Erstes Treffen des neuen Schweizer Justizministers Beat Jans (SP) mit den EU-Innenminister. Erster asylpolitischer Leerlauf des Sozialisten. Worum geht es?
Jans hat gegenüber der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Missfallen des Bundesrates über die einseitigen Kontrollen Deutschlands an den Schweizer Grenzen bekräftigt. Gegenüber Medien gab der SP-Bundesrat ausserdem zu Protokoll: «Es braucht keine Kontrollen an der Grenze zur Schweiz.»
Hat er sich schon einmal die Frage gestellt, weshalb die Deutschen ihre Grenzen zur Schweiz wieder sichern? Zehntausenden Arbeitsmigranten, die aus dem Mittelmeerraum in den Norden Europas drängen, nutzen auch unser Land als Transitroute, um zum Beispiel Deutschland zu gelangen.
Die Grenzkontrollen sind eine Art Misstrauensvotum der Deutschen gegenüber der Schweizer Landesregierung, die ihren Job im Asylbereich nicht macht.
Jans sollte sich nicht darüber beklagen, dass Deutschland Grenzkontrollen durchführt. Das tun 11 andere EU-Staaten auch. Einige errichten sogar Zäune.
Wir hingegen lassen die Zügel schleifen, davon zeugen über 50’000 illegale Grenzübertritte im letzten Jahr. Der Justizminister sollte schleunigst dafür sorgen, dass die Schweiz die Souveränität über ihre Landesgrenzen wieder zurückerlangt.
Hubert Mooser
Das passt ins Bild. Der deutsche Botschafter attakiert regelmässig unser Land und mischt sich in die CH-Politik. Früher – als noch keine Weicheier in BE waren – hätte er sich mit diesem Verhalten ein «persona non grata» verdienen können. Auch bei Faeser wäre eine harte und eindeutige Reaktion angezeigt gewesen. Der Waggis Jams (ich weiss, dass er nicht aus BS kommt und witziger als J. ist) mecht naddüürli gar niemert verschregge, das kennti jo beeses Bluet gee im Norde!
Da wollen Asylanten von der CH nach D? Etwa weil D seit Jahren alle zu sich an den gedeckten Tisch einladen? Etwa weil D mit Ihren vom Staat unterstützten Schlepperschiffen die Asylanten an der Küste Afrikas abholen und dann nach Südeuropa schleppen? Und jetzt, kurz vor Ende Ihrer Reise, die sie hauptsächlich wegen den D Versprechungen angetreten haben, werden sie wieder ausgeladen! Und der Schweiz überlassen. Und wieder Verträge nicht einhalten. Und Recht brechen. Und sich moralisch entrüsten.
Aha, die WW-Zensur schützt Jans....