Wenn Bundesrat Albert Rösti erfolgreich ist mit dem Plan, die Haushaltsgebühr für die SRG von 335 auf 300 Franken zu senken, spart er Geld. Bundesräte sind nicht von der Radio- und TV-Abgabe befreit. Ebenso wenig von den Steuern.

Das war es allerdings auch schon mit den Parallelen zum einfachen Volk. Wer in die Landesregierung gewählt wird, geniesst neben einem satten Gehalt und einer lebenslangen finanziellen Absicherung für sich und seine Familie zusätzliche Privilegien. Und es werden immer mehr davon.

Für Aufregung sorgte kürzlich das «Ski-GA» der Schweizer Bergbahnen im Wert von rund 4300 Franken. Bisher hatte der Verband Seilbahnen Schweiz allen Bundesräten einen solchen Pass geschenkt. Ein problematisches Präsent, denn der Verband könnte früher oder später einen Wunsch an die Politik haben, und der Bundesrat würde als voreingenommen gelten.

Die Lösung: Das Geschenk wird nicht länger angenommen, den Skipass gibt es aber weiterhin – neu finanziert von den Steuerzahlern. Sechzig Tage pro Jahr müsste ein Magistrat auf den Pisten stehen, um das Ticket herauszuschlagen. Bisher gibt es keine offizielle Erklärung, weshalb der schweizweite Spass im Schnee für Bundesräte unverzichtbar sein soll. Die Massnahme kostet mit 30 000 Franken zwar nicht die Welt. Gleichzeitig ist aber für viele Familien in der Schweiz schon ein einzelner Skiurlaub unerschwinglich.

 

Verführerische Goodies

Finanziell gewichtiger ist eine andere Entscheidung. 2026 soll die Witwenrente in der Schweiz zusammengestrichen werden. Hinterbliebene erhalten sie nur noch, bis das jüngste Kind das 25. Altersjahr erreicht hat. Das Sparpotenzial wird auf eine Milliarde Franken pro Jahr geschätzt. Ausgereizt wird es aber nicht, denn die Mitglieder des Bundesrats, des Bundesgerichts und der Bundeskanzlei sind von der neuen Regelung ausgenommen. Beim Ableben des Ehepartners fliessen dort weiterhin 142 000 Franken pro Jahr.

Die Möglichkeit, sich selbst solche Goodies zu verschaffen, ist verführerisch. Am Stammtisch schafft sich der Bundesrat damit keine Freunde. Dennoch bedient er sich mit beiden Händen überall, wo er Vorteile sieht.

Dabei geht es den Regierungsmitgliedern finanziell nicht so schlecht, dass ein Skitag auf eigene Kosten nicht drin läge. Seit dem 1. Januar 2024 verdienen Bundesratsmitglieder dank eines Teuerungsausgleichs von 1 Prozent 472 959 Franken. Das sind fast 5000 Franken mehr als im Jahr zuvor. 2023 spülte der Teuerungsausgleich sogar über 11 000 Franken mehr in die Lohntüte. In beiden Fällen hatte sich der Bundesrat diese Massnahme selbst verordnet.

Nimmt man die Spesenpauschale von 30 000 Franken dazu, ist die halbe Million Franken Jahresgehalt überschritten. 2002 waren es noch 400 000 Franken gewesen. Die Summe scheint im Vergleich mit den Spitzengehältern in der Privatwirtschaft zwar nicht überrissen. Allerdings kommt im Fall der Bundesräte eine Flut von weiteren Leistungen dazu.

Das Erstklass-GA, das sich nach der Amtszeit kostenfrei verlängern lässt, Flüge in der First Class mit der Swiss, ein Repräsentationsfahrzeug, das auch in der Freizeit genutzt werden kann, ein zusätzlicher privater Dienstwagen, ein kostenloses Handy- und Festnetzabo, eine kostenlose Multimediainfrastruktur aus Radio, TV und Computer: Die Liste ist lang, aber nicht abschliessend.

 

Österreicher bekommen die Hälfte

Vor einem Jahr wollte der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr in einem Vorstoss wissen, ob diese Privilegien noch zeitgemäss seien. In seiner Stellungnahme befand der Bundesrat, es dränge sich «keine Überprüfung dieser Leistungen auf», denn sie seien «der mit dem Amt einhergehenden Verantwortung und Verfügbarkeitsanforderungen» angemessen.

Verantwortung tragen und verfügbar sein müssen auch die Bundesminister im Nachbarland Österreich. Dort reicht aber ein einzelner Dienstwagen, für den sie zudem monatlich 1,5 Prozent des Anschaffungspreises selbst berappen. Ihr Jahresgehalt beträgt etwa die Hälfte dessen, was die Kollegen in der Schweiz erhalten.

Der Solothurner SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann hat Widerstand angekündigt. Ins Auge sticht ihm vor allem die Ausnahmeregelung rund um die Witwenrente. Der Bundesrat verhalte sich damit «wie der damalige Adel». Wyssmann kündigte an, seine Partei dagegen in Stellung zu bringen.

Es wäre nicht der erste Versuch, eine Regierung zu disziplinieren, welche die Bodenhaftung zu verlieren scheint. Das Parlament schraubt aber erfahrungsgemäss nicht gern an den Privilegien auf der Regierungsbank. Schliesslich könnte man eines Tages selbst dort sitzen.

Die 3 Top-Kommentare zu "Spass im Schnee und glückliche Witwen"
  • reto ursch
    10.Januar 2024 um 22:46 Uhr
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    Es ist wirklich gegen jegliche Vernunft, aber in Anbetracht dem feuchtfröhlichen und frivolen Treiben im «Chalet fédéral», …trotzdem ein JA zur Initiative 13te AHV!

  • Power Frau
    11.Januar 2024 um 09:25 Uhr
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    0

    Und dass mal sieben . 🙈 Soviel arbeiten wie die verdienen kann man gar nicht. Eine absolute Frechheit, den Bürgern gegenüber die ihnen das Geld verdienen , dass grosszügig zum Fenster raus geworfen wird.

  • 741
    11.Januar 2024 um 07:40 Uhr
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    0

    Das (t)adelige Gebaren könnte zu tun haben mit dem lateinischen Begriff: prostituere „nach vorn/zur Schau stellen, preisgeben"...