Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist bis zum Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ein tapferer Unterstützer der Nord-Stream-Pipelines gewesen, durch die Russland sein Gas in den Westen pumpte. Insbesondere Bau und Inbetriebnahme des zweiten Pipelinestrangs Nord Stream 2 hat der SPD-Mann in seiner Zeit als Finanzminister im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel tatkräftig unterstützt. Wie tatkräftig, wird jetzt aus Akten ersichtlich, die das Handelsblatt veröffentlicht hat.
Darin sticht ein Vorfall heraus, an den sich Scholz heute nur ungern erinnern mag. Im Sommer 2020 schreibt der damalige Finanzminister an Steven Mnuchin, der zu der Zeit für Finanzen im Kabinett von US-Präsident Donald Trump zuständig ist und auch die US-Sanktionen gegen Firmen steuert, die sich am Bau von Nord Stream 2 beteiligen: «Dear Mr. Secretary, dear Steven», schreibt Scholz an den Amtskollegen. Er bietet ihm an, eine Milliarde Euro deutsches Steuergeld in Terminals für Flüssiggas an der norddeutschen Küste zu investieren. So könnten auch die Amerikaner vom deutschen Gashunger profitieren. Die Bedingung: Washington lasse seine Sanktionen gegen Nord Stream 2 fallen. Ein weiterer Vermerk in den Akten deutet darauf hin, dass Scholz diesen Deal auch ohne Zustimmung des deutschen Parlaments als Haushaltsgesetzgeber vorantreiben wollte.
Am Ende scheitert die Idee. Die Trump-Regierung lässt verlauten, sie werde nicht auf den crap, also den «Mist» der Bundesregierung hereinfallen. Wenig später dankte Selenskyj dem damaligen US-Aussenminister Mike Pompeo für die Einführung der Sanktionen gegen Nord Stream 2, und in Deutschland griff man zu Plan B: Spitzenpolitiker von CDU und SPD gründeten eine von der russischen Gazprom finanzierte Stiftung, die den Bau vorantrieb und wegen ihrer Stiftungskonstruktion nicht unter das US-Sanktionsregime fiel.
SPD und CDU machen noch heute bei diesem Thema gemeinsame Sache: Weil sie beide tief darin verstrickt sind, verhindern sie die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, den AfD und inzwischen auch Teile der Grünen fordern.
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Oliver Stock
Mit den Nordstreampupelines sprengte sich Deutschland vor allem die SP und die CDU und damit die EU weg. Frieden in Europa gibt es nur, wenn sich Deutschland für ein vereintes Europa mit Russland ohne die Amerikaner entscheidet. Der Feind Europas ist Amerika.
Solange in Deutschland die Altparteien - in welcher Koalition auch immer - regieren, wird sich nichts ändern.
Das waren noch Zeiten. Heute ist alles anders !