Der grosse Zustrom an Asylsuchenden ist ein grosses Thema in Europa und auch in der Schweiz. Viele Schweizer Gemeinden ächzen unter der Zuteilung von immer mehr Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylsuchenden aus dem Rest der Welt.

Vor diesem Hintergrund zeigt sich auch der Präsident der Mitte-Partei, Gerhard Pfister, unzufrieden mit der aktuellen Performance der Asylbehörde –insbesondere mit jener der Chefin des Staatssekretariats für Migration (SEM), Christine Schraner Burgener. Seit sie das Amt übernommen hat entwickeln sich die Asylzahlen nach oben.

Für Pfister hat die frühere Schweizer Botschafterin in Berlin zwar grosse diplomatische Qualitäten, das könne hilfreich sein bei Migrationsabkommen. «Aber innenpolitisch kommen von ihr keine Impulse», kritisiert der Zuger Politiker.

Er findet, dass Bundesrat Beat Jans (SP) und seine Amtsvorgängerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) innenpolitisch zu wenig abgesichert beziehungsweise abgestützt sind und waren. Schuld daran trägt für den Mitte-Präsidenten eben auch die SEM-Staatssekretärin, weil sie innenpolitisch zu wenig aktiv sei, obwohl dies zu ihren Aufgaben gehören würde.

Er verweist dafür auf die Auseinandersetzung im letzten Sommer zu den Unterbringungs-Kapazitäten für Asylsuchende. Baume-Schneider wollte für zirka 133 Millionen Containerdörfer aufstellen. Das Parlament versenkte jedoch diesen Plan.

Für Pfister ein Beispiel, dass Staatssekretärin Schraner Burgener, aber auch die frühere (Baume-Schneider) wie der aktuelle Departementsvorsteher (Jans) an der parlamentarischen Arbeit und Abstützung nicht interessiert seien. «Das wird sich ändern», warnt Pfister. «Asylpolitik ist vor allem Innenpolitik und nicht nur Kommunikation über wohlgesinnte Medien.»

Die 3 Top-Kommentare zu "Mitte-Präsident Gerhard Pfister geht auf die Staatssekretärin für Migration los: «Asylpolitik ist vor allem Innenpolitik und nicht nur Kommunikation über wohlgesinnte Medien.»"
  • juege
    28.April 2024 um 14:04 Uhr
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    Überall, wo's klemmt, ist eine Frau an der Spitze - Zufall?

  • aj.gobeli
    28.April 2024 um 14:44 Uhr
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    2

    Aha,die Windfahne der Mitte weht wiedermal in die richtige Richtung. Geht doch.

  • Charlie Brown
    28.April 2024 um 14:53 Uhr
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    Der Wind hat gewechselt und mit ihm die Windfahne aus Zug. Wen wundert das noch ? Schön wäre, wenn die Windfahne Pfister und seine Mitläufer auch die Windänderung bezüglich EU, Krieg in der Ukraine, Neutralität, Klimaideologie und Covidaufarbeitung mitbekäme und wieder vermehrt bürgerlich politisieren würde statt etwa eine neue, zusätzliche CO2 Steuer zu wollen, um den nicht (!) menschengemachten Klimawandel zu beeinflussen. Leider erwarte ich von Gerhard Pfister nichts mehr, schon gar nicht Mut