Bundesrat Albert Rösti hat vor einigen Wochen seinen Plan zur Revision der Postverordnung präsentiert. Künftig sollen nur noch 90 Prozent der Briefe und Pakete fristgerecht zugestellt werden müssen. Auch die Verpflichtung, jedes ganzjährig bewohnte Haus mit Post zu versorgen, soll gemäss Röstis Vorlage fallen.

Doch jetzt ist dem Postminister die Verkehrskommission des Nationalrates (KVF) in den Rücken gefallen. Sie hat in den letzten Tagen eine Motion angenommen, mit der sie die Revision der Postverordnung stoppen will. Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Revision des Postgesetzes vorzulegen, um den Grundversorgungsauftrag und den Tätigkeitsbereich der Post zu definieren. Bis zum Abschluss dieses Gesetzgebungsprozesses soll auf weitere Abbaumassnahmen der Post verzichtet werden.

Der Vorstoss wurde deutlich angenommen – mit sechzehn zu sieben Stimmen. Federführend waren bei diesem Geschäft der Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri und SP-Nationalrat und Gewerkschafter David Roth, die hier so etwas wie eine unheilige Allianz bilden.

Das dürfte Bundesrat Rösti gar nicht freuen, der erst nach einer Klausur des Bundesrates seine Postvorlage der Öffentlichkeit präsentiert hatte. Das ist auch ein Rückschlag für Postpräsident Christian Levrat, der bis 2028 170 Postfilialen schliessen will.