Die berühmten Podcaster Alex Christoforou und Alexander Mercouris besprechen im Youtube-Format «The Duran» die Zusammensetzung von Putins neuer Administration. Dabei fokussieren sie insbesondere auf Sergei Schoigu (alt: Verteidigungsminister; neu: Sekretär des russischen Sicherheitsrates) und Andrei Beloussow (alt: stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsberater; neu: Verteidigungsminister). Es folgt eine Zusammenfassung ihrer Einschätzung von Weltwoche-Mitarbeiter Mihajlo Mrakic.
Einleitung:
Es gibt in dem neuen Kabinett Putins, das zuerst noch von der Duma bestätigt werden muss, keine grossen Veränderungen. Lawrow bleibt Aussenminister, Gerassimow bleibt Chef des Generalstabs der Streitkräfte. Die Überraschung ist das Verteidigungsministerium, denn Sergei Schoigu ist nicht mehr Verteidigungsminister.
Aber entgegen dem westlichen Narrativ ist er nicht einfach als Verteidigungsminister entlassen, sondern zum Sekretär des Sicherheitsrates befördert worden. Der Sicherheitsrat ist das Zentrum des gesamten politischen und staatlichen Systems Russlands.
Den ehemaligen Sekretär des Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, behält der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Nähe. Mit einem Erlass vom Dienstag ernannte der Kremlchef Patruschew zu seinem Berater, nachdem er ihn zwei Tage zuvor als Sekretär des russischen Sicherheitsrates entlassen hatte.
Andrei Beloussow übernimmt den Posten des Verteidigungsministers.
Beloussow ist Ökonom, bekleidete aber bereits verschiedene Funktionen in Putins Regierung. Gemäss Christoforou ist er jemand, der die russische Regierung sehr gut versteht, weil er stellvertretender Ministerpräsident war. Er habe ein sehr klares Verständnis davon hat, wie das gesamte russische Regierungssystem funktioniere.
Alexander Mercouris Einschätzung:
Zu Sergei Schoigu (neuer Sekretär des Sicherheitsrates):
Putin mache nie das, was man von ihm erwarte, betont Mercouri. Der Zeitpunkt von Schoigus Abgang sei bemerkenswert, komme er doch nach mehreren bedeutenden Fortschritten russischer Truppen im Osten der Ukraine. Doch das Wichtigste, was die westliche Presse nicht beachte, sei die Rolle, die Schoigu zugeteilt worden sei.
Seine Ernennung zum Sekretär des Sicherheitsrates sei eine technische Beförderung. Er sei im Grunde Putins nationaler Sicherheitsberater, vergleichbar mit Jake Sullivan in den USA. Doch er habe auch eine weitere wichtige und leitende Funktion erhalten: die des stellvertretenden Vorsitzenden der militärisch-industriellen Kommission. Damit ersetze er Medwedew, der diese Rolle seit 2022 innehatte. Schoigu sei praktisch immer, wenn auch nicht offiziell, in dieser Position gewesen. Er sei derjenige gewesen, der die Fabriken besucht, die Ingenieure getroffen und mit den Wissenschaftlern über die Bedürfnisse des Militärs gesprochen habe.
Zusätzlich dazu wurde er zum Leiter des Föderalen Dienstes für militärtechnische Koordination ernannt. Früher sei dies eine Agentur im Verteidigungsministerium gewesen, die Putin nun in die Exekutive des Sekretariats des Sicherheitsrates übertragen habe.
Das sei alles bemerkenswert, da Schoigu ein ziviler Ingenieur sei, der vor seiner damaligen Ernennung zum Verteidigungsminister keine militärische Erfahrung gehabt habe. Schoigu wurde von umfangreichen administrativen Funktionen des Verteidigungsministers entlastet und habe jetzt die Rolle, den militärisch-industriellen Komplex zu leiten. Er sei Putins wichtigster Berater für nationale Sicherheitsfragen einschliesslich der Aussen- und Geheimdienstpolitik.
Die neuen Positionen setzten ihn an die Spitze der militärischen Industriewirtschaft. Er sei zuständig für die Militärbeschaffung, die Produktion und Entwicklung neuer Systeme für die russische Armee.
Zu Andrei Beloussow (neuer Verteidigungsminister):
Über Andrey Beloussow, den neuen Verteidigungsminister, sagte Mercouri, er habe Leute getroffen, die Belousow seit Jahren kennen, als er Wirtschaftsberater von Putin war und noch kein Minister in der russischen Regierung. Er gelte als aussergewöhnlich fähiger und sympathischer Mann, der Menschen gut arbeiten lasse und von seinen Mitarbeitern geschätzt werde. Er sei ein herausragend guter Manager, was etwas sei, was das Verteidigungsministerium brauche. Seit 1917, seit der Revolution, seien praktisch alle Verteidigungsminister Zivilisten gewesen.
Lange Zeit sei er Beamter in einer Agentur namens «Zentrales Wirtschaftsmathematisches Institut» gewesen. Diese Agentur sei eine Einrichtung unter der Russischen Akademie der Wissenschaften und sei in den 1960er Jahren gegründet worden, um hauptsächlich mathematische und ökonomische Prognosemechanismen in das Planungssystem einzuführen. Es scheine, obwohl dies nicht offiziell in seiner Biografie verzeichnet sei, dass er später auch im «Gosplan» tätig gewesen sei.
«Gosplan» sei im System der Zentralverwaltungswirtschaft der Sowjetunion das Komitee für die Wirtschaftsplanung gewesen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei «Gosplan» zum Wirtschaftsministerium geworden, und deshalb habe Beloussow eng mit Putins erstem Wirtschaftsminister zusammengearbeitet. Seitdem sei er Putins erster Wirtschaftsberater und stellvertretender Ministerpräsident und verantwortlich für die Wirtschaft.
Belousows Stärken lägen in der Planung und Prognose. Er werde in ein Verteidigungsministerium versetzt, in dem die Beschaffung erheblich ausgeweitet worden sei. Er sei also nicht nur ein Ökonom, sondern auch ein Technokrat, ein Planer und ein wissenschaftlicher Technokrat. Er stehe der wissenschaftlichen Gemeinschaft in Russland nahe, die in der sogenannten Akademie der Wissenschaften organisiert sei.
Zu Gerassimow (Chef des Generalstabs):
Gerassimow sei weiterhin der Chef des Generalstabs, eine Position, die gemäss Mercouris als die wichtigste militärische Figur in Russland betrachtet wird. Als Chef des Generalstabs sei er für die gesamte uniformierte Armee verantwortlich. Er leite die uniformierte Armee, treffe Schlüsselernennungen und plane die Strategien.
Zu Patruschew (ehemaliger Sicherheitsratssekretär):
Patruschew, der ehemalige Sekretär des Sicherheitsrates, habe bisher die Geheimdienste koordiniert und könne die Aufgaben von Medwedew als Premierminister übernehmen, weil Medwedew Jurist sei und möglicherweise zum russischen Verfassungsgericht wechseln und dessen Vorsitz übernehmen könne. Dann würde Patruschew stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates werden. Diese seien jedoch reine Spekulationen und hätten bereits angekündigt werden sollen.
Ihr Fazit:
Insgesamt sei die westliche Behauptung, dass Putins Regierung auseinanderfalle, «Unsinn». Putin platziere lediglich seine fähigsten Mitarbeiter entsprechend ihren Fähigkeiten in neuen Positionen und passe sich den veränderten Umständen an. Die Personen und Gesichter hätten sich jedoch überhaupt nicht geändert. Wieder einmal zeige der Westen, dass er nicht verstehe, wie Russland regiert werde und wie das russische System strukturiert sei.
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Dokumentation
Man schaue sich nur mal die letzten Deutschen Verteitigungsministerinnen an 😂😂. VdL, AKK, und die unsägliche Christine Lambrecht. Im Deutschen Kabinett sitzen überwiegend ungebildete oder für den Posten komplett ungeeignete Personen. Im Russischen hingegen allesamt studierte mit Abschluss. Putin würde mit Sicherheit nur fähige Leute aufbieten, im Westen sind diese eingesetzt oder durchsetzt mit Gesteuerten WEF-Jüngern
Warum kann Putin sein Kabinett eigentlich nicht umbilden, ohne dass auf breiter Front orakelt wird? Es läuft doch alles für ihn, ob es den „Verteidigern des Wertewestens“ nun passt oder nicht. Aber natürlich, wer den tragischen Krieg in der Ukraine nicht nüchtern und in seiner zynischen Entstehungsgeschichte zu sehen vermag, sondern lieber in seinen einseitigen Narrativen verharrt, dem ist jedes „Anzeichen von Nervosität“ willkommen, selbst ein eingebildetes.
Übrigens Thomas Röper hat in einem Artikel erwähnt, dass die russischen Minister keiner Partei angehören. Ich wusste, dass Putin in keiner Partei ist, dass das aber Usus für die ganze Regierung ist, wusste ich nicht. Das vermeidet dann wohl auch das Parteigerangel um Sitze in der Regierung ob man nun kompetent ist oder nicht, Hauptsache die Partei hat einen Sitz in der Regierung. Ich denke unser BR ist inzwischen ein gutes Beispiel dafür.