Jeffrey D. Sachs, Ökonomie-Professor an der Columbia University, hielt vor dem Uno-Sicherheitsrat eine hochinteressante Rede rund um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Wir dokumentieren sie übersetzt und in voller Länge. Die Redaktion.

Mein Name ist Jeffrey D. Sachs. Ich bin Universitätsprofessor an der Columbia University. Ich bin Spezialist für die Weltwirtschaft, einschliesslich Welthandel, Finanzen, Infrastruktur und wirtschaftliche Staatsführung. Ich trete vor dem Uno-Sicherheitsrat in meinem eigenen Namen auf. Ich vertrete bei meiner Aussage keine Regierung oder Organisation.

Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022 ist ein Akt des internationalen Terrorismus und stellt eine Bedrohung des Friedens dar. Es liegt in der Verantwortung des Uno-Sicherheitsrates, sich mit der Frage zu befassen, wer die Tat begangen haben könnte, um den Täter vor die internationale Justiz zu stellen, eine Entschädigung für die Geschädigten anzustreben und künftige derartige Aktionen zu verhindern.

Die Folgen der Zerstörung von Nord Stream 2 sind enorm. Dazu gehören nicht nur die enormen wirtschaftlichen Verluste im Zusammenhang mit den Pipelines selbst und ihrer künftigen Nutzung, sondern auch die erhöhte Bedrohung für grenzüberschreitende Infrastrukturen aller Art: Untersee-Internetkabel, internationale Pipelines für Gas und Wasserstoff, grenzüberschreitende Stromübertragung, Offshore-Windparks und vieles mehr.

Die globale Umstellung auf grüne Energie wird erhebliche grenzüberschreitende Infrastrukturen erfordern, auch in internationalen Gewässern. Die Länder müssen darauf vertrauen können, dass ihre Infrastruktur nicht von Dritten zerstört wird. Einige europäische Länder haben kürzlich ihre Besorgnis über die Sicherheit ihrer Offshore-Infrastruktur zum Ausdruck gebracht.

Aus all diesen Gründen hat die Untersuchung der Explosionen in der Nord-Stream-Pipeline durch den Uno-Sicherheitsrat eine hohe globale Priorität.

Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines erforderte ein sehr hohes Mass an Planung, Fachwissen und technologischer Kapazität. Die Nord-Stream-2-Pipelines sind ein Wunderwerk der Technik (siehe zum Beispiel hier und hier). Jeder Rohrabschnitt besteht aus 4,5 cm dickem Walzstahl und hat einen Innendurchmesser von 1,15 m. Das Rohr ist mit 10,9 cm dickem Beton ummantelt. Das Gewicht eines jeden betonummantelten Rohrabschnitts beträgt 24 Tonnen. Die Nord-Stream-2-Pipelines mit einer Länge von rund 1200 Kilometern enthalten etwa 200.000 Rohre. Die Pipelines liegen auf dem Meeresboden.

Die Zerstörung einer Pipeline aus schwerem Walzstahl, die von Beton ummantelt ist, in einer Tiefe von 70 bis 90 Metern erfordert hochentwickelte Technologien für den Transport des Sprengstoffs, das Tauchen zur Installation des Sprengstoffs und die Sprengung. Dass dies unentdeckt in den ausschliesslichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens geschieht, macht die Operation noch komplexer. Wie mehrere hochrangige Beamte bestätigt haben, muss eine derartige Aktion von einem staatlichen Akteur durchgeführt worden sein.

Nur eine Handvoll staatlicher Akteure verfügt sowohl über die technischen Kapazitäten als auch über den Zugang zur Ostsee, um diese Aktion durchführen zu können. Dazu gehören Russland, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Polen, Norwegen, Deutschland, Dänemark und Schweden, entweder einzeln oder in einer gewissen Kombination. Die Ukraine verfügt nicht über die erforderlichen Technologien und den Zugang zur Ostsee.

Aus einem kürzlich erschienenen Bericht der Washington Post geht hervor, dass die Geheimdienste der Nato-Staaten zu dem Schluss gekommen sind, dass es keinerlei Beweise dafür gibt, dass Russland diese Aktion durchgeführt hat. Dies deckt sich auch mit der Tatsache, dass Russland kein offensichtliches Motiv hatte, diesen Terrorakt gegen seine eigene kritische Infrastruktur zu verüben. In der Tat wird Russland wahrscheinlich erhebliche Kosten für die Reparatur der Pipelines tragen müssen.

Berichten zufolge haben drei Länder Ermittlungen zum Nord-Stream-Terroranschlag durchgeführt: Dänemark, Deutschland und Schweden. Vermutlich wissen diese Länder viel über die Umstände des Terroranschlags. Vor allem Schweden hat der Welt vielleicht am meisten über den Tatort zu berichten, den seine Taucher untersucht haben. Doch anstatt diese Informationen weltweit zu teilen, hat Schweden die Ergebnisse seiner Ermittlungen vor dem Rest der Welt geheim gehalten. Schweden hat sich geweigert, seine Ergebnisse mit Russland zu teilen, und hat eine gemeinsame Untersuchung mit Dänemark und Deutschland abgelehnt. Im Interesse des Weltfriedens sollte der Uno-Sicherheitsrat diese Länder auffordern, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen unverzüglich dem Uno-Sicherheitsrat zu übermitteln.

Bisher gibt es nur einen detaillierten Bericht über die Zerstörung von Nord Stream, der kürzlich von dem Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh vorgelegt wurde und angeblich auf Informationen beruht, die Hersh von einer ungenannten Quelle zugespielt wurden. Hersh führt die Zerstörung von Nord Stream auf eine Anordnung von US-Präsident Joe Biden zurück, die von US-Agenten in einer verdeckten Operation durchgeführt wurde, die Hersh detailliert beschreibt.

Das Weisse Haus bezeichnete Hershs Darstellung als «komplett und völlig falsch», bot jedoch keine Informationen an, die Hershs Darstellung widersprechen, und bot auch keine alternative Erklärung an.

Hochrangige US-Beamte gaben vor und nach der Zerstörung von Nord Stream Erklärungen ab, die die Abneigung der USA gegenüber den Pipelines deutlich machten. Am 27. Januar 2022 twitterte die Unterstaatssekretärin Victoria Nuland: «Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 so oder so nicht vorankommen.» Am 7. Februar 2022 sagte Präsident Biden: «Wenn Russland wieder einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.» Auf die Frage des Reporters, wie er das machen würde, antwortete er: «Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.»

Am 30. September 2022, unmittelbar nach dem Terroranschlag auf die Pipeline, erklärte Aussenminister Antony Blinken, dass die Zerstörung der Pipeline «auch eine enorme Chance ist. Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beenden und damit Wladimir Putin die Waffe der Energie als Mittel zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne zu entziehen.»

Am 28. Januar 2023 erklärte Unterstaatssekretärin Nuland gegenüber Senator Ted Cruz: «Ich bin, und ich denke, die Regierung ist es auch, sehr erfreut zu wissen, dass Nord Stream 2 jetzt, wie Sie sagen, ein Haufen Metall auf dem Meeresgrund ist.»

Eine solche Sprache ist angesichts des internationalen Terrorismus überhaupt nicht angebracht. Ich hoffe, dass die USA zusammen mit allen anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates diesen abscheulichen Akt des internationalen Terrorismus verurteilen und sich gemeinsam für eine dringende Untersuchung dieses internationalen Verbrechens unter der Leitung des Uno-Sicherheitsrates einsetzen werden, um die Wahrheit herauszufinden. Die Welt kennt die Wahrheit noch nicht, aber sie ist zu erfahren.

Mehr denn je ist die Welt darauf angewiesen, dass der Uno-Sicherheitsrat seine Arbeit tut, um die Entstehung eines neuen Weltkriegs zu verhindern. Die Welt wird nur dann sicher sein, wenn die ständigen Mitglieder diplomatisch zusammenarbeiten, um globale Krisen zu lösen, einschliesslich des Krieges in der Ukraine und der wachsenden Spannungen in Ostasien. Der Uno-Sicherheitsrat bietet den einzigartigen globalen Rahmen für diese friedensstiftende Arbeit. Mehr denn je brauchen wir einen gesunden, funktionierenden Uno-Sicherheitsrat, der die ihm in der Uno-Charta zugewiesene Aufgabe erfüllt.

Eine objektive Untersuchung des Nord-Stream-Terroranschlags durch den Uno-Sicherheitsrat, bei der alle Länder ihr Wissen einbringen, ist wichtig für das weltweite Vertrauen in dieses Gremium und, was am wichtigsten ist, für den globalen Frieden und die nachhaltige Entwicklung.