Ich bin nochmals sämtliche Ratsprotokolle durchgegangen und habe akribisch nach Substanz gesucht. Streicht man alle ideologischen Statements und andere Floskeln aus den Referaten, dann bleibt wenig sachlich Sinnvolles und bisher Unbekanntes übrig. Die zuständige Finanzministerin hat viele berechtigte Fragen schlicht nicht beantwortet oder auf künftige Berichte und Nachverhandlungen vertröstet. Auch drei Wochen nach dem Handshake zur Übernahme der CS durch die UBS wurden dem Parlament Milliarden-Vorlagen mit bedenklich mageren Entscheidungs-Grundlagen aufgetischt. Für die neun Milliarden Franken Garantie an die UBS für allfällige Bewertungsabschläge auf CS-Portfolios wurden in der Botschaft ganze 65 Zeilen aufgewendet. Reichten die drei Wochen nicht aus, um diese Problemaktiven etwas genauer unter die Lupe zu nehmen, um mehr Entscheidungssicherheit zu gewinnen?
Rund ein Dutzend Forderungen der Politik standen anlässlich der Sondersession stichwortartig zusammengefasst zur Diskussion: Boni-Verbote, Schadenersatz-Zahlungen der ehemaligen Credit-Suisse-Führungsriege, Kritik am Nichteingreifen der Aufsichtsbehörden SNB und Finma, untaugliche TBTF-Gesetze, Bussenkompetenz für die Finma, Nachhaltigkeitsauflagen für die UBS, der Einsatz einer PUK (parlamentarische Untersuchungskommission), höhere Eigenmittel und Liquidität, Abbau der enormen Derivate-Positionen, die Einführung eines Trennbankensystems, eine Abgeltung seitens der UBS für die impliziten Staatsgarantien, mehrheitlich Schweizer VR- und Führungskräfte sowie das Herauslösen und eine Verselbständigung der Credit Suisse Schweiz auch aus Wettbewerbsgründen.
Die meisten dieser Forderungen wurden lediglich in Postulate verpackt, um den Bundesrat nicht zu Schnellschüssen zu drängen. Er soll vorerst in aller Ruhe eine genaue Analyse der Umstände und Verantwortlichkeiten für die Katastrophe vornehmen können.
Viele Mainstream-Redner plapperten einfach Forderungen ihrer Parteiideologien nach, ohne deren Konsequenzen zu Ende zu denken. Ein krasses Beispiel dafür ist die Höhe der geforderten Eigenmittel. Die CS ist zwar nicht an zu wenig Eigenkapital gescheitert, sondern am Vertrauensschwund, der zu massiven Rückzügen von Einlagen führte und die Bank in eine Liquiditätsklemme stürzte. Dennoch rief die Meute nach höheren Eigenmitteln. Aber im Parlament wurden nicht nur 10 bis 30 Prozent Eigenmittel gefordert. Diese Quoten sollen sich nicht mehr auf die risikogewichteten Aktiven (je nach Risikohaftigkeit kommen unterschiedliche Unterlegungssätze für die einzelnen Bilanzpositionen zur Anwendung), sondern auf die Bilanzsumme beziehen.
Allein die Bilanzsumme der fünf systemrelevanten Banken stellte sich Ende 2022 auf 2231 Milliarden Franken. Die Eigenmittel betrugen 137,5 Milliarden Franken oder 6,2 Prozent der Bilanzsumme. Die von Rot-Grün geforderten 10, 20 oder 30 Prozent Eigenkapitalquote zum Bilanztotal würden Eigenmittel von 223, 446 und 669 Milliarden Franken bedingen. Woher sollen die fünf Banken zusätzliche 86, 309 oder 532 Milliarden Franken neue Eigenmittel beschaffen? Ein Ding der Unmöglichkeit, denn auch alle übrigen Banken werden zusätzliche Eigenmittel benötigen.
Viele Banken werden schon deshalb nicht in der Lage sein, neue Eigenmittel über den Kapitalmarkt zu beschaffen, weil sie an keiner Börse kotiert sind. Sie werden vorerst ihre Gewinnausschüttungen reduzieren müssen, was auch die Steuereinnahmen drücken wird.
Reicht dies nicht aus, werden sie ihr Geschäftsvolumen, vor allem das Kreditgeschäft, zurückfahren und die derzeit noch sehr tiefe Zinsmarge erhöhen müssen. Die Wirtschaft, insbesondere die Investitionstätigkeit und der Immobiliensektor, werden unter den höheren Zinsen leiden. Auch die Staatshaushalte kommen nicht ungeschoren davon. Weniger Steuereinnahmen, höhere Hypothekarzinsabzüge und steigende Zinskosten bei jeder Neu- und Umschuldung wären die Folge.
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Hans Kaufmann
Die Nationalräte haben sich um Kopf u Kragen geredet.Es war eine Art Profilierungswettrennen, viel Gerede u wenig Substanzielles.Alles was gesagt wurde,konnte man bereits in den MSMedien lesen.Das einzig Positive aus diesem Redemarathon war,dass der NR den Notkredit abgelehnt hat,was neuerdings sogar üble Folgen für die Konstrukteure dieses unsäglichen Deals haben kann,nämlich dass der Deal rechtlich gar nicht durchführbar sei.Dass wäre grossartig,denn damit wäre auch das Ende von KKS besiegelt.
Das Ganze ist ein Spiegelbild des Intellekts und des geistigen Niveaus unserer nationalen Politiker.
Das passt zum Bananenstaat Schweiz: Notrecht, das widerrechtlich angewandt wird und anschliessend dann doch nicht gelten soll; Abstimmen, bis das Resultat passt und ein Parlament, das dann bei der Wiederholung einknickt und dafür von den Medien als "vernünftig" gelobt werden wird. the boomtown rats: Banana Republic...🎵