Thomas Renggli Der Vorgang in der Zürcher Kantonsregierung ist schier unglaublich. In Zeiten, in denen Transparenz und Controlling in allen privatwirtschaftlich geführten Firmen oberstes Gebot sind (und auch der Staat darauf pocht), will sich der Kanton per Gesetzesänderung zum Reduit befördern, schreibt die NZZ.
Mit anderen Worten: Er will die Veröffentlichung von Dokumenten künftig mit dem Hinweis auf das «Kollegialitätsprinzip» verhindern.
Das bedeutet: Wenn es in einem gewählten Gremium – oder selbst innerhalb der Verwaltung – Differenzen gibt, darf die Öffentlichkeit nichts davon erfahren. Sämtliche internen Protokolle und Wege zur Entscheidungsfindung würden zur Geheimakte erklärt.
Dabei hat die Vergangenheit bewiesen, dass es unabdingbar ist, dass Medien und Öffentlichkeit eine Kontrollfunktion übernehmen. Missstände wie Spesenmissbräuche, Korruptionsaffären, aufgeblähte Beamtenapparate oder überteuerte Ausschaffungsflüge wären wohl nie publik geworden, hätten Journalisten nicht genau hingeschaut. Und genau dies könnte künftig der Fall sein.
Zu sehen bekäme der Steuerzahler nur etwas: die Rechnung, die er selber begleichen muss.
Die NZZ kommt in ihrem Kommentar zu einem simplen wie hoch bedenklichen Schluss: «Die Zürcher Regierung will nicht mehr, sondern weniger Transparenz. Sie will, dass die Öffentlichkeit es noch schwerer hat, zu erfahren, wie die Verwaltung ihre Entscheide trifft. Und statt dieses Ansinnen offen zuzugeben, versucht sie, es zu verbergen. Selten hat eine Kantonsregierung ihre Bevölkerung so unverfroren an der Nase herumgeführt.»
Dem gibt es nichts beizufügen.
21 Kommentare zu “Geheimakte Kantonsregierung: Wie Zürich per Gesetzesänderung Missstände verschleiern und die Bevölkerung an der Nase herumführen will”
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Ein weiteres Beispiel der Linksgrünen Intoleranz. In Wahrheit sind sie keine Demokraten mehr sobald sie in ein Amt gewählt sind. Sie führen sich dann auf wie kleine Könige.
Vielen Dank für diesen Artikel. Sozialisten sind Sozialisten & bleiben Sozialisten. Egal wo sie das Wort 'Demokratie' einpflegen.... Kritische Frage? Cancel Culture oder diplomatisch "Mueschs mer glaube..." wird damit zum Standardverhalten... Ob das die 'aufgeklärten' Städter wollen? Die Urne wirds zeigen!
Das ist ein Akt gegen die Demokratie ! Der Stimmbürger kann nur richtig abstimmen, wenn er weitgehend informiert ist. Das heisst nicht nur so wie die politische Elite den Massenmedien vorgibt zu informieren. Wenn der politische main-stream einmal wieder von rechts dominiert würde, bilden die linken Medien dann plötzlich eine wirkungsvolle Opposition.