Ein Expertengremium für Völkerrecht des Internationalen Strafgerichtshofs kommt zum Schluss, dass im Gazastreifen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Es macht dafür drei Exponenten der Hamas verantwortlich: Yahya Sinwar, Leiter der Hamas im Gazastreifen, Mohammed Deif, der Oberbefehlshaber der al-Qassam-Brigaden der Hamas, und Ismail Haniyeh, Leiter des Politbüros der Hamas. Ebenso verdächtigen sie den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Galant dieser Verbrechen. Wir dokumentieren den Wortlaut des Berichts leicht gekürzt und übersetzt.
Mitglieder des Gremiums der Rechtsexperten: Sir Adrian Fulford PC, Richter Theodor Meron, CMG Amal Clooney, Danny Friedman KC, Baroness Helena Kennedy LT KC, Elizabeth Wilmshurst CMG KC
Akademische Experten: Professor Marko Milanovic, Professor Sandesh Sivakumaran
A. Einführung
Auf Ersuchen des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs wurde ein Expertengremium für internationales Recht einberufen, um seine Ermittlungen zur «Lage im Staat Palästina» zu unterstützen, die sich auf internationale Verbrechen beziehen, die entweder auf palästinensischem Gebiet oder von einem palästinensischen Staatsangehörigen begangen wurden.
B. Zuständigkeitsbereich
Das Gremium stimmt der Einschätzung des Anklägers zu, dass der IStGH (…) für Verbrechen zuständig ist, die seit dem 13. Juni 2014 im Hoheitsgebiet Palästinas, einschliesslich des Gazastreifens, begangen wurden. Sie stimmt ferner zu, dass der Gerichtshof (…) für Verbrechen zuständig ist, die von palästinensischen Staatsangehörigen innerhalb oder ausserhalb des palästinensischen Gebiets begangen wurden. Der IStGH ist daher für israelische, palästinensische oder andere Staatsangehörige zuständig, die im Gazastreifen oder im Westjordanland Straftaten begangen haben. Er ist auch für palästinensische Staatsangehörige zuständig, die auf israelischem Hoheitsgebiet Straftaten begangen haben, obwohl Israel kein Vertragsstaat des IStGH ist.
Die Grundlage für die Zuständigkeit des Gerichtshofs ist, dass Palästina, einschließlich des Gazastreifens, ein Staat im Sinne des IStGH-Statuts ist. Die Vorverfahrenskammer des IStGH hat bereits entschieden, dass sich die Zuständigkeit des Gerichtshofs auf Palästina als Vertragsstaat des IStGH-Statuts auf dieser Grundlage erstreckt.
A. Straftaten und anwendbares Recht
In den Anträgen auf Haftbefehle werden sowohl der Hamas als auch den israelischen Verdächtigen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Dem Gremium ist bekannt, dass weitere Verbrechen untersucht werden, die in Zukunft zu weiteren Anträgen führen dürften.
Kriegsverbrechen erfordern eine Verbindung zu einem bewaffneten Konflikt, und für einige Kriegsverbrechen muss dieser Konflikt international sein. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Situation in Gaza und in Israel zu bewerten, um festzustellen, ob ein bewaffneter Konflikt vorliegt und wenn ja, welcher Art dieser ist.
Das Gremium stimmt mit der Schlussfolgerung des Anklägers überein, dass die Konflikte in Israel und im Gazastreifen einen internationalen bewaffneten Konflikt und einen nicht internationalen bewaffneten Konflikt umfassen, die parallel zueinander verlaufen. Die Hamas ist eine hoch organisierte nichtstaatliche bewaffnete Gruppe, und die Feindseligkeiten zwischen der Hamas und Israel waren intensiv genug, um die Schwelle eines nicht internationalen bewaffneten Konflikts zu erreichen. Nach Einschätzung des Gremiums begann der nicht internationale bewaffnete Konflikt zwischen Israel und der Hamas spätestens am 7. Oktober 2023, als die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen die Operation al-Aqsa-Flut gegen Israel starteten und Israel mit der Operation Eiserne Schwerter Das Gremium ist auch zu dem Schluss gekommen, dass es einen internationalen bewaffneten Konflikt zwischen Israel und Palästina gibt (…):
Nach Einschätzung des Gremiums begann der internationale bewaffnete Konflikt spätestens am 7. Oktober 2023, als Israel erstmals auf den Angriff der Hamas auf sein Territorium mit der Anwendung von Gewalt auf dem Gebiet Palästinas ohne dessen Zustimmung reagierte (…)
A. Entgelte
a. Hamas-Führer
Der Ankläger beantragt Haftbefehle gegen drei hochrangige Hamas-Führer wegen des Kriegsverbrechens des Mordes und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes und der Ausrottung wegen der Tötung Hunderter von Zivilisten am 7. Oktober 2023. Er möchte sie auch wegen des Kriegsverbrechens der Geiselnahme von mindestens 245 Personen anklagen. Schliesslich möchte er sie des Kriegsverbrechens der Vergewaltigung und anderer Formen sexueller Gewalt, der Folter, der grausamen Behandlung und der Verletzung der persönlichen Würde sowie des Verbrechens gegen die Menschlichkeit der Vergewaltigung und anderer Formen sexueller Gewalt, der Folter und anderer unmenschlicher Handlungen wegen der an israelischen Geiseln während ihrer Gefangenschaft begangenen Handlungen anklagen. Das Gremium nimmt die Erklärung des Anklägers zur Kenntnis, dass seine Ermittlungen weitergehen, auch in Bezug auf Beweise für sexuelle Gewalt am 7. Oktober selbst.
Die Verdächtigen sind: Yahya Sinwar, der Leiter der Hamas im Gazastreifen; Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, besser bekannt als Mohammed Deif, der Oberbefehlshaber der al-Qassam-Brigaden der Hamas; und Ismail Haniyeh, der Leiter des Politbüros der Hamas.
Der Ankläger beantragt, Sinwar, Deif und Haniyeh als Mittäter nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a des IStGH-Statuts anzuklagen, weil sie gemeinsam geplant hätten, Militärbasen in Israel anzugreifen, Zivilisten anzugreifen und zu töten sowie Geiseln zu nehmen und festzuhalten. Der Ankläger stellt ferner fest, dass sie gemäss Artikel 25 Absatz 3 und als Vorgesetzte strafrechtlich verantwortlich sind, weil sie es unterlassen haben, alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, die in ihrer Macht standen, um die Verbrechen zu «verhindern oder zu unterdrücken» oder die Angelegenheit gemäß Artikel 28 des IStGH-Statuts «den zuständigen Behörden zur Untersuchung und Verfolgung zu übergeben».
Nach Auswertung des von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Materials, einschließlich der Aussagen von Überlebenden und Augenzeugen an den Schauplätzen der sechs wichtigsten Anschlagsorte – Kfar Aza, Holit, dem Ort des Supernova-Musikfestivals, Be'eri, Nir Oz und Nahal Oz – sowie des Videomaterials und der Aussagen der Täter, ist das Gremium zu dem Schluss gekommen, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass die drei Verdächtigen einen gemeinsamen Plan hatten, der zwangsläufig die Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beinhaltete. Der systematische und koordinierte Charakter der Verbrechen, ihr Ausmass, die Erklärungen der Verdächtigen, die die Begehung solcher Verbrechen unterstützen, die Beweise für die ausgeklügelte Planung der Angriffe und die Ideologie und früheren Praktiken der Hamas stützen die Feststellung, dass der gemeinsame Plan kriminellen Charakter hatte.
Das Gremium ist ferner der Auffassung, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass die Verbrechen im Rahmen eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung Israels im Rahmen einer Organisationspolitik der Hamas begangen wurden.
Das Gremium stimmt ausserdem mit der Auffassung des Anklägers überein, dass Sinwar, Deif und Haniyeh einen wesentlichen Beitrag zu diesem Plan geleistet haben und dass sie durch ihre eigenen Worte und Handlungen ihre Verantwortung zugegeben haben. Dies schliesst für einen oder mehrere der Verdächtigen ein, dass sie ihre Rolle bei den Anschlägen und die Rolle der anderen Verdächtigen bei den Anschlägen sowie ihre Kontrolle über die Festnahme und Freilassung der Geiseln eingeräumt haben. Das Gremium stimmt auch mit der Auffassung des Anklägers überein, dass Sinwar, Deif und Haniyeh es versäumt haben, die Anschläge zu verhindern oder die Begehung der Verbrechen durch ihre Untergebenen zu bestrafen, obwohl sie dies als hochrangige Führer des militärischen und politischen Arms der Hamas zweifellos hätten tun können.
b. Israelische Führer
Der Ankläger beantragt Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu, den israelischen Premierminister, und Yoav Galant, den israelischen Verteidigungsminister, mit der Begründung, dass sie das Kriegsverbrechen des «vorsätzlichen Einsatzes des Aushungerns von Zivilisten als Methode der Kriegsführung» gemäss Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer xxv des IStGH-Statuts begangen haben. Der Ankläger möchte die beiden Verdächtigen auch wegen verschiedener anderer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen, die mit der Anwendung des Aushungerns von Zivilisten als Methode der Kriegsführung gemäss Artikel 7 und 8 des IStGH-Statuts verbunden sind. Dazu gehören die Kriegsverbrechen der «vorsätzlichen Verursachung grosser Leiden oder schwerer Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit» oder der grausamen Behandlung, der vorsätzlichen Tötung oder des Mordes sowie der vorsätzlichen Leitung von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung. Die vorgeschlagenen Anklagen umfassen auch die Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Mord, Ausrottung, andere unmenschliche Handlungen und Verfolgung in Bezug auf Todesfälle und Verletzungen, die sich aus dem systematischen Entzug von für das Überleben der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen unerlässlichen Gegenständen ergeben oder damit zusammenhängen. Das Gremium nimmt die Erklärung des Anklägers zur Kenntnis, dass andere mutmassliche Verbrechen, auch im Zusammenhang mit der gross angelegten Bombenkampagne in Gaza, aktiv untersucht werden.
Die Staatsanwaltschaft will Netanjahu und Galant anklagen, weil sie einen wesentlichen Beitrag zu einem gemeinsamen Plan geleistet haben, der darauf abzielte, die Hamas durch Aushungern und andere Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens auszuschalten und die Rückkehr der Geiseln zu sichern sowie die Zivilbevölkerung des Gazastreifens, die sie als Bedrohung für Israel ansahen, kollektiv zu bestrafen. Es wird auch behauptet, dass sie effektive Autorität und Kontrolle über ihre Untergebenen hatten und von den Verbrechen ihrer Untergebenen wussten, aber nicht die notwendigen Massnahmen ergriffen, um diese Verbrechen zu verhindern oder zu unterdrücken, was zu ihrer strafrechtlichen Verantwortung als Vorgesetzte führt.
Das Kriegsverbrechen des «vorsätzlichen Aushungerns von Zivilisten als Methode der Kriegsführung» setzt voraus, dass «der Zivilbevölkerung Gegenstände vorenthalten werden, die für ihr Überleben unentbehrlich sind, einschliesslich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen, wie sie in den Genfer Konventionen vorgesehen sind». Das Verbrechen beschränkt sich nicht nur auf den Entzug von Nahrungsmitteln, sondern umfasst auch andere für das Überleben der Zivilbevölkerung unentbehrliche Gegenstände wie Wasser, Brennstoff und Medikamente.
Das Panel stellt drei Punkte fest, die für seine Analyse von Bedeutung sind. Erstens waren die Bewohner des Gazastreifens aufgrund einer Reihe von Faktoren, einschliesslich der von Israel verhängten Beschränkungen des Personen- und Warenverkehrs von und nach Gaza nach dem Rückzug im Jahr 2005, in Bezug auf die Bereitstellung von und den Zugang zu Gegenständen, die für das Überleben der Bevölkerung unerlässlich waren, bereits vor dem 7. Oktober in hohem Masse von Israel abhängig.
Zweitens haben israelische Beamte zwar das Recht, dafür zu sorgen, dass die Hilfe nicht zugunsten des Feindes abgezweigt wird, und rechtmässige technische Vorkehrungen für die Weitergabe der Hilfe zu treffen, doch können sie keine willkürlichen Beschränkungen auferlegen, die gegen Israels völkerrechtliche Verpflichtungen, einschliesslich des humanitären Völkerrechts, verstossen.
Drittens dürfen die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung, einschliesslich der von Dritten geleisteten humanitären Hilfe, nicht vorsätzlich behindern. Und wenn ein Gebiet von einer Konfliktpartei kriegerisch besetzt ist, besteht für die Besatzungsmacht eine verstärkte aktive Verpflichtung, angemessene humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung sicherzustellen, auch indem sie selbst solche Hilfe leistet, soweit dies erforderlich ist. Nach Ansicht des Gremiums kann zwar vernünftigerweise argumentiert werden, dass Israel bereits vor dem 7. Oktober 2023 die Besatzungsmacht im Gazastreifen war, aber Israel wurde mit Sicherheit zur Besatzungsmacht im gesamten oder zumindest in wesentlichen Teilen des Gazastreifens, nachdem seine Bodenoperationen in dem Gebiet begonnen hatten.
Vor diesem Hintergrund und auf der Grundlage einer Überprüfung des vom Ankläger vorgelegten Materials ist das Gremium der Auffassung, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass Netanjahu und Galant zusammen mit anderen einen gemeinsamen Plan schmiedeten, um das Verbrechen des Aushungerns von Zivilisten als Methode der Kriegsführung gemeinsam zu begehen. Das Gremium ist zu dem Schluss gekommen, dass zu den Handlungen, mit denen dieses Kriegsverbrechen begangen wurde, die Belagerung des Gazastreifens und die Schliessung der Grenzübergänge, die willkürliche Beschränkung der Einreise und der Verteilung lebenswichtiger Güter, die Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung sowie die drastische Einschränkung der Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff gehören. Dieser Entzug von Dingen, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unentbehrlich sind, fand im Zusammenhang mit Angriffen auf Einrichtungen zur Herstellung von Nahrungsmitteln und sauberem Wasser, Angriffen auf Zivilisten, die versuchten, Hilfsgüter zu erhalten, und Angriffen auf Mitarbeiter humanitärer Organisationen und Konvois, die Hilfsgüter lieferten, statt, obwohl die humanitären Organisationen und die israelischen Streitkräfte ihre Tätigkeit entflechtet und koordiniert hatten. Diese Handlungen erfolgten in voller Kenntnis des Ausmasses der Abhängigkeit der Bevölkerung des Gazastreifens von Israel bei der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und der nachteiligen und unvermeidlichen Folgen solcher Handlungen in Form von menschlichem Leid und Todesfällen für die Zivilbevölkerung.
Die Staatsanwaltschaft hat ausserdem Anklage gegen Netanjahu und Galant wegen der Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Tötung oder des Mordes und der vorsätzlichen Leitung von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung sowie wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung oder des Mordes und der Verfolgung wegen Todesfällen infolge des Aushungerns und damit verbundener Gewalttaten, einschließlich Angriffen auf Zivilisten, die sich versammeln, um Lebensmittel zu beschaffen, und auf humanitäre Helfer erhoben.
Nach Ansicht des Gremiums gibt es hinreichende Gründe für die Annahme, dass die Verdächtigen diese Verbrechen begangen haben. Das Gremium ist auch der Ansicht, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass die Verbrechen im Rahmen eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens im Rahmen der staatlichen Politik begangen wurden.
Nach Einschätzung des Gremiums gibt es hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant für die Tötung von Zivilisten, die an den Folgen des Hungers starben, verantwortlich sind, entweder weil die Verdächtigen diesen Tod beabsichtigten oder weil sie sich bewusst waren, dass es aufgrund ihrer Methoden der Kriegsführung zu Todesfällen im Rahmen des normalen Ablaufs der Ereignisse kommen würde. Nach dem von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Material ist bereits eine grosse Zahl palästinensischer Zivilisten unter diesen Umständen gestorben. Was die Ausrottung betrifft, so reicht die Zahl der Todesfälle durch Verhungern allein aus, um nach den in der internationalen Rechtsprechung festgelegten Standards die Anklage stützen. Und diese Zahl wird leider nur noch steigen. Es gibt auch hinreichende Gründe für die Annahme, dass die Hungerkampagne und die damit verbundenen Gewalttaten mit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Grundrechte der Opfer aufgrund ihrer Identität als Palästinenser verbunden waren. Dies kann als Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Verfolgung eingestuft werden.
Der Ankläger hat ausserdem beantragt, Netanjahu und Galant wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit, anderer unmenschlicher Handlungen und des Kriegsverbrechens der vorsätzlichen Verursachung grosser Leiden oder schwerer Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit oder grausamer Behandlung anzuklagen, und zwar in Bezug auf die nicht tödlichen Leiden, die der Zivilbevölkerung im Gazastreifen durch Aushungern zugefügt wurden. Nach Einschätzung des Gremiums gibt es hinreichende Gründe für die Annahme, dass die Verdächtigen diese Verbrechen an vielen Tausenden von Menschen in Gaza begangen haben.
Auf der Grundlage des von ihm geprüften Materials ist das Gremium zu der Einschätzung gelangt, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass Netanjahu und Galant wesentlich zu dem gemeinsamen Plan beigetragen haben, das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung einzusetzen und andere Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung zu begehen. Dies geht aus ihren eigenen Erklärungen und den Erklärungen anderer israelischer Beamter hervor. Es wird auch durch den systematischen Charakter des Verbrechens und die Beteiligung der Verdächtigen an der Spitze des israelischen Regierungsapparats belegt, mit effektiver Autorität und Kontrolle über ihre Untergebenen und Führungspositionen im Kriegskabinett und im Sicherheitskabinett, in denen alle wichtigen Entscheidungen über die Durchführung des Krieges – einschliesslich der Blockierung und Einschränkung der humanitären Hilfe – getroffen wurden. Das Gremium ist ausserdem der Ansicht, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass die Verdächtigen als Vorgesetzte verantwortlich gemacht werden können, da sie von den Verbrechen wussten und keine Schritte unternahmen, um ihre Untergebenen, die diese Verbrechen begingen, zu verhindern oder zu unterdrücken.
Bearbeitet von: Rolf Hürzeler.
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Dokumentation
Mich würde eher interessieren, warum das Gremium nicht zum Schluss kommt, das amerikanische Präsidenten, von Ford bis Biden Kriegsverbrecher sind?!
In Anbetracht der Tatsache, daß sich die Hamas-Schlächter hinter oder unter ihrer Bevölkerung verstecken und sogar Kinder oder Krankenhauspatienten als menschlichenSchutzschilde benutzen, sollte man Israel für sein umsichtiges und schonendes Vorgehen sogar loben. Sie gehen gerade nicht gegen die Bevölkerung vor, sondern tun alles, um sie aus der Gefahr zu bringen. Die Hamas tut das Gegenteil - sie ist der Mörder!
Soso, "Aushungern der Bevölkerung" ! Und was ist mit den geraubten Hilfslieferungen? Was mit MILLIARDEN $, bezahlt von €U(dssR) US, uva. an UNRWA ua "NGOs", die die Chefs der Islamobarbaren sich unter ihre gierig blutugen Nägel gerafft und außer Landes geschaft haben? Wieso wollen anschenend gut genährte Palis kein "Dosenfutter" ua. aus den US annehmen? -> Danisch verlinkt ein paar Videos Dieser Haftbefehlsantrag gegen PM Netanjahu & VM Galant beruht offensichtlich auf Paliwood-Propaganda. :-(