Hubert Mooser Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) informierte gestern die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK) über die Reaktion der Schweiz auf die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine.
Der FDP-Bundesrat und sein Eidgenössisches Departement des Äusseren (EDA) waren Anfang Sommer in die Kritik geraten, weil die Schweiz diese Waffenlieferung im Uno-Sicherheitsrat nicht sofort zur Sprache gebracht hatte. Die Schweiz ist ein Vertragsstaat des Übereinkommens über Streumunition, welches den Einsatz, die Herstellung und die Weitergabe solcher Geschosse verbietet. Es geht um Bomben und Granaten, die nicht als Ganzes explodieren, sondern eine Vielzahl an kleineren Sprengkörpern freisetzen – wovon eine erhebliche Anzahl nicht explodieren, sondern als Blindgänger vor Ort bleiben und viele Zivilisten töten, wenn der Krieg längstens vorbei ist.
Eigentlich hätte Uno-Botschafterin Pascale Baeriswyl schon 2022 bei der Uno diplomatisch auf den Putz hauen müssen, als bekannt wurde, dass Russland solche Bomben in der Ukraine einsetzt. Spätestens als die USA Anfang Sommer ankündigten, solche Geschosse an die Ukraine abzugeben, hätte man eine Intervention der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat erwarten dürfen.
Die Uno-Botschafterin bewegte sich jedoch erst, als öffentlicher Druck aufkam. Jedenfalls erklärte Cassis den Aussenpolitikern nun, dass Baeriswyl im Uno-Sicherheitsrat im Sommer aktiv geworden sei – mitbekommen hat man davon aber freilich nichts.
Was die von Cassis mitgebrachten Sachverständigen zum Thema Streumunition weiter ausführten, war dann ausserdem bizarr: Gemäss Anwesenden gaben sie nämlich zu verstehen, dass die US-Streumunition gewissermassen besser ist als jene der Russen, weil sie weniger Blindgänger produziert.
Geht es nach der EDA-Logik, gibt es also gute Streubomben und schlechte Streubomben.
Als ob es für die Opfer ein Trost ist, durch eine «gute Streubombe» getötet zu werden.
63 Kommentare zu “US-Streumunition für die Ukraine: Schweizer Uno-Botschafterin hat im Sicherheitsrat endlich interveniert”
Schreiben Sie einen Kommentar
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Diese Affäre ist auch ein Desaster betreffs der Informationspolitik des Bundes. Anstatt, dass der Wortlaut Baeriswyls vorliegt, sind wir auf Hörensagen angewiesen, also von Aussagen Anwesender.
Die Ukraine hat schon seit 2014 Streumunition - noch aus sowjetischer Produktion stammend - eingesetzt. Das haben sowohl HRW und die NYT damals, 2015, dokumentiert. Die plötzliche Aufregung im Jahre 2023 ist nun gute acht Jahre zu spät. Russland hat nach eigenen Angaben bisher keine Streumunition eingesetzt, dass westliche Autoren ohne Beweise vorzulegen, etwas anderes behaupten ist auch nichts Neues. Ob die Schweiz in der UNO etwas dazu sagt oder nicht, ändert nichts an den Vorgängen.
Laos hat noch heute ein schwieriges Erbe wegen diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu tragen. Und die Gleichen machen noch heute weiter damit in der Ukraine. DU- und andere Gift-Munition sollen jetzt auch noch zur Debatte stehen. Stoppt endlich diesen Krieg!!