Transparenter Tiefflug: Dass auch Millionenspenden keine Wahlerfolge garantieren, haben die Grünen demonstriert

Immer wieder wird behauptet, mit Wahlspenden könnten Politiker und Mandate gekauft werden. Deshalb haben die Linken und Grünen ein Transparenzgesetz durchgesetzt, das nun bei den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober erstmals zur Anwendung gekommen ist.

Die neuen Stellen in der Eidgenössischen Finanzkontrolle kosten viel Geld ohne irgendwelchen Nutzen für die Steuerzahler. Die wesentlichen Wahlhilfen werden in diesen Statistiken nämlich nicht erfasst. Gemeint sind redaktionelle Beiträge in den Medien, Fernsehauftritte oder die Freiwilligenarbeit der Parteimitglieder.

Dass auch Millionenspenden keine Wahlerfolge garantieren, hat die Sika-Erbin Carmita Burkard Kroeber mit ihrer Millionenspende an die Grünen demonstriert: Mit noch 23 Sitzen und einem Wähleranteil von 9,4 Prozent sind die Grünen zwar politisch noch präsent, aber ihren grossmundig angekündigten Anspruch auf einen Bundesratssitz müssen sie nach dem Verlust von fünf Sitzen und 3,8 Prozentpunkten Wähleranteil mit Sicherheit begraben. Man kann sich natürlich fragen, wie viele Sitze und Wähleranteile die Grünen ohne diese Spendenmillion verloren hätten. Aber solche Mutmassungen sind ebenso unsinnig wie die Transparenz über die Wahlspenden.

Als ehemaliger SVP-Nationalrat wusste ich während fünfzehn Jahren meiner Amtszeit nicht, wer der Partei wie viel Geld gespendet hatte. Diese Zahlen waren nur einem kleinen Kreis der Parteileitung bekannt. Das war auch gut so. Als Parlamentarier war ich damit nicht einmal im Ansatz geneigt, einem Spender spezielle politische Dankbarkeit entgegenzubringen.

Die SVP profitiert zwar auch von einzelnen grösseren Spenden, aber sie wird wesentlich von Tausenden von Parteimitgliedern und Sympathisanten finanziert, die mit ihren Parteibeiträgen und Wahljahr-Zuschlägen während dreier Jahre ein finanzielles Reservepolster für die Wahlen aufbauen, das dann im Wahljahr für die Werbung und Aktionen eingesetzt wird.

Die Partei wird auch von den Gewählten auf allen Stufen namhaft mitfinanziert. Im Kanton Zürich bezahlen die gewählten Bundesparlamentarier rund 10.000 Franken in die kantonale Parteikasse als Entschädigung für die übergeordneten Wahlaufwendungen. Dazu kommen jährliche Parteisteuern von ein paar Tausend Franken an die kantonale und die nationale Partei.

Gerade die SVP ist aber auch dafür bekannt, dass sich viele Freiwillige bei der Organisation von Wahlveranstaltungen aus reiner Überzeugung ohne irgendwelche Entschädigung für die Anliegen der Partei einsetzen. Dazu gehören auch Hunderte von Freiwilligen, die Plakate aufhängen, Flyer verteilen oder Land und Hauswände für Wahlplakate zur Verfügung stellen, aber auch bei Wahlveranstaltungen oder Standaktionen präsent sind.

Wahlen zu gewinnen, ist keine finanzielle Angelegenheit. Wahlen werden mit einem überzeugenden Parteiprogramm und grossem persönlichem Einsatz der Kandidatinnen und Kandidaten gewonnen. Am erfolgreichsten ist die Kombination dieser Elemente. Wer die Wahlniederlagen 2023 analysiert, sollte sich deshalb nicht über mangelndes Geld beklagen, sondern fragen, ob es am Parteiprogramm oder an persönlichem Einsatz mangelte.

Wenn man die Wahlaufwendungen in der Schweiz mit jenen der USA vergleicht, dann handelt es sich zudem um bescheidene Beträge, die den Parteien zur Verfügung stehen. Selbst die von der SVP angekündigten 4,5 Millionen Franken Wahlbudget für die Parlamentswahlen 2023 bedeuten pro Wahlberechtigten nicht einmal einen Franken. Pro Einwohner der Schweiz wären es sogar nur rund 50 Rappen. Mit 340 Millionen Einwohnern sind die USA rund achtunddreissig Mal bevölkerungsreicher als die Schweiz. 2020 wurden dort für den Wahlkampf 10,9 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Pro Einwohner errechnen sich somit etwas mehr als 32 US-Dollar.