? Egal, was Deutschland, Portugal oder Spanien seinerzeit beim Kauf von Schweizer Kriegsmaterial mit uns unterzeichnet haben, was hindert sie heute daran, diese Verträge zu umgehen und zu handeln wie es ihnen beliebt?

Wenn die Weitergabe von Schweizer Munition und Waffen an die Ukraine für diese EU-Länder von derart grosser Bedeutung ist, dass sie deswegen sogar die Schweiz öffentlich kritisieren, warum geben sie diese Geräte nicht einfach ohne Zustimmung der Eidgenossenschaft weiter? Was haben sie dabei schon zu befürchten, eine Protestnote des Bundesrates – wenn überhaupt?

Aber nein, sie verlangen von unserem Lande, dass wir stattdessen unsere Gesetze brechen oder sie abändern. Das Gejammer um die Weitergabe von Schweizer Kriegsgeräten und Munition ist doch nur ein Manöver, mit dem diese Staaten von den eigenen Unzulänglichkeiten und Bedenken abzulenken versuchen.

Die 3 Top-Kommentare zu "FDP-Präsident Burkart behauptet, die Schweiz blockiere EU-Waffenlieferungen an die Ukraine. Stimmt das?"
  • pruefer

    Kriegsgurgel Burkart. Ob er noch so verbissen auf Waffenlieferung und Krieg wäre, müsste er selber im Schützengraben stehen??' Aus der geheizten Stube mit gut 1 Million Einkommen ( wenn man alles dazurechnet) lässt sich gut solch derben Mist verzapfen!

  • k.schnyder

    Für wen und was genau macht die FDP Politik? Für die EU? Für „Fachkräfte“ Zuwanderung? Gegen die Neutralität? Für Grosskonzerne? Im Zweifel für Links aber sicher gegen die SVP Für das Wohl von Eliten?

  • Jenatsch

    Hat er nichts zu tun, der Baerbock im Körper eines freisinnigen Parteipräsidenten? Schweizer Neutralität, ein Fremdwort für den scheinliberalen Poster Boy. Freuen wir uns auf den 22. Oktober 2023, wenn er auf SRF den Verlust eines Bundesratssitzes erklärt.