Die Szenen, die sich im Parlamentsgebäude des Bundeshauses beim Empfang des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk abspielten, waren verstörend.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und sein Parteikollege Michael Graber wollten die grosse Treppe der Kuppelhalle hinunterlaufen und wurden deswegen von Sicherheitsleuten hart angegangen. Besonders bei Aeschi wurden zwei übereifrige Beamte extrem handgreiflich. Das zeigen die Filmaufnahmen des Onlinemediums Nau.

Ebenso verstörend waren allerdings die Reaktionen von Politikern und Medien hinterher, die wie auf Kommando hinaustrompeteten, dass Aeschi und Graber das Handgemenge selber provoziert hätten.

Und dann gab es noch Nationalratspräsident Eric Nussbaumer, der ein paar Meter davon mit Stefantschuk für das Erinnerungsfoto aufgereiht war, und nicht mitbekommen haben will, was sich hinter ihm abspielte. Er erklärte kurz und bündig, es gebe im Bundeshaus eine Hausordnung, die einzuhalten sei. «Das Sicherheitspersonal gibt Weisungen, und diesen Weisungen ist Folge zu leisten.»

Da macht es sich der Baselbieter Linke wohl etwas zu einfach. Es ist nicht das Sicherheitspersonal, das sagt, wo es im Parlamentsgebäude langgeht, sondern die Verwaltungsdelegation (VD). Dieses Gremium besteht aus den Präsidenten und Vizepräsidenten von National- und Ständerat. Hat die VD dem Sicherheitsdienst den Auftrag erteilt, die Haupttreppe im Gebäude auch für Parlamentarier zu sperren und diese nötigenfalls mit Gewalt daran zu hindern, diese zu benutzen?

Das wäre ja noch schöner.

Vielleicht sollte Nussbaumer auch einmal die Aufgaben und Pflichten des Sicherheitspersonals im Bundeshaus durchlesen. Dort steht an oberster Stelle, dass die Bundespolizei für den Schutz der Mitglieder der Bundesversammlung sorgen muss. Was sich am Mittwoch abgespielt hat, ist das Gegenteil davon. Ohne Not sind Sicherheitsleute gegenüber gewählten Volksvertretern handgreiflich geworden, bloss weil diese eine Stiege im Parlamentsgebäude hinuntergelaufen sind.

Ob dies eine Provokation gewesen ist oder nicht, spielt keine Rolle.

Sicherheitsleute, die sich gegen jene wenden, die sie eigentlich beschützen sollten, das ist ganz übel, das darf nicht sein. Da wurde eine rote Linie überschritten. Wer auch immer diesen robusten Einsatz zu verantworten hat, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Die 3 Top-Kommentare zu "Tumult im Bundeshaus: Wer den übertriebenen Einsatz der Bundespolizei gegen SVP-Aeschi verantwortet, muss zur Rechenschaft gezogen werden"
  • bmillerXX

    Danke Herr Mooser, so ist es. Die Reaktion auf auch diesen Vorfall zeigt: wir leben in einer linken Welt. Sie bestimmt, was "wahr" ist, was zu gelten hat und was wir zu denken haben.

  • observer99

    'Nussbaumer'? - Der Baum muss DRINGEND gestutzt werden!

  • EXTR8

    Offensichtlich war das ein SP Eigengoal: Die Kommunikation und Koordination waren schwach. Der Anstand & Respekt gegenüber Parlamentariern die dort täglich verkehren - und auch vom Volk gewählt sind nicht vorhanden.