Hubert Mooser Erstes Treffen des neuen Schweizer Justizministers Beat Jans (SP) mit den EU-Innenminister. Erster asylpolitischer Leerlauf des Sozialisten. Worum geht es?
Jans hat gegenüber der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Missfallen des Bundesrates über die einseitigen Kontrollen Deutschlands an den Schweizer Grenzen bekräftigt. Gegenüber Medien gab der SP-Bundesrat ausserdem zu Protokoll: «Es braucht keine Kontrollen an der Grenze zur Schweiz.»
Hat er sich schon einmal die Frage gestellt, weshalb die Deutschen ihre Grenzen zur Schweiz wieder sichern? Zehntausenden Arbeitsmigranten, die aus dem Mittelmeerraum in den Norden Europas drängen, nutzen auch unser Land als Transitroute, um zum Beispiel Deutschland zu gelangen.
Die Grenzkontrollen sind eine Art Misstrauensvotum der Deutschen gegenüber der Schweizer Landesregierung, die ihren Job im Asylbereich nicht macht.
Jans sollte sich nicht darüber beklagen, dass Deutschland Grenzkontrollen durchführt. Das tun 11 andere EU-Staaten auch. Einige errichten sogar Zäune.
Wir hingegen lassen die Zügel schleifen, davon zeugen über 50’000 illegale Grenzübertritte im letzten Jahr. Der Justizminister sollte schleunigst dafür sorgen, dass die Schweiz die Souveränität über ihre Landesgrenzen wieder zurückerlangt.
65 Kommentare zu “Justizminister Beat Jans beklagt sich bei der deutschen Innenministerin Nancy Faeser: «Es braucht keine Kontrollen an der Grenze zur Schweiz». Er sollte besser dafür sorgen, dass wir die Souveränität über unsere Grenzen zurückerlangen”
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Die Schweiz beteiligt sich mit einem dreistelligen Millionenbetrag,für den Zeitraum von 2021 bis 2027,am Schutz der Schengen-Aussengrenzen.Viel Geld für einen löchrigen Grenzschutz,der die irreguläre Migration nur teilweise verhindern kann.Ich habe jedenfalls nichts dagegen,wenn die Schweiz Personenkontrollen an ihren Landesgrenzen durchführt.Wenn der Aussengrenzschutz nicht funktioniert,sollte man handeln.
Die Schweiz wird im inneren morsch, sie wird unterhöhlt, aber mit viel Behutsamkeit, dass es länger dauert, bis der Widerstand gegenüber der EU zusammenbricht. Ihr Untergang gestaltet sich weniger dramatisch als in anderen Ländern. Das berühmte Schild der Neutralität macht immer noch einen gewissen Eindruck.
Super Sache Herr Jans. Es ist schliesslich wichtiger, das ein Steak im Supermarkt besser geschützt ist als die eigene Landesgrenze. Hut ab, sie sind jetzt schon mein Liebling!