Beim letzten europapolitischen Showdown gingen sie als Sieger vom Platz. Die Allianz Kompass/Europa um die drei erfolgreichen Finanzunternehmer Urs Wietlisbach, Alfred Gantner und Marcel Erni von der Partners Group engagierte sich an vorderster Front, um das Rahmenabkommen zu versenken. Parlament, Verwaltung und EU lassen aber nicht locker. Wieder liegen Vorschläge auf dem Tisch, die an den im Mai 2021 beerdigten Deal erinnern. Kompass/Europa schrieb darum dem Bundesrat vor ein paar Tagen einen Brief: «Leider präsentiert die EU für uns vitale Punkte wie dynamische Rechtsübernahme oder die Frage der Gerichtsbarkeit nahezu identisch wie beim richtigerweise gestoppten Rahmenabkommen.»

Die Unternehmerallianz macht in ihrem Positionsbezug auf drei Punkte aufmerksam: Die EU halte an der dynamischen Rechtsübernahme fest. «Damit riskieren wir, dass unsere Gesetze im Zweifelsfall nicht mehr vom Parlament und Stimmvolk, sondern von der EU diktiert werden.» Zweitens sei der Europäische Gerichtshof immer noch im Gespräch und als Gericht der Gegenpartei nicht akzeptabel. Es brauche «eine neutrale, klärende Instanz». Und zuletzt würde eine Übernahme der Unionsbürgerschaft den Migrationsdruck weiter erhöhen. Die Zuwanderung in die Schweiz «hat ein Ausmass angenommen, welches strukturell nicht zu bewältigen und volkswirtschaftlich schädlich ist».

Die Politik ist gewarnt. Kompass/Europa wird auch diesmal alle Hebel in Bewegung setzen, um einen schlechten Vertrag mit der EU zu verhindern.

Die 3 Top-Kommentare zu "Warnung an den Bundesrat: «Kompass/Europa» wird auch diesmal alle Hebel in Bewegung setzen, um einen schlechten Vertrag mit der EU zu verhindern"
  • Osi
    31.März 2023 um 16:30 Uhr
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    0

    Danke den Initianten. Kann man nur zu 100% unterstützen.

  • Eliza Chr.
    31.März 2023 um 16:45 Uhr
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    0

    Herren Urs Wietlisbach, Alfred Gantner, Marcel Erni: Bravo👏🏻.Sie haben als Finanzunternehmer mit anderen Unternehmern die Möglichkeit, den BR in den Senkel zu stellen, damit er auf ein neues RA Abstand verzichtet. Der BR begeht MEINEID☝🏻,denn er ignoriert Art. 2 der BV: 'DER BUND HAT ZUM ZWECK: BEHAUPTUNG DER U N A B H Ä N G I G K E I T des Vaterlandes gegen aussen...usw.' Somit darf es NIE sein, dass sich die CH der EU unterwirft und deren Gesetze+als Clou Sanktionen akzeptiert! Weiter so!

  • Eliza Chr.
    31.März 2023 um 16:49 Uhr
    173
    0

    Nachtrag: Für Ihren Einsatz möchte ich mich bedanken. Es ist zu hoffen, dass sich viele Unternehmer Ihnen anschliessen und das zeigen, was unseren Schleimer-BR und -Politikern fehlt: Zivilcourage und Rückgrat! 👍🏻 Vor sol chen Unternehmern habe ich Respekt, der mir bei allen BR und den EU-Turbos völlig fehlt, denn für solche Dauergebückten habe ich nur Verachtung übrig. Nochmals: DANKE im Voraus!