Bundesrat Albert Rösti hat vor einigen Wochen seinen Plan zur Revision der Postverordnung präsentiert. Künftig sollen nur noch 90 Prozent der Briefe und Pakete fristgerecht zugestellt werden müssen. Auch die Verpflichtung, jedes ganzjährig bewohnte Haus mit Post zu versorgen, soll gemäss Röstis Vorlage fallen.
Doch jetzt ist dem Postminister die Verkehrskommission des Nationalrates (KVF) in den Rücken gefallen. Sie hat in den letzten Tagen eine Motion angenommen, mit der sie die Revision der Postverordnung stoppen will. Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Revision des Postgesetzes vorzulegen, um den Grundversorgungsauftrag und den Tätigkeitsbereich der Post zu definieren. Bis zum Abschluss dieses Gesetzgebungsprozesses soll auf weitere Abbaumassnahmen der Post verzichtet werden.
Der Vorstoss wurde deutlich angenommen – mit sechzehn zu sieben Stimmen. Federführend waren bei diesem Geschäft der Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri und SP-Nationalrat und Gewerkschafter David Roth, die hier so etwas wie eine unheilige Allianz bilden.
Das dürfte Bundesrat Rösti gar nicht freuen, der erst nach einer Klausur des Bundesrates seine Postvorlage der Öffentlichkeit präsentiert hatte. Das ist auch ein Rückschlag für Postpräsident Christian Levrat, der bis 2028 170 Postfilialen schliessen will.
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Die Post will den Service public auf ein Minimum reduzieren, damit er Wälder in Deutschland kaufen kann. Bei der SRG wehren sie sich mit Händen und Füssen gegen Redimensionierung, da sonst der service Public nicht mehr gewährleistet sei und überhaupt die Schweiz untergehe.
Hauptsache an unserer Post bedienen sich grosszügig McKinsey und ehemalige SP Parteigrössen, so kann man Service 'public' auch interpretieren. Gebühren kassieren selbst wenn man reklamieren muss, Porti die schon Levrat-Abzocker Niveau haben und jammern wegen der selbst verschuldeten hohen Kosten, das ist die Post die ich kenne.
Pakete aus China sind hundert mal billiger wie ein Versand innerhalb der Schweiz, das merken sie aber nicht bei McKinsey und in Levrats' Büro.
Die Leistungen der Post abbauen kommt vor allem bei der Bevölkerung schlecht an. Dem Herrn Levrat als Präsident der Post fehlt die Kompetenz und CEO Cirillo kann deshalb machen was er will. Dem muss abgeholfen werden.
Auch bei diesem, noch so absurden Vorschlag gilt: Demokratie aufrecht erhalten.
Was will Rösti noch alles zum Schlechten regieren? Und der ist bei der SVP!!!!!?
Sollte die Post ihren gegenwärtigen Grundauftrag nicht mehr erfüllen wollen, so sind ihr im Gegenzug sämtliche Privilegien gegenüber privaten Anbietern zu entziehen.