Stefan Millius Ab nächstem Jahr gilt die Radio- und TV-Gebühr für jeden Haushalt, unabhängig davon, ob es dort ein Gerät zum Empfang solcher Programme gibt oder nicht.
Derzeit kann man sich aber noch von der Serafe-Gebühr befreien lassen, wenn man bestätigt, weder Radio, Fernseher, Computer, Tablet oder Autoradio zu besitzen.
Das taten zwei Personen in Zürich. Als ein ordentlicher Kontrollbesuch scheiterte, weil niemand die Tür öffnete, fuhren die Behörden schweres Geschütz auf, wie der Tages-Anzeiger schreibt.
Vier Stadtpolizisten und zwei Angestellte des Bundesamts für Kommunikation führten Ende September eine Hausdurchsuchung durch. Dabei fanden sie mehrere Elektronikgeräte mit Internet-Empfang.
Schon vorher hatte das Bundesamt für Kommunikation viel Aufwand betrieben, um den Nichtgebührenzahlern auf die Schliche zu kommen. Sie holte Informationen bei Telekom-Firmen über allfällige Handys ein.
Laut Serafe waren per Ende 2022 rund 7800 Personen von den Gebühren befreit, weil sie laut eigenen Angaben keine Empfangsgeräte haben. Immer mal wieder wird dieser Umstand kontrolliert. Fliegt ein Schwindel auf, droht eine Busse bis zu 5000 Franken.
Laut regelmässigen Medienberichten ist die Justiz in der Schweiz heillos überlastet. Fälle bleiben monatelang hängen, gelegentlich verjähren sogar handfeste Verbrechen deshalb.
Strafverfolgungsbehörden, die mit einem halben Dutzend Personen eine Wohnung durchsuchen, um Radio- und TV-Empfangsgeräte zu suchen: Das ist gerade vor diesem Hintergrund eine groteske Unverhältnismässigkeit.
110 Kommentare zu “Mit Kanonen auf Spatzen geschossen: Hausdurchsuchung wegen Serafe-Gebühr. Vier Polizisten und zwei Bundesbeamte stehen im Einsatz für 335 Franken”
Schreiben Sie einen Kommentar
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Die Unverhältnismässigkeit dient Angst und Schrecken. Denn freie Bürger fragen sich zurecht, warum man für SRF bezahlen soll, weil das Internet existiert.
Wir werden Dank dem PMT Gesetz wegen nicht bezahlen staatlicher Propaganda als Terroristen eingestuft. So muss das sein!
Ich zahle SERAFE nicht weil gem. ESTV-Definition: Steuern sind Geldleistungen, die von einem öffentlichen Gemeinwesen ohne Gewährung einer besonderen Gegenleistung hauptsächlich zur Deckung des Finanzbedarfs erhoben werden. Gebühren sind Abgaben, die als Entgelt für bestimmte Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung oder für die BEANSPRUCHUNG einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden (z.B. Kehrichtsackgebühen, Prüfungsgebühren MFK, usw.)