Hubert Mooser In den letzten Tagen konnte man lesen, Bundesrätin Karin Keller-Sutter habe das sogenannte Resettlement-Programm sistiert – also die Aufnahme besonders bedürftiger Flüchtlinge. Dies, weil das Schweizer Asylwesen am Anschlag sei.
Es geht hier um die Aufnahme von Asylsuchenden aus Lagern des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR.
Kurz bevor die FDP-Magistratin ins ruhigere Finanz-Departement wechselt, will sie sich offensichtlich noch schnell als Asyl-Hardlinerin in Erinnerung rufen.
Was für ein Theater.
Es wäre besser gewesen, sie hätte die letzten vier Jahre dazu genutzt, eine grundlegende Asyl-Reform aufzugleisen. Zum Beispiel eine Verschärfung von Strafen bei illegalen Grenzübertritten. Das ist zwar schon heute strafbar, die Gesetze werden aber kaum vollzogen.
Auch ein Abkommen mit afrikanischen Staaten – nach dem Muster von Grossbritannien – wäre von Vorteil: Die Briten schicken illegale Migranten nach Ruanda, von wo sie dann einen Asyl-Antrag stellen können. Ein Gericht hat kürzlich das entsprechendes Migrations-Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Ruanda gutgeheissen.
Stattdessen begnügte sich Keller-Sutter damit, die Flüchtlingspolitik der EU mustergültig zu vollziehen und Asyl-Gesuche zu zählen.
62 Kommentare zu “Keller-Sutters Asyl-Drama: Vier Jahre lang zelebrierte die FDP-Justiz-Ministerin eine Butter-weiche Flüchtlings-Politik. Zum Abschied spielt sie noch die Hardlinerin”
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Als Bürgerlicher tut es richtig weh, dass vor allem die beiden FDP Bundesräte an der Abschaffung unserer CH Eigenständigkeit mitwirken. Beide biedern sich förmlich der EU an.
Wie lange lassen wir diese Narzisstin noch wüten?
Diese Politikerin gehört abgesetzt und nicht versetzt. Sie hat der Bevölkerung schwersten, bleibenden Schaden zugefügt. In den kommenden Jahren muss überlegt und ausgehandelt werden, wie Politiker (Frauen mitgemeint), die durch ihr Handeln den Souverän, ihren Auftraggeber, schädigen, womöglich Aufträgen zuwider handeln, zur Rechenschaft gezogen werden können. Das heutige System, unter anderen Umständen installiert, reicht offensichtlich nicht aus