Hubert Mooser Da trifft sich Bundespräsident Alain Berset mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Aber er schneidet mit keinem Wort unser dringendstes Problem mit Italien an, die Rücknahme von Asylsuchenden gemäss der Dublin-Regeln.
Den Medien gegenüber begründete er das Nicht-diskutieren-Wollen über Migration mit dem bizarren Argument, die Positionen seien ohnehin klar.
Ja, wozu dienen Gespräche auf höchster Ebene, um nicht einen politisch gangbaren Weg aus einem Dilemma zu finden?
Bersets Reaktion ist aber auch deswegen merkwürdig, weil wir schon bald mit Italien einen Vertrag unterzeichnen, in dem wir uns verpflichten, dem Land bei der Bewältigung der Migrationsströme finanziell unter die Arme zu greifen. Wir schicken Geld nach Italien, damit dieses europäische Land die Migrationsströme besser bewältigen kann.
Dabei nimmt Italien seit Monaten keine Asylsuchende zurück, für die es gemäss Dubliner Asylabkommen eigentlich zuständig ist.
Noch vor wenigen Tagen hat die in der Schweiz für das Asyl-Dossier zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider – eine Parteikollegin von Berset – in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen zu verstehen gegeben, auch Italien müsse die Spielregeln einhalten. Man könne nicht Teil von Schengen sein und dann nur à la carte jene Regeln anwenden, die einem passen.
Und dann trifft Berset Meloni beim Gipfeltreffens der «Europäischen Politischen Gemeinschaft» in Granada, Spanien – ohne dieses Thema anzuschneiden. Offensichtlich will der Bundespräsident Parteikollegin Baume-Schneider allein im Asyl-Sumpf waten lassen.
55 Kommentare zu “Stellen Sie sich vor: Bundespräsident Alain Berset trifft Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – und verliert kein einziges Wort über unser dringendstes Problem mit Italien: die Migration”
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Was soll bei diesem Mann schon rauskommen? Es liegt alles im dunklen!
Man sagt, Geld frisst Hirn 🤔
Titelbild: Die Mimik von Georgia Meloni spricht Bände. "Che conversazione emozionante......."