Hubert Mooser Am Mittwoch traf die Regierung einen folgenschweren Entscheid, der von den meisten Medien in einer Zehnzeilenmeldung abgehandelt wurde. Worum ging es?
Der Bundesrat hat auf Antrag von Bundesrat Beat Jans eine Änderung des Asyl-Integrationsgesetzes beschlossen. Demnach sollen vorläufig Aufgenommene ihre Familien bereits nach zwei und nicht wie bisher nach drei Jahren in die Schweiz holen können. Die Landesregierung reagierte damit auf einen Entscheid des Menschenrechts-Gerichtshofes in Strassburg aus dem Jahre 2021.
Hierzu muss man wissen, dass es sich bei vorläufig Aufgenommenen um Migranten handelt, die kein Asyl erhalten oder keinen Anspruch darauf haben, die man aber aus irgendeinem Grunde nicht zurückschicken kann oder will und die man deshalb in unserem Lande duldet. Sie geniessen hierzulande jedoch kein definitives Aufenthaltsrecht.
Oberstes Ziel unserer Asylbehörde auf Ebene Bund und Kantone sollte es also sein, dafür zu sorgen, dass Personen ohne Anspruch auf Asyl und Schutz das Land auf dem schnellsten Weg verlassen. Tatsächlich sind Bundesrat Beat Jans und sein Staatssekretariat für Migration (SEM) nicht einmal bereit oder in der Lage, jene in ihr Heimatland zurückzuspedieren, die hier für Krawall sorgen und just mit jenem Regime fraternisieren, vor dem sie angeblich geflüchtet sind – wie die Anhänger des eritreischen Machthabers Isayas Afewerki.
Stattdessen rollen Jans und der Bundesrat jetzt den vorläufig Aufgenommenen auch den roten Teppich aus.
Obwohl sie kein Bleiberecht haben, sollen sie trotzdem ihre Familien noch schneller in die Schweiz holen können. Das hat der Menschenrechts-Gerichtshof (EGMR) in Strassburg befohlen – und wir befolgen diesen Marschbefehl auch noch prompt.
Bei der Personenfreizügigkeit haben wir die Kontrolle über die Zuwanderung der EU übertragen, jetzt lassen wir uns bei der Asylfrage vom EGMR am Gängelband führen.
Dieses Gericht zwingt uns noch mehr unechte Flüchtlinge auf, obwohl wir in Sachen Migration finanziell und logistisch längst schon alle roten Linien überschritten haben.
Es mag ein Recht auf Familienleben geben. Wie steht es aber mit dem Recht auf Sicherheit?
Der Staat ist verpflichtet, die Freiheit und Sicherheit seiner Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen und alles Mögliche und Zumutbare vorzukehren. Dieses Recht wird krass missachtet, wenn wir immer mehr falsche Asylsuchende in unser Land lassen. Dafür genügt ein Blick in die aktuellen Polizei- und Kriminalstatistiken.
123 Kommentare zu “Schweizer Willkommenskultur: Wie SP-Bundesrat Beat Jans unechten Flüchtlingen den roten Teppich ausrollt”
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Habt Ihr schon maL einen SP Politiker gesehen bei dem das eigene Volk zuerst kommt ?
Das ist eine Frechheit dieses Neubundesrates von dem die Medien anfänglich schrieben, er schrecke die Flüchtlinge ab mit dem 24 Stunden Entscheid. Alles gelogen. Aber warum macht der Gesamtbundesrat mit bei diesem neuerlichen Fehlentscheid ? Jeder weiss, das Volk hat genug von dieser Flüchtlingspolitik. Eine Initiative für den Austritt aus Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Strassburg hätte wohl im Volk eine Chance bei solchen Figuren im Bundesrat.
Jans kommt und ignoriert die BV wie alle 7, die sagt, dass Land und Leute zu schützen sind usw., siehe Art. 2. Die rote Grenze ist längst überschritten😡. Wir müssen auf die Hinterbeine stehen und diesen BR endlich zeigen, wer der Chef ist. Zuerst bevorteilt Jans erneut! die überheblichen Ukrainer, und jetzt will er den Nachzug bei VORLÄUFIG!! Aufgenommenen vorziehen! WAS heisst VORLÄUFIG? Sind Angehörige hier, wird keiner mehr zurückgeschickt!ALLE 7BR schaden täglich vorsätzlich unserem Land🤮!