Man muss Roderich Kiesewetter auch einmal loben. Seine Äusserungen zum Ukraine-Konflikt sind mitunter besorgniserregend. Doch hinsichtlich des beantragten Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat er natürlich recht: Dieser sei ein politischer Skandal, so der CDU-Politiker. «Wer diesen Haftbefehl erlässt und unterstützt, redet eindeutig einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort. Er untergräbt die Glaubwürdigkeit wie Wirksamkeit des IStGH.»
Natürlich ist dieser Haftbefehl grotesk. Denn faktisch setzt der IStGH den Angriff der Hamas mit der Reaktion Israels auf diesen Terrorakt gleich. Ein bizarres Vorgehen, mit dem sich Chefermittler Karim Khan samt IStGH zum Handlanger von islamischen Fundamentalisten, Linksradikalen und dem Mullah-Regime in Teheran macht.
Denn er übersieht die politische Dimension des Krieges: Faktisch nämlich geht es nicht um Palästina oder die Palästinenser. Der Krieg in Gaza ist ein Stellvertreterkrieg des Iran gegen Israel. Und weil die Mullahs in Teheran eine offene Konfrontation mit Israel scheuen, zwingen sie den Israeli einen Guerillakrieg auf, der – wenn überhaupt – nur unter Inkaufnahme erheblicher ziviler Opfer zu gewinnen ist. Diese zynische Strategie wurde jedoch in Teheran entwickelt – nicht in Tel Aviv.
Der IStGH verfährt, als wäre er ein x-beliebiges Strafgericht, das neutral zu beurteilen hat, ob jemand eine Straftat begangen hat oder nicht. Das ist aber eine Illusion. Der IStGH ist ein politisches Gericht, mit dem Politik gemacht wird. Indem er aber so tut, als ob er objektiv und neutral wäre, macht der IStGH alles nur noch schlimmer und sich selbst zum Handlanger zynischer Regime.
Im Grunde liegt das Problem allerdings bei der Konstruktion des IStGH selbst und der Idee einer Gerichtsbarkeit ohne Staat und Exekutive. Und was, bitte schön, soll ein Internationaler Strafgerichtshof, den die wichtigsten Mächte wie die USA, Russland, China und Indien, aber auch Israel und der Iran nicht anerkennen?
Eine solches Gericht ist ein schlechter Scherz.
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Alexander Grau
Kiesewetters empörtes „Er untergräbt die Glaubwürdigkeit wie Wirksamkeit des IStGH“ ist ja der Brüller. Welche „Glaubwürdigkeit“ und „Wirksamkeit“ meint der denn?!
Es ist ein Skandal, dass der sog. Wertewesten Netanyahus Vorgehensweise gegen die palästinensische Bevölkerung mittels Bombardements, vollständige Zerstörung von Städten, Infrastruktur, Aushungern, Vertreibung billigt bzw. ohne Protest hinnimmt. Der Gazastreifen wird dem Erdboden gleichgemacht. Der Antrag auf einen Haftbefehl hat keinerlei Wirkung, aber einen symbolischen Wert.
Der Kriegstreiber Kiesewetter! Unterirdischer Beitrag von diesem grauen Alexander !