Hubert Mooser Es war der ultimative Angriff auf die Schuldenbremse, der 15-Milliarden-Deal des Mitte-links-Lagers. Damit wollte man Gelder zur Aufrüstung der Armee und für die Ukraine-Hilfe bereitstellen. Doch der Traum ist gestern wahrscheinlich geplatzt.
Am Dienstag hat sich die Finanzkommission (FK) des Nationalrates ein weiteres Mal diesem Plan befasst, diesmal lag auch ein entsprechender Antrag vor. Dieser wurde aber überraschend zurückgezogen. Die FK des Nationalrates wolle zuerst den Entscheid des Ständerates abwarten, hiess es in der Pressemitteilung.
Wie stehen die Chancen?
Dass eine Mehrheit der kleinen Kammer diesem Ansinnen zustimmen könnte, ist aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich. Freilich immer vorausgesetzt, dass die Ständeräte der Mitte-Partei – zum Beispiel Benedikt Würth, Beat Rieder, Stefan Engler oder auch Peter Hegglin – tatsächlich so abstimmen werden, wie man es von ihnen erwarten darf. Aber man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.
Gerade in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat der Ständerat vor einigen Monaten gezeigt, dass er auch zu unberechenbaren und überraschenden Entscheiden neigt. Die Schweiz solle sich in die Debatte zur Konfiskation russischer Staatsvermögen einbringen, befand die kleine Kammer damals in der Frühlingssession.
Ein unsägliches Verdikt und brandgefährlich für unser Land.
41 Kommentare zu “Kuhhandel um 15-Milliarden-Deal: Alle blicken gespannt auf den Ständerat. Versenkt die kleine Kammer das unsägliche Päckli von Mitte-links? Zweifel sind erlaubt”
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Wenn das durchgeht, dann sind wir definitiv DES WAHNSINNS FETTE BEUTE geworden!
Dem Nationalrat und Ständerat sollte man 50% der Vergütung streichen, dann müssten sie wohl arbeiten und kämen dann auf andere Ideen!
Der Kuhhandel gehört in der Confoederatio Helvetica auf den Viehmart und nicht ins Bundeshaus. Aber das scheinen manche Kühe in Bundesbern noch nicht mitbekommen haben, dass am völlig falschen Ort gefeilscht werden soll.