SVP-Nationalrätin Martina Bircher wollte über die horrende Zuwanderung in den Sozialstaat nicht bloss schimpfen, sondern etwas dagegen unternehmen.

Als Stadträtin und Vizepräsidentin von Aarburg, wo sie für das Ressort Soziales verantwortlich ist, hat sie sodann die Sozialhilfekosten in den letzten Jahren von über fünf Millionen Franken auf unter drei Millionen Franken senken können. Eigentlich hat sie Applaus verdient, vielen kleinen Schweizer Gemeinden steht deswegen das Wasser bis zum Halse. Warum ist das so?

Heute entscheidet nämlich der Bund grosszügig über die Aufnahme – und die Kantone und Gemeinden bezahlen längerfristig die Zeche. Das kann aber ins gute Tuch gehen.

Die Gemeinde Buchs AG mit 8300 Einwohnern zum Beispiel hat auf Anfrage der Jungen SVP Aargau eine Statistik erstellt über die teuersten Sozialhilfefälle der letzten Jahre. Die Gemeinde zahlt aktuell jährlich 6,2 Millionen Franken dafür aus. Einzelne der Nutzniesserinnen und Nutzniesser – 78 Prozent der Bezüger haben keinen Schweizer Pass – beziehen seit über fünfzehn Jahren Fürsorgegelder der Gemeinde. Viele Städte in der Schweiz verstecken aber lieber das Sozialhilfechaos, anstatt hier endlich Transparenz zu schaffen.

Lieber bittet man die Steuerzahler zur Kasse oder legt dringendere Ausbauprojekte auf Eis. Was liegt da näher, als dass Bircher ihr Erfolgsmodell anderen Kommunen vermittelt?

Nun drehen ihr aber prompt einige Schweizer Medien und rot-grüne Politikerinnen daraus einen Strick, sie mache Geschäfte auf dem Buckel von Armen, so der Vorwurf. Und natürlich haben sich auch rot-grüne Nationalrätinnen und Bedenkenträgerinnen wie Irène Kälin (Grüne) oder Gabriela Suter (SP) dem inszenierten Kesseltreiben gegen Martina Bircher angeschlossen.

Es geht vorab darum, deren Kandidatur für den Aargauer Regierungsrat zu kompromittieren. Aber das wird wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit ein frommer Wunsch bleiben.

Wer die aktuelle Stimmung im Lande vor Augen hat, dass nämlich vielen Eidgenossen die horrenden Ausgaben für Asylsuchende gegen den Strich gehen, was sich auch im Abstimmungsergebnis über die 13. AHV-Rente (58 Prozent Ja-Anteil) ausgedrückt hat, kommt zum Schluss: Die Kritik wird Birchers Kandidatur nicht schaden, sondern befeuern.