Der frühere Schweizer Botschafter Jean-Daniel Ruch hat den neuen Staatssekretär für Sicherheitspolitik (Sepos), Markus Mäder, anlässlich einer von der Weltwoche organisierten Podiumsdiskussion in Zürich despektierlich als Person bezeichnet, die nun den «Nato-Pudel» spielen müsse.
Ruch will damit sagen, dass Mäder die Pläne von Verteidigungsministerin Viola Amherd für eine weitere Annäherung an das westliche Militärbündnis brav umsetzen muss.
Was sagt FDP-Präsident Thierry Burkart, der ebenfalls für eine engere Zusammenarbeit mit der Nato ist, über die wenig schmeichelhafte Aussage Ruchs zum neuen Staatsekretär im Verteidigungsdepartement?
«Dass sich Diplomaten über jemanden aufregen, der nicht zu ihnen gehört, kennt man. Für die Schweiz ist es aber wichtig, dass dieses Staatssekretariat von einer Person wie Markus Mäder geleitet wird, die etwas vom Kampf der verbundenen Waffen versteht», findet der Aargauer.
Allerdings ist der FDP-Chef noch nicht vollends überzeugt von diesem neuen Staatssekretariat: «Ein Amt mit einer Gesamtsicht für die Sicherheit der Schweiz ist grundsätzlich begrüssenswert, denn im Verteidigungsfall müssen diverse Behörden und Organisationen unseres Landes zusammenwirken», führt Burkart weiter aus. Und gibt zu bedenken: «Ob das Sepos diese Aufgaben erfüllen kann, wird sich weisen. Massgebend ist in erster Linie aber ohnehin, dass der Bundesrat endlich eine verteidigungspolitische Gesamtstrategie vorlegt. Das fehlt nach wie vor.»
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Hubert Mooser
Wer glaubt die USA würden für die Schweiz so einfach einstehen, versteht die Amis gar nicht. Und ja Herr Thierry Burckhart scheint mir da doch einige, bedenkliche Defizite zu haben. Nein zum Nato-Beitritt, NEIN zu EU-Rahmenvertrag, JA zur Neutralitäts-Initiative. Ich stehe nur ein für eine Schweiz, die immerwährend, gut bewaffnet und souverän sowie neutral ist und bleibt.
Die Verteidigungsbereitschaft ist in der heutigen, stark vernetzten Welt ein einziges Sicherheitsrisiko. Wäre die Ukraine unbewaffnet neutral gewesen, wäre der Russisch sprechende Osten nie bombardiert worden und Putin hätte keinerlei Grund gehabt, einzumarschieren. Auch die Nato trägt Null zur Sicherheit bei, sondern ist gar das grösste Sicherheitsrisiko für alle Bündispartner und die ganze Welt.
Europa im Kriegswahn. Wenn es nicht bald eine effektive Friedensbewegung mit einer mächtigen Lobby gibt, die dagegen vorgeht, wird es kein gutes Ende nehmen!