Das Parlament tritt wieder einmal als moralisierender Erzieher auf.

Ähnlich wie man es während der Corona-Pandemie oder bei Klimadiskussionen beobachten konnte, folgt auch die politische Debatte über den Ukraine-Krieg und wer den Wiederaufbau am Ende des Krieges finanzieren soll einem moralisierenden Duktus.

So hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat gegen den Willen seiner vorberatenden Kommission, aber mit dem Support des zurzeit etwas irrlichternden Aussenministers Ignazio Cassis fünf gleichlautende Motionen überwiesen, die zum Ziel haben, russisches Staatsvermögen einzuziehen und der Ukraine zum Wiederaufbau auszuhändigen.

Ständig wird dabei in den Vordergrund geschoben, man müsse ein Zeichen und ein Signal setzen, dass wir auf Seiten der Ukraine stehen. Doch wer von Signalen oder Zeichen redet, der will vor allem eines: belehren.

Dass es zum Beispiel ein «hehres Ziel» (Ständerat Andrea Caroni, FDP) sei, den Aggressor in die Pflicht zu nehmen.

Es geht auch darum, Cassis Rückendeckung aus dem Parlament zu geben, der längst im Themenbereich dieser fünf Vorstösse, gemeinsam mit anderen europäischen Staaten, aktiv ist. Denn der Tessiner spielt bei der Positionierung der Schweiz zum Ukraine-Krieg schon lange den Zauberlehrling. Er muss aufpassen, dass ihm die ganzen Geschichte nicht entgleitet – mit Folgen für unser Land.

Sollte der angestrebte Mechanismus zum Einziehen von Vermögen fremder Staaten tatsächlich einmal zustande kommen, werden ihn die mächtigen Staaten garantiert nicht akzeptieren. So viel steht fest.

Wer garantiert uns aber, dass nicht wir eines Tages an die Kasse kommen? Dass ein Land findet, wir hätten etwas getan, was die Beschlagnahmung unseres Staatsvermögens rechtfertigt.

Wie wir dies von der Uno-Menschenrechtskommission kennen, wo häufig nicht etwa die autoritären Regimes am Pranger stehen, sondern westliche Demokratien – aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in diesem Gremium.

Moral ist schon gut, wir sollten dabei aber trotzdem noch einen kühlen Kopf bewahren. Vor allem sollten wir als Kleinstaat nicht in der Weltliga mitspielen wollen, das kommt am Ende nicht gut heraus.