Wer an der «falschen», also «rechtsextremen» Veranstaltung teilnimmt, soll in Deutschland seinen Pass verlieren. Die Ampel-Regierung will «Extremisten» an der Ausreise hindern. Die Medien schweigen
Stefan Millius Deutschland geht massiv gegen Kritiker des Staats vor. Immer öfter werden geplante Veranstaltungen vorsichtshalber als «rechtsextreme Anlässe» definiert und verboten.
Deshalb zieht es viele der Betroffenen ins Ausland, wo sie sich mit Gleichgesinnten treffen. Das soll nun ebenfalls verhindert werden: Indem jedem, der in Verdacht gerät, der Pass entzogen wird.
Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP bereits vor über einem Monat gestellt. Darüber berichtet wird aber fast nirgends.
Schon früher versuchten die deutschen Behörden, Bürger durch «Passversagung» an der Ausreise zu hindern. Aber stets urteilten die Gerichte, die Massnahme sei rechtswidrig. Es fehle an ausreichendem Tatverdacht.
Damit es in Zukunft klappt, soll die sogenannte Passverwaltungsvorschrift «konkretisiert» werden. Wobei sie eher schwammiger wird.
Für den Verlust des Passes soll es reichen, wenn jemand vorhat, an Veranstaltungen im Ausland teilzunehmen, «die inhaltlich im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen».
Was alles darunter fällt, bleibt offen. Es ist aber beispielsweise anzunehmen, dass es in der Corona-Zeit bereits gereicht hätte, in die Schweiz zu fahren und sich mit anderen Massnahmen-Kritikern auszutauschen.
«Gerichtsverwertbare Tatsachen» braucht es dann nicht mehr. Was bedeutet, dass die blosse Vermutung einer Behörde oder des Verfassungsschutzes schon für den Entzug des Passes reicht.
An die Stelle der Justiz tritt die politische Beurteilung. Als «rechtsextrem» gilt man heute bekanntlich schnell. Dieses Etikett könnte bald reichen, um kritische Bürger im In- und neu auch im Ausland zum Verstummen zu bringen.
149 Kommentare zu “Wer an der «falschen», also «rechtsextremen» Veranstaltung teilnimmt, soll in Deutschland seinen Pass verlieren. Die Ampel-Regierung will «Extremisten» an der Ausreise hindern. Die Medien schweigen”
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romy2763 sagt:
So viel ich weiss hat auch deutschland dem volk nichts mehr zu befehlen, wie in der schweiz , auch deutschland ist eine firma und wir haben keinen vertrag mit diesen firmen
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david brunner wetzikon sagt:
Der Entzug des Reisepasses 1. auf blosse Vermutung hin, 2. wegen möglicherweise unliebsamer Sichten und ungelegenen Argumenten, oder 3. wegen Kontakt mit Leuten mit falschen Ansichten und unterstelltem Rechtsextremismus ?
Das ist Willkür pur und Gesinnungsdiktatur. Das ist gegen die Würde des Individuums. Das hat nichts mit Freiheit, nichts mit Aufklärung und nichts mit Rechtsstaat zu tun. Auch der Ruf nach dem Verbot einer unliebsamen Partei. Das ist alles einzig Faschismus in Reinkultur.
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frischjuergen sagt:
Damit zeigt sich das wahre Gesicht des Faschismus.
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lettow sagt:
Für mich sind die Grünen die Extremisten.
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Tatonka sagt:
Macht nichts. In der Schweiz gibt es bald für alle Fachkräfte ein Pass.
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Käsesemmel sagt:
Eine Teilnahme an auch gewalttätigen, linksradikalen Veranstaltungen im Ausland wird natürlich weiterhin geduldet. Zum Beispiel an gewalttätigen Aktionen der vielfach staatsfinanzierten und bei Aktionen gegen Andersdenkende brutal auftretenden ANTIFA. Solche Aktionen deutscher Straßenschläger fanden statt in Italien, Frankreich, Ungarn, und so weiter.
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coccinella393 sagt:
Die Schlinge zieht sich langsam aber sicher immer enger zu. Bald werden die sog. Rechten oder die AFD Anhänger als Steigerung des Passentzuges in Lager abtransportiert und dort mundtot gemacht. Diese Ampelregierung weiss doch ganz genau, wie sehr sie sich vor einem Rechtsruck fürchten müssen und deshalb die gleichen Methoden wie vor 80 Jahren eine Wiederholung erleben…..
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franz sachse sagt:
Es ist schon wieder so, wie es in der DDR war. Der Sozialismus (gestern oder heute) kennt keine Freiheit, nur Schikane und Repressalien.
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Revenir à la raison sagt:
20. Juli, 11 Uhr am Vormittag: 26 Daumen runter - offenbar verwechseln viele Weltwoche-Leser Artikel und Artikel- I n h a l t ...
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charlyindiasierra sagt:
Nichts Neues im Westen! 2020 wurde bereits die Möglichkeit des Reisepassentzuges auf Steuervergehen ausgedehnt. Nun kommt die Erweiterung auf die Teilnahme an "rechtsextremen" Veranstaltungen hinzu. Wann merken es endlich die Deutschen???
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bmiller sagt:
Lesenswert dazu von Andreas Zimmermann:
"Im ersten Teil dieses Essays habe ich versucht, einen kleinen und mit Sicherheit unvollständigen Überblick über einige der Lebensbereiche, in denen die persönliche Freiheit der deutschen Bürger aktuell zunehmend stranguliert wird, zu geben. In diesem zweiten Teil versuche ich der Frage nachzugehen, wer eigentlich dafür verantwortlich ist. "
https://www.achgut.com/artikel/wollt_ihr_die_totale_macht_2-
traugi69 sagt:
Danke für den Link.
Der Satz : "Man muss nicht verrückt sein um in Deutschland zu leben, aber es hilft" wird vermutlich in Zukunft auch für die Schweiz gelten, v. A., wenn ich an die "Energiewende" denke.
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adisch sagt:
Deutschland schneidet sich selber ab und eine Luftbrücke ( wie schon nach 1945 in Berlin ) muss eingerichtet werden, damit die Bevölkerung versorgt werden kann !
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15.01 sagt:
So nach den Sommerferien komme ich zum Schluss, dass das Bestreben, den Deutschen die Reisedokumente einzuziehen, um sie am verlassen der Republik zu hindern, gar keine so schlechte Idee ist.
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flower_kings sagt:
Diese Ampel-Regierung betreibt Linksextrem-Faschismus vom „Strübschten“…!🤔😡🥷
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wolf boese sagt:
Den Namen Stalins sie entfernten
von Städten, Straßen und auch Plätzen,
jedoch dabei sie niemals lernten,
den Stalin aus dem Kopf zu ätzen. -
Da wär noch was sagt:
Hätte nie gedacht, dass Deutsche im 21. Jahrhundert in den Nachbarländern Asyl nach der Genfer Konvention beantragen könnten und die Voraussetzungen der Anerkennung formal uneingeschränkt erfüllen.
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Martin Fischer sagt:
Wenn man den Verstand verloren hat, braucht man auch keinen Pass.
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Rudi Mentär sagt:
Diktatur und Willkürherrschaft überall, wo der sanfte Flügelschlag der USA weht. Europa, Israel, Taiwan, USA, GB, usw. Die Freiheit im Westens ist eine Farce geworden!
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alois1 sagt:
Das Niveau der deutschen Regierung ist allgemein bekannt. Die EU wird bald nachziehen mit dem Passentzug. Nachdenklich sollte uns aber stimmen , dass unsere 7 Schwächlinge jede Regelung dieser Dumpfbacken widerstandslos übernehmen. Das Lachen wird uns deshalb bald vergehen.
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Pantom sagt:
Blöd, dann muss ja mehr als die Hälfte der Bevölkerung ihren Pass abgeben? Die werden immer nur noch blöder.
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Noubaer sagt:
Deutschland hat zwar keine Verfassung, aber dafür hat es den Verfassungsschutz.
Willkommen in Absurdstan! -
gandor sagt:
Weshalb wurde der Kommentar nicht veröffentlicht ? Versuche es nochmals. Was ist abwertig, wenn man der Ansicht ist, nur solange an der Ausreise hindern bis ihr Personalien registriert sind, dann blitzschnell abschieben ohne Arretierung mit Verpflegung auf Staatskosten jedoch dafür ein dauerhaftes Einreiseverbot.
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Pantom sagt:
Ja und halb Deutschland ersucht dann um Asyl, gelle. Was für einen Schmarren Sie da rauslassen, merken Sie bestimmt nicht, gelle.
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Revenir à la raison sagt:
Haben Sie den Artikel nicht verstanden oder einfach nur nicht gelesen??
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😢◕‿◕😢 sagt:
Mauern zu bauen war schon immer eine stärke der Linken!
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conte caracciolo sagt:
...und was geschieht mit den Linksgrün-Extremisten?
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Tatonka sagt:
Die neue SA. Die Deutschen brauchen es einfach.
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klara fall sagt:
Vor einigen Jahren schrieb der Blogger Michael Winkler, dass nicht Ostdeutschland Deutschland beigetreten sind, sondern umgekehrt: Deutschland ist der DDR beigetreten. Dieser Artikel bestätigt Herrn Winkler. Nie wieder, nie wieder soll ein Politiker Russland kritisieren.....
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luiz sagt:
Wenn „Rechtsextremisten“ nicht mehr ausreisen dürfen, dann kommen sie bestimmt in Umerziehungslager, geführt und geleitet von Grünen/SPD- Genossen.
Schöne, neue Welt. -
deltacrasher sagt:
Und die linke UNO, einst hehre Verteidigerin von Menschenrechten, schweigt natürlich, wen wunderts. Austritt sofort aus diesem unnötigen Verein.
Bin im übrigen gespannt, was die UNO den Entwiclungsländern, die sie hauptsächlich vertritt, für ein Märchen auftischen wird, wenn es dank der UNO-forcierten Klimahysterie-Massnahmen (Rückbau landw. Flächen) zu Hungersnöten kommt. -
Vera natura sagt:
Wird bald die Trabant in Deutschland wieder produziert?
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Der Michel sagt:
Nein - dazu fehlt inzwischen das Knowhow.
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erstaunte sagt:
Michel,
DER war gut! Schön gelacht! 👍😄
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Nixus Minimax sagt:
Ja, in Frankreich, die haben noch Strom. Die Technik bleibt, das Design und der Name etwas aufgehübscht, wird verkauft unter: Carton de Blamage... 😉
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Nixus Minimax sagt:
Ich gucke ja schon seit Anfang 2020 kein ÖR mehr, das Hetzblatt der Funke Medien Gruppe "WAZ" abbestellt, auch kein Privatfernsehen mehr, noch schlimmer als ÖR, die gleiche Propaganda mit Werbung finanziert! Kotz!
Wenn ich dann auch mal 2 Tage kein Internet "gucke", bin ich richtig entspannt, diesen ganzen Schmutz dieser Welt nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen. Ich werde diese Zeiten ausdehnen, versprochen!
"Selig sind die Armen im Geiste, denn Ihrer ist das Himmelreich." -
don alfredo sagt:
Es dauert nicht mehr lange und Deutschland macht was Meinungsfreiheit und Demokratie angeht, Nordkorea Konkurrenz.Gegen Das was die Ampelregierung vorhat ist Kim Jong Un ein lieber um sein Volk besorgten Onkel.
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igs.itec sagt:
Innerhalb der EU braucht es ja keinen Pass (just kidding) Ja, linken machen auf Faschismus pur, wie soll man sich als Faschist besser tarnen wenn nicht als Linker. Die Idee das Faschisten RECHTS seien ist sowieso ein grober Unfug, man bedenke: National SOZIALISTISCHE Deutsche ARBEITERPARTEI, ich meine deutlicher links geht's gar nicht.
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openeyesopenmind sagt:
Korrekt. Die DDR war ja auch Deutsche „DEMOKRATISCHE“ Republik….
Was heisst also heutzutage in Deutschland „undemokratisch“ ? Jemand der nicht für den Kommunismus ist? -
tofatula sagt:
Einer der wenigen, echten Vorteile der EU.
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overlord sagt:
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: "Ich bin der Faschismus“!
Nein er wird sagen: "Ich bin der ANTIFAschismus“!
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wieland schmied sagt:
Wenn ich dabei wäre, die Demokratie zu beseitigen, würde ich sie für heilig und unantastbar erklären – und jeden, der behauptet, sie werde gerade abgeschafft, einen Demokratiefeind schimpfen.
(aus acta diurna, 30.12.22) -
gadsden_flag sagt:
Da hatte es der andere deutsche Staat besser gemacht. Unliebsamen Bürgern wurde das Bürgerrecht entzogen und mussten gehen. Das beste Deutschland will die Leute, denen es mit der Regierung nicht gefällt, an der Ausreise hindern. Aber auch das gab es im anderen Deutschland schon.
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john london sagt:
Super … dann verlieren doch auch die ‚Klima-Terroristen‘ ihren Pass!
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alois1 sagt:
Lest das Buch von George Orwell: Die Farm der Tiere. Auch dort haben die Ringelschwänze die Regierung übernommen.
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RS sagt:
Frage: Weshalb lassen sich die verbleibenden Bio-Deutschen all diesen Wahnsinn, orchestriert von einer durchgeknallten Führer*in-Elite bieten?
Antwort: Gehirngewaschen, Gruppendruck und kein Rückgrat, wie vor 90 Jahren und nachher ist wieder niemand mit dabei gewesen. Unheimlich und bizarr. D hat fertig.
Einreisestopp in die CH für deutsche Staatsbürger, da diese im Begriff sind eine höchst ansteckende Gesinnungs-Krankheit zu verbreiten.-
pattstressidentin c. lauch sagt:
"Einreisestopp in die CH für deutsche Staatsbürger, da diese im Begriff sind eine höchst ansteckende Gesinnungs-Krankheit zu verbreiten." Das käme mindestens 20 Jahre zu spät
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rkuhn sagt:
Diese Krankheit nennt sich Faschismus.
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Nein sagt:
Generell falsch! Die Ständestaaten (Politische Doktrin des Faschismus) versuchten mit allen Mitteln sämmtliche Wirtschaftsgüter lokal herzustellen, sich also freizustramplen von der Devisenabhängigkeit. Für die nationale Industrie eigentlich super, nur .... es fehlten dafür immer wieder Rohstoffe. Selbst in Spanien ging diese Option nicht auf.
Die heutigen Tyrannen (Sozis) kümmern sich einen Dreck um die nationale Industrie, daher ist ein Vergleich mit dem Faschismus einfach nicht zutreffend.
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overlord sagt:
So einfach wird’s für die, dieses Mal nicht, denn heute gibt’s was, dass es damals nicht gab, das WORLD WIDE WEB und das vergisst nichts und niemanden!
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bernhardt sagt:
Wie lange wird es noch dauern, bis die Deutsche Grenze wieder mit Kalaschnikows gesichert wird?
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wieland schmied sagt:
Mit 'Kalaschnikows' sicher nicht. Das sind ja Russen*innen und denen ist nicht zu trauen.
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pattstressidentin c. lauch sagt:
Dieses Mal wohl eher mit M-16, der bvevorzugten Waffe der US-Besatzer
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neptun07 sagt:
Das gab es doch schon mal.
Daran darf ich mich aber nicht erinnern. So bleibt das mulmiges Gefühl. Wer dann über die grüne Grenze geht....☠️ -
Kammerjäger sagt:
Da werden doch bald schon Asylanten auch mal von Norden her in die Schweiz einreisen ... erstmals wenigstens Fachkräfte und Leute, die nicht integriert werden müssen!!!
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wieland schmied sagt:
Nehmt sie ruhig auf, als Deutsche werden sie stramme Eidgenossen sein. Es liegt ihnen im Blut.
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freigeist sagt:
Der Link zu "Darüber berichtet wird aber fast nirgends." ist übrigens ohne technische Änderungen innerhalb der EU auch nicht lesbar. Der Zugang zu RT DE ist von der EU-Kommission verboten worden. Von oben bestimmt diese nicht gewählte Kommission was "EU-Bürgern" an Information zugänglich sein darf und was nicht.
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ulswiss sagt:
Wenn ein Deutscher z.B. nach den Niederlanden an eine Veranstaltung reisen will braucht er doch keinen Pass. Da gilt ja die Personenfreizügigkeit.
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erstaunte sagt:
Der deutschen Bundesdruckerei Gruppe GmbH gehen wohl langsam die Pässe aus bei der steten Verschenkerei an Neuankömmlinge …
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tri sagt:
Wer jetzt noch mehr Beweise braucht ist hoffnungslos am Ende. Die machen jetzt Schritt für Schritt den Sack zu in Richtung totale Kontrolle und Enteignung. Ich bin auf die Reaktion der AfD gespannt. Erst auf die sogenannten Verschwörer, die genau das vorhergesehen haben, da gibt es ja beim Dumm Volk wenig Widerstand, dann hat sich das Volk schon daran gewöhnt und kann mit weit weniger Mühe auch noch eingenommen werden. Es geht langsam los...
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Yabo Can sagt:
Schon Ignazio Silone prophezeite: »Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ›Ich bin der Faschismus.‹ Nein, er wird sagen: ›Ich bin der Antifaschismus.‹«
Und da ja auch die für die innere Sicherheit verantwortliche Nancy 'Ich trag Armbinde im Ausland' Faeser schon an CSD-Demos mit offen getragenen ACAB- und Antifa-Bannern mitmarschiert, wird er wohl recht behalten.
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jean maird sagt:
Ich sehe nur Vorteile in diesem Schritt. Den Pass wegwerfen und Asyl beantragen. Je nach Bürger kann sich das lohnen.
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brooklyn sagt:
In kleinen, aber raschen Schritten geht es Richtung totaler Kontrolle der Menschen.
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snoopisch sagt:
...und dann kommen die Deutschen zu Hunderttausenden in die Schweiz - und bringen diese Denke mit. Mir wird schlecht.
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turbopeter sagt:
Die Auswanderer haben eben nicht diese Denke.
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wieland schmied sagt:
Haben Sie so wenig Vertrauen zu Ihren schweizer Landsleuten, die sind doch resistent gegen Agitation und Propaganda, denke ich so bei mir.
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Letzte Bastion sagt:
Ich hab kein Vertrauen zu Leuten, die sich 3mal dazu bekennen, sich einsperren zu lassen, wenn sie nicht geimpft sind.
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Andreas sagt:
Die , die evtl. kommen, bringen diese Denke bestimmt nicht mit. Und die, die so denken wie Sie meinen, kommen nicht.
Vor allem nicht in eine Schweiz, die leider vieles nachmacht....-
bmiller sagt:
Was ist mit den Akademikern und den Journalisten aus DE? Genau diese Denke mitgebracht.
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steedy sagt:
Was ist nur aus Deutschland geworden? Absurdistan lässt grüssen. Wie lange dauert es noch, bis die Schlafschafe aufwachen? Es ist schon 5 nach 12.
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das dritte auge sagt:
Diese Entwicklungen werden beinahe täglich düsterer. Augen und Ohren auf! Da braut sich immer mehr zusammen, das in keiner Art und Weise der demokratischen Legitimierung entspricht. Ich hoffe schwer, dass es uns gelingt, diesseits vom Rhein, die Brandmauer gegen diesen ideologischen Irrsinn hochzuhalten und bei Bedarf zu erhöhen. Schützen wir unsere Demokratie und Freiheit! Sie ist gefährdet, wie schon lange nicht mehr.
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ek sagt:
Europa ohne Grenzen? Wieder werden sich die meisten sagen, Paßentzug geht garnicht. Sie übersehen, daß der Grenzübergang Strafen nach sich ziehen wird. Und so ist es immer: jeder lügt sich in die Tasche, daß es nicht so schlimm, ihn schon nicht treffen wird. Der Abbau von allem geht jedoch weiter, bis sich Widerstand zeigt, wirksam wird. Nicht von wenigen, die dann als Querdenker etc. gemobbt werden, sondern durchgängig von möglichst allen. Sorry, das sind die Regeln. nach denen gespielt wird
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kustodies sagt:
Im Westen nichts Neues. Aus der DDR durft auch nicht jeder ausreisen, der wollte.
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dr mabuse sagt:
In diesem Antrag wird 'eine Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland und damit eines sonstigen erheblichen Belangs' angenommen bei Veranstaltungen im Ausland, die nicht mit der politischen Meinung des deutschen Zentralkommitees übereinstimmen.
Alleine Frau Baerbock hat mit Ihrer Präsenz im Ausland am Ansehen Deutschlands weitaus mehr Schaden angerichtet, als die paar potentiellen Demonstranten es je könnten. Sie hat Deutschland international lächerlich gemacht.-
Dr. Fu Manchu sagt:
Aus eigener leidvoller Erfahrung kann ich mir folgende Fragen nicht verkneifen: Sind Sie wirklich ein 'Dr.'? Wo haben Sie promoviert? Massen Sie sich etwa einen Doktortitel an?
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elsa sagt:
Auf den Philippinen kann man für 50 Dollar auch einen Dr. Titel kaufen sagt über die Intelligenz überhaupt nichts aus!
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Dr. Fu Manchu sagt:
Das war für den kleinen scuudi wieder einmal drei Nummern zu hoch.
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Tumbler sagt:
Ossis wissen nur zu gut, wie es ist zwei Meinungen zu haben. Die erste die einen nirgends anecken lässt und die zweite die man nur mit Freuden und Familie teilt. Will sagen der Unmut bleibt, auch wenn die Gesetze noch so verschärft werden und die demokratischen Grundrechte eingeschränkt werden. Wer gegen seine Bürger arbeitet erhält irgendwann die Quittung. Die Wut ballt sich und ein marodes System kann sich auch nicht mit Gewalt vor dem Zerfall retten.
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Röbi sagt:
Für mich kein Rechtsstaat mehr ... Faschismus gegen Regime Kritiker und Rechte ... während Linksextreme in der Regierung sitzen ...
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reto ursch sagt:
Item, was soll’s! Ein Durchschnittsdeutscher hat sowieso kein Geld um ins Ausland zu reisen. Mit einem K98 und einer Schachtel voll „Infanterie Spitz“ ist er besser bedient. Ein heiteres Flaschen-Schiessen in der eigenen Heimat ist doch um einiges unterhaltsamer als eine nichts bringende Demo im Ausland.
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lichtvoll sagt:
Da Deutschland ja seit dem 2. Weltkrieg angeblich immer noch das Kriegsrecht hat und die Alliierten seither das Sagen haben, nützt ein Deutscher Pass niemanden was. Nur wer einen Staatsangehörigkeitsausweis (sog. gelbe Schein) hat, hat in Deutschland auch Rechte! Alle Anderen können von heute auf Morgen enteignet werden. Am besten lesen Sie mal das Buch von Daniel Prinz (Wenn das die Deutschen wüssten..., dann hätten wir morgen eine Revolution). Da gehen einem schon ganz schön die Augen auf!
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Geronimo sagt:
Gustav Heinemann: „Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsam Verhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“
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Geronimo sagt:
Angestrebter Totalitarismus-Zustand= Gleichschaltung von Exekutive, Legislative und Judikative und der Einschränkung der Meinungs- und Pressfreiheit=Zensur. u.a. „WHO Entwurf für Ausweitung des Pandemievertrag: ZENSUR von unerwünschten Informationen als zentrales Thema“ https://tkp.at/2023/02/06/who-entwurf-fuer-ausweitung-des-pandemievertrag-zensur-von-unerwuenschten-informationen-als-zentrales-thema/
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Phantofip sagt:
Bin ich froh dass wir mit unserem Unternehmen rechtzeitig ausgewandert sind. Weg von diesem links-grünen Faschismus. Die Deutschen können Demokratie nicht! Sie konnten es noch nie.
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Alpensturm sagt:
Entweder die Deutschen holen sich ihr Land zurück oder es zeit weiterzuziehen. Meine Meinung.
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Christian W. sagt:
Und was folgt als Nächstes? Der Schiessbefehl?
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ho.mi sagt:
Yep, möglich, darin haben die Erben Ullbrichts & Honneckers Erfahrung, denn der Mrsch durch die Institutionen & Definitionen ist schon sehr weit fortgeschritten, man dachte ja auch schon in der "Corona-Pandemie" für "Coronaleugner" entsprechende "spezielle "Verwahr & Sicherungsanstalten" zum Schutze der, trotz rettender C19Impfung vulnerablen Bevölkerung an
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Mathilda63 sagt:
In der BRD ist seeeehr viel DDR drin
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joachimneumann562 sagt:
Ich hatte bereits Mitte der 90er immer wieder behauptet: wir (Ossis) haben zwar den Krieg verloren, aber im Endeffekt doch gewonnen!
Wobei ich der DDR-Zeit nicht nachtrauere. Im Gegenteil! Ich bin froh dass es zur Wende kam. Leider wurden aber sehr viele negativen Dinge aus der DDR-Zeit übernommen. Und diese wirken sich jetzt verstärkt aus.
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cah sagt:
Sowas passiert, wenn die eigentlichen Extremisten in der Regierung sitzen.
Demnächst wird dann die elektronische Fußfessel kommen.
Und auch dann wieder Schweigen im Blätterwald.-
ho.mi sagt:
Ooch, ein Handy mit entsprechender reGIERungskonformer App könnte auch schon was.
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ev-marie sagt:
“Aber Jesus rief sie zu sich und sprach:
Ihr wisst, dass die Herrscher ihre Völker niederhalten und die Mächtigen ihnen Gewalt antun.” Matth. 20,25
Dieses Jesus-Wort gilt nach wie vor. Sog. Demokratien sind nur dazu da, diesen Umstand vor den Bürgern zu verschleiern. -
severus sagt:
In der DDR gab es einen Staatsfluchtparagraphen. Offenbar will man den wieder einführen.
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Mad Maxl sagt:
Wer legt in D fest was eine rechtsextreme Veranstaltung ist?
SPD/GRÜNE/FDP?
Bei diesen Politsekten ist jeder rechtsextrem der ihre Politik kritisiert und nicht ihre Meinung teilt.
Was ist mit linksextremen Veranstaltungen und den "Terror" den die bereits ausüben?
Dazu hält man sich natürlich ganz still im ach so demokratischen D.
D verkommt immer mehr zu einer Linken-Diktatur und die CDU/CSU sieht dabei wie gelähmt zu.
Das Ganze zeigt "wiedermal" das die einzige Chance für "D" AfD heißt !! -
hallerhans sagt:
Sowas gab es in Deutschland (DDR) ja schon mal, da war das Ausreisen auch ziemlich problematisch.
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Edi sagt:
Es geht also strammen Schrittes Richtung Planwirtschaft und Überwachungsstaat. Da läuft einiges Falsch im grossen Kanton... Aber eben, den meisten gehen die Augen erst auf wenn sie schon im Dreck liegen.
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Yabo Can sagt:
Die eingewanderten Fachkräfte und Kulturbereicherer nennen den gemeinen Deutschen ja auch nicht ganz umsonst "Kartoffeln"...!
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lagger.jolanda sagt:
Deutschland 2023; im Stechschritt in die Diktatur und fast alle schauen zu….
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Betrachtung sagt:
Kaum zu glauben : Der Bundesjustizminister ist Mitglied der sich als liberal bezeichnenden FDP.
Die warb im Wahlkampf für offene Debattenkultur und Schutz der Meinungsfreiheit. -
@thisworld sagt:
Wird man dann Staatenlos? Dann kann man ja Reichsbürger werden…
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burg sagt:
Wir haben ein Grundgesetz, soll das ausgehebelt werden? Einwandern darf jeder, der will, aber raus darf man nicht mehr? Müssen die Bürger demnächst einen Ausreiseantrag stellen, wie in der ehemaligen DDR? Die Behörden entscheidet dann, ob und wohin man reisen darf? - Warum tuen sich Politiker in Deutschland so schwer mit der freiheitlichen Demokratie? Warum nur?
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mouton 2.0 sagt:
Werfen wir unsere Pässe und Ausweise fort, damit das Ausland schätzen kann, wer und was wir sind. Was uns andere erfolgreich vorleben, sollte uns ein Vorbild sein.
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x sagt:
Passentzug zur Bestrafung von Kritikern gab es bereits unter Hitler.
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ParanoidAndroid sagt:
Wir müssen das Kind beim Namen nennen: in Deutschland (und vor allem den USA) erblüht gerade ein neuer Faschismus. Es wäre naiv zu erwarten, dieser käme im alten Gewandt. Faschismus 2.0 heisst: Techno-Feudalismus gepaart mit Neokonservatismus. Eine entkernte und von Kompetenz und Macht befreite grüne/liberale Politik trifft auf übermächtigen supra-staatlichen US-Hardcore-Kapitalismus. Es ist die perfekte Symbiose. Wir müssen handeln.
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🤔 Nerd 🙄 sagt:
„Ig cha ächt nüme“ 😅😂🤣 Einfach unglaublich was da abgeht. Das Fass überläuft immer noch nicht oder der Krug geht immer noch zum Brunnen ohne zu brechen.
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Jaco sagt:
Was bin ich froh keine deutsche Schweige und Verbots Nationalität zu besitzen!!
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Dr. Fu Manchu sagt:
Es handelt sich um einen Antrag des Ausschusses für Inneres und Heimat an die Bundesregierung. Was darunter fallen würde, wird auch erwähnt, nämlich z.B. Kampfveranstaltungen, deren Ziel es ist, den Teilnehmern Techniken beizubringen, um diese im Kampf gegen die freiheitlich
demokratische Grundordnung sowie gegenüber Personen mit anderen Meinungen einsetzen können. Der blosse Austausch über Corona-Massnahmen fiele also garantiert NICHT darunter, was Millius selbstverständlich auch weiss.-
raedi butz sagt:
Der Millius hat einfach mehr Phantasie als der Dr.
Und mehr Erfahrung wohl auch.-
Dr. Fu Manchu sagt:
Nein, er geht nur seinem Job nach, der da heisst: Empörung ködern.
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freelancer sagt:
Zum x-ten Male liegen Sie wieder falsch. Ihre subjektive Andichterei ist mitnichten der Benchmark.
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traugi69 sagt:
Sog, so, Herr Manchu, wie oft wurden harmlose Coronademonstranten als rechtsextreme beschimpft?
Zitat Dagmar Henn:"Mein Vater, der bis in die Knochen Jurist war, hat mich einmal gelehrt, dass man, will man beurteilen, ob ein Gesetz, eine Verordnung oder ein Verwaltungsverfahren verfassungsgemäß ist, nicht von einer gutwilligen Anwendung ausgehen darf, sondern betrachten muss, ob selbst bei einer maximal böswilligen Anwendung verfassungsgemäße Rechte noch gewahrt sind".-
Dr. Fu Manchu sagt:
@traugi: Wenn man nicht in den Dunstkreis der Rechten geraten will, sollte man eben an Demonstrationen nicht einträchtig mit Rechtsextremen mitmarschieren!
Was das Zitat betrifft: Wenn man das konsequent durchzieht, kann man so gut wie keine Gesetze mehr erlassen. Gerade deshalb ist eine unabhängige Justiz so wichtig.
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das dritte auge sagt:
Dr. Fu Manchu
Ich frage mich, auf welchem Basar Sie Ihren Titel gekauft haben? Haben Sie wirklich den vollen Preis bezahlt? Ich zweifle.😂
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christoph.vischer sagt:
Unglaublich, kaum Fake oder, die sog. Regierungsparteien drohen mit solchen Massnahmen…. Darf man denn AfD-Veranstaltungen noch besuchen?
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traugi69 sagt:
Interessant ist, dass man solche über solche Machenschaften immer zuerst in russischen Medien liest. Frau Dagmar Henn hat schon Gestern oder Vorgestern einen Artikel in RT veröffentlicht.
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bero sagt:
Wir sind bei einem Punkt angekommen, an dem "russische Propaganda" glaubwürdiger ist als "objektiver Journalismus der Qualitätsmedien".
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Dr. Fu Manchu sagt:
Die russische Propaganda will exakt das erreichen, dass man das glaubt. Gratuliere, bei Ihnen hat's funtioniert.
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bero sagt:
Die bösen Russen haben eine ganz besonders schreckliche Methode der Propaganda entwickelt, weil sie - im Gegensatz zu der NATO-Propaganda - bei intelligenten Menschen wirkt:
"Wenn man öfter die Wahrheit sagt, als das die Westmedien tun, ist man auch glaubwürdiger." -
ksb sagt:
Glaube nie Deinen Herrschern.
Regel 1. der Demokratie.
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scuudi sagt:
Und was will der Dr. Chinese mit seiner Propaganda hier erreichen?
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Killy sagt:
Dann haben wir doch bei den grünen Kommunisten an. Linksextrem sollte die Bedingungen auch erfüllen.
Beängstigend wie sich das entwickelt. -
beograd sagt:
Diktatur vor 80 Jahren in Deutschland und die GRÜNNE jetzt, sind gleich. Wer unbeugsam ist (die Falschen), wird von innen verfolgt, und darf bald das Land nicht verlassen. Also, die Deutschen müssen, wie damals Juden und Kommunisten, über den Weg in die Schweiz wieder nachdenken...
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Pauline Postel sagt:
Die Sache ist, obwohl dem Gesinnungsterror in Deutschland zuzuordnen, trotzdem eine Luftnummer. Selbst wenn es so käme, für Reisen innerhalb der EU genügt der Personalausweis.
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Melanie sagt:
... es geht also zackig vorwärts (... mit der Diktatur) - wer hätte das gedacht... 🥴🤖
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beograd sagt:
Die Menschen, die sich mit WEF Bande befasst haben, wissen das seit Jahren....was noch kommt.
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Melanie sagt:
... ja eben - drum schreib' ich's ja! Ich rechne seit spätestens 2020 mit allem Wüsten, Hässlichen und Abartigem ...
🙈🤮 -
gelegentlicher kommentar sagt:
Wo hat das WEF seinen Sitz und wer finanziert den militärischen Schutz der Jahrestreffs in Davos? Diese Fragen sind nicht bequem. Nächste Frage: die WHO hat auch ein Domizil.....NACHDENK.
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bero sagt:
Ich suche schon lange nach Unterstützern einer Initiative, die es verfassungsrechtlich verbieten würde, diesen Organisationen Privilegien einzuräumen. Aber es scheint kaum jemanden zu geben, der sich dafür interessiert.
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Melanie sagt:
Melden Sie sich bei PRO SCHWEIZ! Die interessiert das garantiert. Die sind auch selber an verschiedensten Themen dran 👍
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mugamanni sagt:
" in der Schweiz, in der Schweiz, in der Schweiz "
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kopp sagt:
Wer die Rot-Grünen wählt, der entscheidet sich zum Totalitarismus.
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Nein sagt:
Es passt, es passt. Das freundliche, diplomatische Lavieren wird langsam deplaziert.
Wir haben es mit Jakobinern zu tun, - auch in der Schweiz.
Sie benutzen die Demokratie und die Naivität um die Gewaltherrschaft zu errichten.
Der Zug durch die Institutioen haben sie weitgehend erreicht.
Wenn das Bürgertum weiter schläft, resp. sich kaufen lässt, werden wir wohl zukünftig statt eines Passes, direkt bei einer ausländischen Botschaft Ausreisepapiere ins Exil beantragen dürfen. -
Karl sagt:
2020 wurde Deutschen, mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands die Einreise verweigert. Das betreten des eigenen Landes war nur unter Ausnahmen erlaubt.
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marior sagt:
Sind dabei auch die Klima-Kleber eingeschlossen? Denn diese sind zur Zeit die einzigen Extremisten mit Hang zum Terrorismus.
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mirkan sagt:
Gott sei Dank habe ich einen anderen Reisepass.Aber im Ernst was kommt als nächstes..... Georg Orwell....
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ParanoidAndroid sagt:
Als nächstes kommen politische Flüchtlinge aus Deutschland. Im zweiten Schritt übernimmt dann in Konsequenz der rechte Flügel der AfD die gewählte Regierung. Und irgendwann danach kommen wieder die Amerikaner und befreien Europa militärisch. Rinse & repeat.
Als Deutscher sage ich Ihnen: Deutsche haben, so bizarr es klingt, keinen eigenen Willen. Deutsche lieben normative soziale Gefüge, lieben den Konformismus. Quasi diametral zu den Franzosen.-
x sagt:
Die Deutschen lieben den Gleichschritt. Und das nicht nur mit den Füssen, sondern erst Recht im Hirn. Damit kann man sehr weit kommen. Leider steht am Ende immer ein Abgrund.
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Melanie sagt:
George Orwell hatten wir schon - bzw. haben wir seit 2020 (jederzeit reaktivierbar)
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... es geht also zackig vorwärts (... mit der Diktatur) - wer hätte das gedacht... 🥴🤖
Gott sei Dank habe ich einen anderen Reisepass.Aber im Ernst was kommt als nächstes..... Georg Orwell....
Interessant ist, dass man solche über solche Machenschaften immer zuerst in russischen Medien liest. Frau Dagmar Henn hat schon Gestern oder Vorgestern einen Artikel in RT veröffentlicht.