An der Demofront gilt in der Stadt Zürich künftig die grosse Freiheit – mit ein paar Klicks ist man dabei: Ähnlich wie man heute einen Tisch im Restaurant reservieren oder ein Kinoticket buchen kann, soll künftig ohne grossen Aufwand und Begründung eine Demonstration angemeldet werden können. Zwar gilt dies nur für Kundgebungen mit bis zu 100 Personen, doch wer soll die Zahl der Teilnehmer so strickt kontrollieren?

Als Erste jubelten die Velo-Aktivisten, die Zürich schon jetzt regelmässig ins Verkehrschaos stürzen: «Dann führen wir 100 Demonstrationen mit je 99 Teilnehmenden durch», hiess es beispielsweise in den sozialen Medien.

Mit der Neuerung ändert die Stadt eine bewährte Praxis. Bisher mussten die Organisatoren jeweils eine Bewilligung bei den Behörden einholen, was den linken Parteien jedoch nicht passte. Sie überwiesen deshalb im Stadtparlament einen Vorstoss von Luca Maggi (Grüne) mit der Forderung, dass Demonstrationen künftig nur noch gemeldet werden müssten.

Die Neue Zürcher Zeitung fragt sich zu Recht: «Ob diese Regelung in der Realität überhaupt umsetzbar ist, bleibt fraglich.» Viele Demonstrationen führen bekanntlich ein Eigenleben, so die Zeitung. Wie also geht die Polizei vor, wenn eine lediglich gemeldete Demo grösser wird als angenommen? «Verhältnismässig» sagt der Mediensprecher des Sicherheits-Departements, Mathias Ninck, auf Nachfrage.

Verhältnismässig? Das verheisst für das öffentliche Leben in der Stadt nichts Gutes. Schon jetzt gehören Demos quasi zur Tagesordnung. Bei der neuen Regelung dürfte die Zahl weiter steigen. Und die Polizei? Sie wird – von ihrer grünen Chefin Karin Rykart zur Mässigung genötigt – nur zuschauen und schweigen.

Die 3 Top-Kommentare zu "Freipass für Aktivisten: In der Stadt Zürich soll für Demonstrationen mit bis zu 100 Personen künftig keine Bewilligung mehr eingeholt werden müssen"
  • Eddy
    3.November 2023 um 06:54 Uhr
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    0

    Das Volk hat das Parlament und die Stadträte die es wählt und die jetzige Zusammensetzung ist lustig.

  • pSz
    3.November 2023 um 07:17 Uhr
    133
    0

    Super. „Verhältnismässig“ war während der Plandemie für Skeptiker-Demos noch eine brutale Sache mit Grossaufgebot der Polizei und allen Schikanen. Jetzt kann sich die Polizei endlich erholen und ein wenig rum stehen.

  • perla w.
    3.November 2023 um 07:21 Uhr
    80
    0

    Ich glaube fast zu meinen, dass es in diesem Fall reverse gelaufen ist - zu erst war die Idee und dann hat man dazu passend die Regelung gemacht….?