Der Bundesrat hat entschieden. Er lehnt die Neutralitätsinitiative ab.
Interessant ist, wie die Landesregierung, in der SVP und FDP eine Mehrheit besitzen, argumentiert.
Die Übernahme von Sanktionen gegenüber kriegführenden Staaten «ausserhalb der Uno ist nicht mehr möglich», schreibt das Leitungsgremium des Landes.
Mit anderen Worten: Die Exekutive will sich – wie im Ukraine-Krieg – Sanktionen der EU und der USA anschliessen können, auch wenn der Rest der Welt davon nichts wissen will.
Nur: Hier liegt genau der Hund begraben. Weil die Schweiz diese Strafmassnahmen mitträgt, wird sie – ausserhalb des Einflussbereichs von Brüssel und Washington – nicht mehr als neutral wahrgenommen. Die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock lässt grüssen.
Die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Militär- und Verteidigungsbündnissen ist auf den «Zweck eines direkten Angriffs auf die Schweiz beschränkt», heisst es als weitere Begründung für die Ablehnung des Volksbegehrens.
Doch das ist das Konzept der Schweiz der letzten Jahrhunderte. Die Schweiz mischt sich in keine Konflikte ein und konzentriert sich auf die Verteidigung ihres Territoriums im Falle eines Angriffs. Erst bei einer direkten Bedrohung – wie im Falle von Deutschland im vergangenen Jahrhundert – werden Allianzen gesucht, wie mit Frankreich im Zweiten Weltkrieg.
Die Neutralitätsinitiative hat bereits ihren ersten Sinn und Zweck erfüllt. Sie zeigt, wie das Schweizer Politikestablishment die Schweizer Neutralität beiseiteschieben will.
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Marcel Odermatt
Wir haben ein Problem mit der Neutralität und das ist ein Problem im Inneren. Liebe Schweizer, seid klug und lasst euch nicht irritieren und stimmt der Neutralitäts-Initiative eil einer Lösung eines Problems zu sein. Wer sich aber einfach verbündet wir damit einfach Teil des Problems. Darum sage ich, Nein zum Rahmenvertrag, Nein zum Natobeitritt, aber JA zur Neutralitäts-Initiative.
Wie legitimiert unsere Regierung mit ihrem Beamtenstaat ihr Handeln. Es kommt zu einer schleichenden Entfremdung
Ja zum obligatorischen Referendum gegen EU Einpackung.